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   BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10   

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https://dejure.org/2011,1419
BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10 (https://dejure.org/2011,1419)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2011 - VII ZR 41/10 (https://dejure.org/2011,1419)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - VII ZR 41/10 (https://dejure.org/2011,1419)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 631 BGB, § 16 Nr 3 Abs 1 S 1 VOB/B 2002
    VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit einer Werklohnforderung des Auftragnehmers infolge fehlender Erhebung von Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung durch den Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten trotz Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fälligkeit der Werklohnforderung trotz nicht prüfbarer Schlussrechnung; Frist für Einwendungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Wegfall der Fälligkeit einer Werklohnforderung durch die nachträgliche Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fälligkeit einer Werklohnforderung des Auftragnehmers infolge fehlender Erhebung von Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung durch den Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten trotz Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOB-Bauvertrag - Wann wird nicht prüfbare Schlussrechnung endgültig fällig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fälligkeit einer Werklohnforderung und die Einwendungsfrist

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Ab welchem Zeitpunkt wird eine nicht prüfbare Schlussrechnung fällig?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schlussrechnung: Fällig bleibt fällig! (IBR 2011, 188)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Abrechnung kann zur Aberkennung des Werklohnanspruchs führen! (IBR 2011, 1045)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.01.2011, Az.: VII ZR 41/10 (Schlussrechnung: Fälligkeit bleibt fällig!)" von RA Dr. Claus von Rintelen, original erschienen in: IBR 2011, 188.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 918
  • MDR 2011, 351
  • NZBau 2011, 227
  • WM 2011, 805
  • BauR 2011, 831
  • ZfBR 2011, 349
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 20.05.2014 - 6 U 124/13

    Vorrang alten Verjährungsrechts bei Werklohnanspruch

    Sonst wird die Werklohnforderung auch bei einer nicht prüffähigen Rechnung fällig (st. Rspr., BGH NJW 2011, 918 Rn. 16; Ingenstau-Korbion/Locher, VOB, 18. Aufl., § 16 Abs. 3 Rn. 27 m.w.N.).

    Selbst die Vorlage weiterer Schlussrechnungen kann die einmal eingetretene Fälligkeit der Werklohnforderung nicht beseitigen (BGH NJW 2011, 918 Rn. 17).

  • OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10

    VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer

    Die neue Schlussrechnung beseitigte diese Fälligkeit nicht (vgl. BGH BauR 2011, 831), so dass eine Rügeobliegenheit nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B nicht bestand und nur die sachliche Richtigkeit der Abrechnung zu prüfen ist.
  • OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

    Abrechnung erbrachter Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages;

    Der mit der Berufung weiterverfolgte Vergütungsanspruch der Klägerin ist fällig; die Parteien streiten über die sachliche Berechtigung der Klageforderung (vgl. BGH NJW 2011, 918 ).
  • OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13

    HOAI gilt nicht für Projektentwickler!

    Davon sind sodann die kündigungsbedingt ersparten Aufwendungen abzuziehen (vgl. BGH, NJW 2011, 918 (917); MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 21).
  • LG Köln, 08.06.2012 - 18 O 430/09

    Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Werklohns aus der Schlussrechnung nach den

    Zudem gewährt § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B dem Auftraggeber regelmäßig eine Frist von zwei Monaten zur Prüfung der Rechnung, nach deren Ablauf ist dem Auftraggeber grundsätzlich der Einwand der fehlenden Prüffähigkeit der Schlussrechnung nicht mehr möglich, so dass insofern nur noch sachliche Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung erhoben werden können (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 41/10 - [Rn. 16]; Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 288/02 - [Rn. 24], jeweils nach juris).
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