Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2004 - VI ZB 30/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6818
BGH, 27.01.2004 - VI ZB 30/03 (https://dejure.org/2004,6818)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2004 - VI ZB 30/03 (https://dejure.org/2004,6818)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - VI ZB 30/03 (https://dejure.org/2004,6818)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Fristwahrung einer Berufung durch ein Fax; Erforderlichkeit einer von einem postulationsfähigen Rechtswanwalt unterschriebenen Kopievorlage für die Einhaltung einer Frist durch ein Telefax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 1
    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per Telefax; Prüfung der Echtheit der Unterschrift

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fax - Keine Notwendigkeit für das Nachsenden des Originalschreibens

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Schriftsatz per Fax reicht aus

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 161

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 23 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Schriftsatz per Fax reicht aus

Besprechungen u.ä.

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 7/10

    Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur

    Anders als die Antragsgegnerin meint, kann die Wirksamkeit eines per Telefax eingelegten Rechtsmittels auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass anschließend noch der Originalschriftsatz beim Gericht eingereicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 30/03, BRAK-Mitt. 2004, 161 unter II).
  • OLG Saarbrücken, 27.06.2013 - 4 U 96/12

    Rechtliche Einordnung des Anstellungsvertrages des Indendanten einer

    Für die Feststellung, ob die Kopiervorlage für das Telefax von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben worden ist, dessen Unterschrift auf der Kopie wiedergegeben wird, steht neben der Nachreichung des Originalschriftsatzes auch die Möglichkeit des Freibeweises zur Verfügung (BGH, Beschl. v. 27.01.2004 - VI ZB 30/03, juris Rn. 6).
  • KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17

    Aufstockung einer erbrechtlichen Abfindung

    Die Wirksamkeit einer per Fax eingelegten Berufung bzw. einer Berufungsbegründung ist nicht davon abhängig, dass anschließend - was allerdings am 15.11.2017 geschehen ist - noch das Original des Schriftsatzes eingereicht wird (BGH, NJOZ 2004, 1430).
  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2006 - AGH 1/06

    Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Für die Feststellung, ob die Faxkopievorlage von dem Antragsteller unterschrieben worden ist und ob dessen Unterschrift auf der Kopie wiedergegeben wird, steht neben der Nachreichung des Originalschriftsatzes auch die Möglichkeit des Freibeweises zur Verfugung (BGH, JurBüro 2004, 456).
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