Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 StGB
    Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde

  • Jurion

    Annahme einer Urkundenfälschung bei Übermittlung eines nach Einscannen am Computer veränderten Dokuments per Telekopie

  • sewoma.de

    Keine Urkundenfälschung bei Fotokopien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266 Abs. 1; StGB § 267 Abs. 1
    Annahme einer Urkundenfälschung bei Übermittlung eines nach Einscannen am Computer veränderten Dokuments per Telekopie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Urkundenfälschung bei Verwendung einer Fotokopie

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar - Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ausdruck und Telefax einer Computerdatei als Urkunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 703
  • StV 2010, 364



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.07.2012 - 5 StR 380/11  

    Urkundenfälschung durch Herstellung einer Farbkopie; Untreue zum Nachteil einer

    Es müsste darüber hinaus eine vom Landgericht nicht festgestellte Veränderung des Originalversicherungsscheins vorgenommen worden sein; erst dann kann eine Reproduktion durch eine Farbkopie den Anschein einer von einem Aussteller herrührenden Gedankenäußerung vermitteln, dass die Möglichkeit einer Verwechslung mit dem Original nicht ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 488/09, NStZ 2010, 703; BayObLG NJW 1989, 2553, 2554).
  • OLG Hamburg, 07.08.2018 - 2 Rev 74/18  

    Keine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB ) bei Zusammenstellung

    Ist demgegenüber bei einem Schriftstück erkennbar, dass es sich nicht um die Urkunde selbst, sondern um eine Reproduktion handelt, etwa weil es an typischen Authentizitätsmerkmalen einer entsprechenden Originalurkunde fehlt, kann dem Schriftstück mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beigemessen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010, Az.: 5 StR 488/09, für den Ausdruck einer Computerdatei eines eingescannten notariellen Grundstückkaufvertrages).
  • OLG Hamburg, 06.11.2012 - 2-63/11  

    Telefax und übersandte Dateien sind keine Urkunden

    Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine "Fotokopie" vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird (Fischer, StGB, 59. Auflage, § 267 Rdn. 19; vgl. insoweit auch BGH NStZ 2010, 703).
  • BGH, 09.03.2011 - 2 StR 428/10  

    Aufhebung eines auf einer Verständigung basierenden Urteils wegen mangelnder

    Dafür muss die Reproduktion jedoch einer Originalurkunde so ähnlich sein, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. mwN BGH, wistra 2010, 184, 185; Fischer, StGB 58. Aufl. § 267 Rn. 22).
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