Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 12/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 160
  • NJW 1988, 2604
  • NJW-RR 1988, 1285 (Ls.)
  • MDR 1988, 479
  • FamRZ 1988, 387



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 28.09.1999 - XI ZR 90/98  

    Verjährung des Zinsanspruchs aus Sicherungsgrundschulden

    Durch die Bestimmung des § 197 BGB, daß Ansprüche auf Rückstände von Zinsen in vier Jahren verjähren, sollte die Ansammlung rückständiger Leistungen vermieden (Motive 1 S. 305) und ein übermäßiges, möglicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden durch auflaufende Zinsen verhindert werden (vgl. BGHZ 28, 144, 152; 103, 160, 169).
  • BGH, 24.06.2005 - V ZR 350/03  

    Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von

    In diesem Falle bedarf es des Schutzes durch eine kurze Verjährung, weil sich der Schuldner nicht auf eine bestimmte Höhe des Anspruchs einstellen kann und nicht mit der Geltendmachung einer über Jahre aufgelaufenen Schuld rechnen muß (BGHZ 28, 144, 151; 80, 357, 358 f.; 103, 160, 169; 142, 332, 335).
  • BGH, 20.11.1997 - IX ZR 136/97  

    Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

    Das Ergebnis stimmt überein mit Sinn und Zweck der §§ 197, 218 Abs. 2 BGB, die Ansammlung von Rückständen aus regelmäßig wiederkehrenden Leistungen nicht zu begünstigen und sie nicht zu einer solchen Höhe anwachsen zu lassen, daß der Schuldner durch deren Einforderung wirtschaftlich gefährdet oder zugrunde gerichtet wird (vgl. BGHZ 103, 160, 169).
  • OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17  

    Scheinvaterregress, Darlegungs- und Beweislast, Verjährung

    Daher kommt es auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Scheinvater vom biologischen Vater die Erstattung der durch das Anfechtungsverfahren entstandenen Kosten verlangen kann (zum Anspruch aus einem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch BGH FamRZ 1972, 33, 35; 1988, 387, 388; OLG Celle FamRZ 2005, 1853 m.w.Nw.; KG FamRZ 2001, 441, 442; Eschenbruch/Schürmann/Menne, a.a.O., Kap. 2 Rn. 1611 f.; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1607 Rn. 18), nicht an.
  • BGH, 10.01.2012 - VI ZR 96/11  

    Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen

    Der Gesetzeszweck, das übermäßige Anwachsen von Verbindlichkeiten zu verhindern (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1958 - I ZR 106/57, BGHZ 28, 144, 151 f.; vom 6. April 1981 - II ZR 186/80, BGHZ 80, 357, 358; vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 12/87, BGHZ 103, 160, 169; Mot. I 305; MünchKomm-BGB/von Feldmann, 3. Aufl., § 197 Rn. 1), kann durchaus auch bei Schuldnern relevant sein, die nach den §§ 823 ff. BGB haften.
  • BGH, 15.03.2016 - XI ZR 336/15  

    Inhaberschuldverschreibung: Verjährung von Laufzeitzinsansprüchen einer

    Dies würde indes dem Zweck des § 197 BGB aF, ein übermäßiges Anwachsen von Schulden zu verhindern (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 12/87, BGHZ 103, 160, 169; Senatsurteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 283/00, BGHZ 148, 90, 93 f., vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258 Rn. 12 und vom 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13, WM 2014, 1670 Rn. 40), widersprechen.
  • BGH, 18.10.2005 - VI ZR 312/04  

    Verjährung von Ansprüchen auf Rente wegen vermehrter Bedürfnisse

    Und eben dafür gilt die besondere Verjährungsfrist des § 197 ZPO a.F., der das übermäßige Anwachsen von Schulden, die aus den regelmäßigen Einkünften des Schuldners zu tilgen sind, verhindern soll (BGHZ 28, 144, 148 ff.; 103, 160, 169).
  • BGH, 10.03.2004 - XII ZR 123/01  

    Zur Ersatzhaftung des Großvaters auf rückständigen Unterhalt für seine Enkelin

    Abgesehen davon, daß der bloße Hinweis auf dessen Zahlungspflicht für den Fall, daß der Kindesvater keinen Unterhalt zahle, den Anforderungen an eine Inverzugsetzung im Sinne des § 1613 Abs. 1 BGB nicht entspricht, konnte eine vor Feststellung der Vaterschaft des Sohnes des Beklagten ausgesprochene Mahnung dessen Verzug nicht herbeiführen (§ 1600 a BGB a.F., vgl. Senatsurteil BGHZ 103, 160, 167 m.N.).
  • BVerwG, 31.10.2001 - 2 C 61.00  

    Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung; Abrechnung; Alimentationsgrundsatz;

    Dass sie je nach dem Umfang der Nebentätigkeit und/oder je nach der Höhe der erzielten Einnahmen schwankt, unter Umständen auch einmal entfallen kann, steht ihrer Einordnung als regelmäßig wiederkehrende Leistung nicht entgegen (vgl. Urteil vom 12. März 1987, a.a.O. S. 6 f. m.w.N.; BGHZ 80, 357 ; BGHZ 103, 160).

    Leistungen, die ihrer Natur nach nicht aus dem Kapitalvermögen des Schuldners, sondern aus seinen regelmäßigen Einkünften zu tilgen sind, sollen nicht zu solcher Höhe anwachsen, dass sie den sorglos gewordenen Schuldner wirtschaftlich gefährden können (BGHZ 103, 160 m.w.N.).

  • BGH, 26.01.1999 - XI ZR 90/98  

    Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zinsen aus einer Sicherungsgrundschuld

    Durch die Bestimmung des § 197 BGB, daß Ansprüche auf Rückstände von Zinsen in vier Jahren verjähren, sollte die Ansammlung rückständiger Leistungen vermieden (Motive I S. 305) und ein übermäßiges, möglicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden durch auflaufende Zinsen verhindert werden (vgl. BGHZ 28, 144, 152; 103, 160, 169) [BGH 27.01.1988 - IVb ZR 12/87].
  • OVG Brandenburg, 11.02.2004 - 2 A 680/03  

    Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln, Auslegung des

  • OLG Jena, 05.08.2005 - 1 UF 55/01  

    Scheinvaterregress, Anfechtungskosten, Vaterschaftsanerkenntnis

  • OLG Celle, 24.11.2004 - 15 UF 2/04  

    Scheinvaterregress gegen den biologischen Vater: Erstattungsfähigkeit der Kosten

  • OLG München, 05.06.1996 - 26 W 1050/96  

    Voraussetzungen für den Erlaß einer Zahlungsanordnung nach § 120 IV ZPO

  • KG, 15.03.1999 - 18 WF 740/99  
  • OLG Dresden, 31.07.1998 - 10 W 1047/98  

    Prozesskostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren; Anspruch des Kindes gegen

  • OLG Koblenz, 08.01.1999 - 15 SmA 1/99  

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Umfang der Bindungswirkung von

  • OLG Bamberg, 23.05.1995 - 2 W 7/95  

    Grundlagen des Verfahrens wegen der Anfechtung der Ehelichkeit; Voraussetzungen

  • OLG München, 17.12.1996 - 26 W 3254/96  

    Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  • AG Uelzen, 04.07.2001 - 3b F 1110/01  

    Ausgleichsansprüche des Scheinvaters gegen den wahren Vater: Ersatzfähigkeit der

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