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BGH, 27.01.1999 - XII ZB 79/98 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Familiengerichtliche Entscheidung - Anfechtbarkeit - Abfindung - Versorgungsanrecht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 53d S. 2; ZPO § 621e Abs. 2 S. 2
Anfechtbarkeit der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über die Zahlung eines Abfindungsbetrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 856
- MDR 1999, 548
- NJ 1999, 209
- FamRZ 1999, 576
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81
Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen …
Auszug aus BGH, 27.01.1999 - XII ZB 79/98
Die Beseitigung dieser Beschwer hat sie mit ihrem Rechtsmittel erstrebt; (vgl. Senatsurteil BGHZ 85, 140, 142); denn sie hat ausdrücklich gerügt, daß die Genehmigung, die das Familiengericht ihr zu Unrecht versagt habe, aus den von ihr näher dargelegten Gründen hätte erteilt werden müssen.