Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 6/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,12572
BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 6/94 (https://dejure.org/1995,12572)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1995 - RiZ(R) 6/94 (https://dejure.org/1995,12572)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 6/94 (https://dejure.org/1995,12572)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit - Maßnahmen eines Dienstvorgesetzten

  • archive.org

    Einflussnahme auf Fristsetzungspraxis ist unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 4/07

    Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht

    Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt daher die richterliche Amtsführung der Dienstaufsicht, soweit es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, dass sie nur noch als der äußeren Ordnung zugehörig anzusehen sind (vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84 - BGHZ 93, 238, 244, vom 19. September 1987 - RiZ(R) 5/87 - NJW 1988, 421, 422, vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 6/94 -, zu 2 der Gründe und vom 1. März 2002 - RiZ(R) 1/01 - NJW-RR 2002, 929, 931).
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