Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,123
BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07 (https://dejure.org/2010,123)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2010 - XII ZR 22/07 (https://dejure.org/2010,123)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 (https://dejure.org/2010,123)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,123) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (21)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB, § 578 BGB
    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 556; BGB § 3; BGB § 578; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242
    Gewerberaummiete: Keine Ausschlussfrist für Erstellung der Betriebskostenabrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB auf die Geschäftsraummiete; Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 556 Abs. 3 Satz 2, 3, §§ 578, 133, 157
    Keine Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (analog) im Gewerberaummietecht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nebenkostenabrechnung - Geschäftsräume - Abrechnungsfristen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Im Gewerbemietrecht gilt nicht die einjährige Ausschlussfrist für die Nebenkostenabrechnung; §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3, 578, 133, 157 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnungsfrist bei Gewerberaum; Nachforderungen

  • rewis.io

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten

  • rabüro.de

    Im Gewerbemietrecht gilt nicht die einjährige Ausschlussfrist für die Nebenkostenabrechnung

  • ra.de
  • rewis.io

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewerbemietrecht: Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB auf die Geschäftsraummiete; Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gilt nicht für Gewerberaum-Nebenkosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung im Gewerberaum nach einem Jahr fällig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Abrechnung von Betriebskosten in der Gewerberaummiete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung der Nebenkostenabrede durch Nichtabrechnung

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenabrechnung in der Geschäftsraummiete

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nebenkostenabrechnung auch nach einem Jahr möglich

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB gilt nicht!

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen - Frist?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Abrechnungsfrist für Betriebskosten bei Gewerbe

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist des §§ 556 III BGB gilt nicht für Gewerberaum-Nebenkosten

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Für Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum gilt keine Ausschlussfrist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnungsfrist für Betriebskosten in der Gewerberaummiete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenvereinbarung bleibt auch bei Nichtabrechnung verbindlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Verwirkung bei Betriebskosten und "Erwirkung" als faktische Vertragsänderung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummiete

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummiete

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abrechnungsfrist über Nebenkosten bei der Geschäftsraummiete

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen bei Nebenkostenabrechnungen gelten nicht bei Gewerberaummiete

Besprechungen u.ä. (5)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 BGB gilt nicht!

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenkostenabrechnungen im Gewerberaummietrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Nebenkostenvereinbarung durch Nichtabrechnung? (IMR 2010, 1025)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaum-Nebenkosten: 12-Monats-Ausschlussfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht anwendbar! (IMR 2010, 90)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Frist gilt für die Abrechnung von Gewerberaum-Nebenkosten? (IMR 2010, 91)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 117
  • NJW 2010, 1065
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 496
  • NZM 2010, 240
  • NJ 2010, 251
  • NJ 2011, 136
  • WM 2010, 949
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 29.05.2000 - XII ZR 35/00

    Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten

    Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
    Die vorliegende Fallgestaltung weiche daher maßgeblich von den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 ( XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463) und vom 7. April 2004 (VIII ZR 146/03 - NZM 2004, 418) jeweils zugrunde liegenden Fällen ab, in denen der Mieter über einen längeren Zeitraum in Rechnung gestellte Nebenkosten bezahlt habe, obwohl deren Umlagefähigkeit nicht vereinbart gewesen sei.

    Auch in diesen Fällen ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass allein durch die jahrelange vorbehaltlose Zahlung von in Rechnung gestellten, aber vertraglich nicht geschuldeten Nebenkostenpositionen keine stillschweigende vertragliche Erweiterung der umlagefähigen Nebenkosten gesehen werden kann, sondern dass dafür weitere Umstände vorliegen müssen (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463; BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - NJW 2008, 283).

    Solche lagen in dem von der Revision angeführten durch Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 (XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463) entschiedenen Fall vor.

  • LG Darmstadt, 12.12.2008 - 6 S 182/08

    Gilt die Ausschlussfrist für Betriebskostennachforderungen auch im …

    Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
    a) Zu Recht hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung angenommen, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rdn. 1;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 6 und 458;… Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer Miete 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 62;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143;… Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 99; Fritz NJW 2007, 887, 889;… Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rdn. 21;… Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 106;… a.A. MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rdn. 1; LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).

    Insbesondere kann nicht daraus, dass die Gesetzesmaterialien keine Begründung dafür enthalten, warum der Gesetzgeber von einem Verweis auf § 556 BGB abgesehen hat, auf eine planwidrige Gesetzeslücke geschlossen werden (so aber: LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).

  • AG Wiesbaden, 10.10.2005 - 93 C 349/05

    Moment des Erhalts einer nachprüfbaren Abrechung durch den Mieter als …

    Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
    a) Zu Recht hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung angenommen, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rdn. 1;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 6 und 458;… Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer Miete 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 62;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143;… Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 99; Fritz NJW 2007, 887, 889;… Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rdn. 21;… Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 106;… a.A. MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rdn. 1; LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).

    Insbesondere kann nicht daraus, dass die Gesetzesmaterialien keine Begründung dafür enthalten, warum der Gesetzgeber von einem Verweis auf § 556 BGB abgesehen hat, auf eine planwidrige Gesetzeslücke geschlossen werden (so aber: LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).

