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   BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09   

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https://dejure.org/2011,3454
BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09 (https://dejure.org/2011,3454)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2011 - III ZR 337/09 (https://dejure.org/2011,3454)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - III ZR 337/09 (https://dejure.org/2011,3454)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Fleischgebühren

    AEUV Art. 340; Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 in der Fassu... ng der Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 Art. 2 Abs. 3, 4; Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fleischgebühren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 340 AEUV, Art 2 Abs 3 EWGRL 73/85 vom 22.12.1993, Art 2 Abs 4 EWGRL 73/85 vom 22.12.1993, Art 2 Abs 2 EWGEntsch 408/88, Art 5 Abs 1 EWGEntsch 408/88
    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen durch eine Gemeinde in der Zeit zwischen 1991 und 1996 - Fleischgebühren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde im Zusammenhang mit der Erhebung von Untersuchungsgebühren nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften bei Geltendmachung von Gebühren über die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren hinaus

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde im Zusammenhang mit der Erhebung von Untersuchungsgebühren nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften bei Geltendmachung von Gebühren über die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren hinaus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lebensmittelrecht - Keine Staatshaftung für Hygienekontrollen bei Frischfleisch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fleischgebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 358
  • NVwZ-RR 2011, 308
  • VersR 2011, 503
  • DÖV 2011, 620
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10

    Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

    Er setzt voraus, dass die verletzte gemeinschaftsrechtliche Vorschrift den Schutz des Geschädigten bezweckt, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, C-46/93 - Brasserie du Pêcheur - Slg 1996, I-1029; vgl. auch BGH, III ZR 337/09, juris).
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