Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2010 - IV ZR 91/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2050 Abs 3 BGB, § 2315 Abs 1 BGB, § 2316 Abs 1 BGB, § 2316 Abs 4 BGB
    Pflichtteilsberechnung: Berücksichtigung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Zuwendung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werts der Zuwendung

  • erbfall.eu

    BGB §§ 2050, 2057a, 2315 Abs. 1, 2316 Abs. 1 u. 4
    Urteil zur Pflichtteilsberechnung bei Streit um Pflicht zur Ausgleichung | Pflichtteilsrecht. Ausgleichung, Pflichtteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflichtteilsberechnung bei einer unentgeltlichen Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge als Ausgleichung oder Anrechnung oder kumulativ als Ausgleichung und Anrechnung; Ermittlung des Erblasserwillens bzgl. der Art der Zuwendung als Enterbung mit bloßer Pflichtteilsberechtigung oder als zeitlich vorgezogene Zuwendung; Substantiiertes Entgegenkommen des Pflichtteilsberechtigten bzgl. des Wertes der Zuwendung i.R.d. Auskunftspflichten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2050 Abs. 3, 2315 Abs. 1, 2316 Abs. 1, Abs. 4
    Erbrechtliche Auswirkungen einer unentgeltlichen Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wie eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich" sich auf die Berechnung des Pflichtteils des Zuwendungsempfängers auswirkt

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Pflichtteilsberechnung nach Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtteilsberechnung bei einer unentgeltlichen Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge als Ausgleichung oder Anrechnung oder kumulativ als Ausgleichung und Anrechnung; Ermittlung des Erblasserwillens bzgl. der Art der Zuwendung als Enterbung mit bloßer Pflichtteilsberechtigung oder als zeitlich vorgezogene Zuwendung; Substantiiertes Entgegenkommen des Pflichtteilsberechtigten bzgl. des Wertes der Zuwendung i.R.d. Auskunftspflichten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtteilsrechte bei vorweggenommener Erbfolge

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge und Pflichtteilsberechnung

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Auswirkung der vorweggenommenen Erbfolge auf Pflichtteilshöhe

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Pressemitteilung)

    Probleme bei vorweggenommener Erbfolge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auswirkung einer unentgeltlichen Zuwendung "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" auf Pflichtteilsberechnung erfordert Ermittlung des Erblasserwillens - Erblasserwillen kann auf Ausgleichung, Anrechnung oder Anrechnung und Ausgleichung gerichtet sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    Vorweggenommene Erbfolge, Ausgleichung, Anrechnung und der BGH - zugleich ein Plädoyer für die ausstattung

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sind nicht zwingend auf den Pflichtteil anzurechnen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 27.1.2010 - IV ZR 91/09 (Pflichtteilsberechnung - unentgeltliche Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge)" von Notar Prof. Dr. Christopher Keim, original erschienen in: ZEV 2010, 190 - 193.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.01.2010, Az.: IV ZR 91/09 (Pflichtteil)" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: FamRZ 2010, 640 - 644.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.01.2010, Az.: IV ZR 91/09 (Ausgleichung und Anrechnung einer Zuwendung beim Erb- und Pflichtteil)" von RA/FAErbR/Notar Dr. Hubertus Rohlfing, original erschienen in: FamRB 2010, 180 - 181.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 376
  • BGHZ 183, 377
  • NJW 2010, 3023
  • MDR 2010, 634
  • DNotZ 2011, 59
  • FamRZ 2010, 640
  • WM 2010, 857
  • DB 2010, 16



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Koblenz, 25.11.2015 - 5 U 779/15  

    Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben über auf den

    Schöpft der Erbe seine Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich solcher Zuwendungen aus, muss der Pflichtteilsberechtigten seinerseits wegen der ihn treffenden Auskunftspflicht substantiiert erwidern (Anschluss an BGH IV ZR 91/09).