     
  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …

    Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
    Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus (Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219 f. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 23.04.1999 - 24 U 110/97
    Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
    In Rechtsprechung und Literatur war schon in der Vergangenheit überwiegend angenommen worden, dass auch für die Geschäftsraummiete eine entsprechende Frist gilt (OLG Hamburg NJW-RR 1989, 82; OLG Düsseldorf ZMR 1998, 219; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2005, 303; OLG Frankfurt NZM 2000, 186;… Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 67;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 447;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht-, und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 531;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143;… Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. V Rdn. 366, 367;… Fritz Gewerberaummietrecht 4. Aufl. Rdn. 137 a;… Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 104; Schmid ZMR 2002, 727, 731).
  • OLG Hamburg, 02.11.1988 - 4 U 150/88

    Nebenkosten bei gewerblicher Miete; Abrechnungszeitraum; Rückständige …

    Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
    In Rechtsprechung und Literatur war schon in der Vergangenheit überwiegend angenommen worden, dass auch für die Geschäftsraummiete eine entsprechende Frist gilt (OLG Hamburg NJW-RR 1989, 82; OLG Düsseldorf ZMR 1998, 219; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2005, 303; OLG Frankfurt NZM 2000, 186;… Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 67;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 447;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht-, und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 531;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143;… Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. V Rdn. 366, 367;… Fritz Gewerberaummietrecht 4. Aufl. Rdn. 137 a;… Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 104; Schmid ZMR 2002, 727, 731).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.1997 - 24 U 216/96
    Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
    In Rechtsprechung und Literatur war schon in der Vergangenheit überwiegend angenommen worden, dass auch für die Geschäftsraummiete eine entsprechende Frist gilt (OLG Hamburg NJW-RR 1989, 82; OLG Düsseldorf ZMR 1998, 219; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2005, 303; OLG Frankfurt NZM 2000, 186;… Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 67;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 447;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht-, und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 531;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143;… Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. V Rdn. 366, 367;… Fritz Gewerberaummietrecht 4. Aufl. Rdn. 137 a;… Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 104; Schmid ZMR 2002, 727, 731).
  • BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 288/03

    Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer BGB …

    Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
    Denn die Beklagte konnte bei der gebotenen Berücksichtigung der Interessen der Kläger allein aus deren Untätigbleiben nicht schließen, dass sie endgültig für die Zukunft auf die Erstattung dieser vertraglich vereinbarten Nebenkostenpositionen zugunsten der Beklagten verzichten wollten (vgl. Langenberg NJW 2008, 1269; Artz NZM 2005, 36 f.; Schmid NZM 2003, 55 f. und für die Wohnraummiete BGH Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06 - NJW 2008, 1302).
  • BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09

    Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum …

    Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
    Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 36/09 - NJW 2009, 3644 3645 m.w.N.).
  • BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03

    Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

    Auszug aus BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07
    Die vorliegende Fallgestaltung weiche daher maßgeblich von den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 ( XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463) und vom 7. April 2004 (VIII ZR 146/03 - NZM 2004, 418) jeweils zugrunde liegenden Fällen ab, in denen der Mieter über einen längeren Zeitraum in Rechnung gestellte Nebenkosten bezahlt habe, obwohl deren Umlagefähigkeit nicht vereinbart gewesen sei.
  • BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06

    Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung

  • BGH, 03.02.1967 - VI ZR 114/65

    Arzt-Patientenvertrag. Auslegung

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

  • BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08

    Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und …

  • KG, 29.12.2006 - 12 U 117/06

    Gewerberaummietvertrag: Inhaltsbestimmung für die auf den Mieter umlegbaren …

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 10 U 66/07

    Keine analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 auf gewerbliche Mietverhältnisse

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2007 - 7 S 8274/07

    Betriebskosten: Vermieter kann auch nach 1 Jahr noch abrechnen

  • OLG Köln, 20.10.2006 - 1 U 12/06

    Ausschlussfrist zur Nachforderung von Betriebskosten im Gewerberaummietrecht

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 17. November 2010 - XII ZR 124/09 - NJW 2011, 445 und vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 32 mwN).
  • BGH, 08.04.2020 - XII ZR 120/18

    Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage

    Abweichungen hiervon bedürfen der Vereinbarung (…Senatsurteil vom 2. Mai 2012 - XII ZR 88/10 - NJW-RR 2012, 1034 Rn. 13), zu deren Inhalt § 556 BGB nur für die Wohnraummiete (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 18 ff.) gesetzliche Vorgaben enthält und die auch konkludent getroffen werden kann (…vgl. etwa Senatsurteil vom 10. September 2014 - XII ZR 56/11 - NJW 2014, 3722 Rn. 27 mwN).

    Überdies wird aus der bloßen jahrelangen Nichtabrechnung einer ursprünglich als auf den Mieter umgelegt vereinbarten Kostenposition nur bei Hinzutreten besonderer Umstände die konkludente Abänderung der Umlagevereinbarung abgeleitet werden können (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 23 ff. und BGH Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 14/06 - NJW 2008, 1302 Rn. 10).

  • BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08

    Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit: Verschuldensunabhängige Haftung des …

    a) Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NJW 2010, 1065 Rdn. 21 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht