Volltextveröffentlichungen (10)

• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Fristwahrung einer Berufung durch ein Fax; Erforderlichkeit einer von einem postulationsfähigen Rechtswanwalt unterschriebenen Kopievorlage für die Einhaltung einer Frist durch ein Telefax

 
• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2 ZPO

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Schriftsatz per Fax reicht aus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 1
  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per Telefax; Prüfung der Echtheit der Unterschrift

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fax - Keine Notwendigkeit für das Nachsenden des Originalschreibens

• brak-mitteilungen.de , S. 23 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schriftsatz per Fax reicht aus

Besprechungen u.ä.

• brak-mitteilungen.de , S. 23 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schriftsatz per Fax reicht aus

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93

  Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original

  Auszug aus BGH, 27.01.2004 - VI ZB 30/03

  Das Berufungsgericht verkennt zwar nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 20. September 1993 - II ZB 10/93 - NJW 1993, 3141), wonach die Wirksamkeit der per Telefax eingelegten Berufung nicht davon abhängig ist, daß anschließend noch das Original des Schriftsatzes bei Gericht eingereicht wird.

• BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 7/10

  Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …

  Anders als die Antragsgegnerin meint, kann die Wirksamkeit eines per Telefax eingelegten Rechtsmittels auch nicht davon abhängig gemacht werden, dass anschließend noch der Originalschriftsatz beim Gericht eingereicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 30/03, BRAK-Mitt. 2004, 161 unter II).
• KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17

  Vertragliche Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft: Verjährung des …

  Die Wirksamkeit einer per Fax eingelegten Berufung bzw. einer Berufungsbegründung ist nicht davon abhängig, dass anschließend - was allerdings am 15.11.2017 geschehen ist - noch das Original des Schriftsatzes eingereicht wird (BGH, NJOZ 2004, 1430).
• OLG Saarbrücken, 27.06.2013 - 4 U 96/12

  Intendantenvertrag: Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

  Für die Feststellung, ob die Kopiervorlage für das Telefax von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben worden ist, dessen Unterschrift auf der Kopie wiedergegeben wird, steht neben der Nachreichung des Originalschriftsatzes auch die Möglichkeit des Freibeweises zur Verfügung (BGH, Beschl. v. 27.01.2004 - VI ZB 30/03, juris Rn. 6).
• AGH Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2006 - AGH 1/06

  Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Für die Feststellung, ob die Faxkopievorlage von dem Antragsteller unterschrieben worden ist und ob dessen Unterschrift auf der Kopie wiedergegeben wird, steht neben der Nachreichung des Originalschriftsatzes auch die Möglichkeit des Freibeweises zur Verfugung (BGH, JurBüro 2004, 456).