    Anderes lässt sich auch nicht aus einer Entscheidung des OLG München herleiten, nach der einem Alleinerben im Zusammenhang mit einer Ausgleichung nach § 2316 BGB kein Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten analog § 2057 BGB zustehen soll (vgl. OLG München, NJW 2013, 2690), da der Bundesgerichtshof offenbar von einer entsprechenden Auskunftspflicht ausgeht (vgl. BGH, NJW 2010, 3023, 3025).

    Hierzu ist er nicht nur aufgrund des mit der Widerklage erhobenen Auskunftsanspruchs, sondern auch wegen seiner insoweit bestehenden - inhaltlich deckungsgleichen - sekundären Darlegungslast gehalten (vgl. BGH, NJW 2010, 3023 ).

  • OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 19 U 126/08  

    Auslegung einer erbvertraglichen Regelung im Wege vorweggenommener Erbfolge

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2010 (IV ZR 91/09) der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben und das Urteil des 19. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Bd. IV, Bl. 75 - 81).

    Ebenso können Vorstellungen des Erblassers über eine gleichmäßige Behandlung von Abkömmlingen unter Umständen eine Rolle spielen (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 27.01.2010, IV ZR 91/09, Bd. IV, Bl. 73ff. d.A.).

    Der Senat hält, bestätigt durch das Urteil des BGH vom 27.01.2010 (IV ZR 91/09, Bd. IV, Bl. 75ff. d.A.), an seiner Auffassung fest, dass die Beklagten einen Firmenwert zum Zeitpunkt der Übergabe im Jahr 1981 hochgerechnet von mindestens 400.000 EUR substantiiert dargelegt haben.

    Diesen Anforderungen wird der Kläger nicht gerecht, denn punktuelle und wenig plausible Angaben wie etwa zu einem Kapitalkonto, Geldzuflüssen aus Spielgewinnen oder sonstige steuerliche Aspekte genügen dafür nicht (BGH, Urt. v. 27.01.2010, IV ZR 91/09, Bd. IV, Bl. 75 ff. d.A.).

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12  

    Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen

    Sie richtet sich im Grundsatz nicht nach Erbrecht, sondern muss sich der Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedienen (vgl. BGH, Urteile vom 30.01.1991 - IV ZR 299/89 -, BGHZ 113, 310 = NJW 1991, 1345; vom 01.02.1995 - IV ZR 36/94 -, NJW 1995, 1349; und vom 27.01.2010 - IV ZR 91/09 -, BGHZ 183, 376).
  • OLG München, 16.02.2011 - 3 U 4316/07  

    Auslegung einer handschriftlichen Erklärung des Erblassers als Vermächtnis:

    33 Grundsätzlich ist bei fraglichen letztwilligen Verfügungen der wirkliche Wille des Erblassers zum Zeitpunkt der Urkundenerrichtung zu erforschen und der gesamte Inhalt der fraglichen Urkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solche außerhalb der letztwilligen Verfügung, heranzuziehen und zu würdigen (st. Rspr.; siehe BGH NJW 1993, 256; BGH 27.01.2010, IV ZR 91/09).
  • OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 10 LB 141/10  

    Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003

    Unter einer Vorwegnahme der Erbfolge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als Erben in Aussicht genommene Empfänger zu verstehen; sie richtet sich im Grundsatz nicht nach dem Erbrecht, sondern muss sich der Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedienen (BGH, Urteile vom 27. Januar 2010 - IV ZR 91/09 -, BGHZ 1983, 376; vom 1. Februar 1995 - IV ZR 36/94 -, NJW 1995, 1349; vom 30. Januar 1991 - IV ZR 299/89 -, BGHZ 113, 310).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 7 U 23/17  
    Das bezeichnet eine unentgeltliche Übertragung aus erbrechtlicher Motivation, da sie möglicherweise für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen Bedeutung haben kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - IV ZR 91/09 -, BGHZ 183, 376).
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