Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2015 - 1 StR 613/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 374 Abs. 1 AO; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB.
    Steuerhehlerei; Verfall (Erlangtes bei Steuerhehlerei)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 111i Abs. 2 StPO, § ... 374 Abs. 2 AO, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 AO, § 17 Abs. 1 TabStG, § 12 Abs. 1 TabStG, § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG, § 19 Satz 3 TabStG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 TabStG, § 21 Abs. 2 UStG, § 374 Abs. 4 AO, § 154a Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 71 AO, § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 StPO, § 264 StPO

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Russische Zigaretten - und die gewerbsmäßige Steuerhehlerei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zigarettenschmugel, hinterzogene Steuern - und der Verfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 469



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

    Anordnung eines höheren Verfallsbetrages im Rahmen einer Verurteilung wegen

    Unmittelbar durch die Steuerhinterziehungen erlangt sind vorliegend ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, NStZ 2016, 731; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, NStZ 2015, 469, 470 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11).
  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16

    Einziehung (Voraussetzungen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einziehung von

    Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes "etwas' im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236, vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 und vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 73 Rn. 9).

    c) Soweit sich der Angeklagte die Aufwendungen für die verkürzten Steuern erspart hat, ist hier eine Verfallsanordnung deshalb ausgeschlossen, weil Ansprüche des Steuerfiskus im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236, vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 und vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155).

  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18

    Ordnungsgemäße Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen

    Der Steuerhehler erlangt im Sinne des § 73 StGB, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös (BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236 Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 Rn. 11).

    Die Aufwendungen des Steuerhehlers für den Erwerb der Zigaretten bleiben dabei unberücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236 Rn. 15; Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83 Rn. 39 mwN).

  • BGH, 23.08.2016 - 1 StR 204/16

    Verfall des Wertersatzes (erlangtes "etwas" der Steuerhinterziehung; Behandlung

    Zwar ist beim Delikt der Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe der verkürzten Steuern erlangtes "etwas', im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236; vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 und vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 73 Rn. 9).

    c) Soweit sich der Angeklagte die Aufwendungen für die verkürzten Steuern erspart hat, ist hier eine Verfallsanordnung deshalb ausgeschlossen, weil Ansprüche des Steuerfiskus im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394: BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155).

  • KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

    Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht;

    Vorliegend sind dies die durch die nicht gezahlten Steuern ersparten Aufwendungen, die als Gegenstand des Erlangens nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB ( etwas ) geeignet sind (vgl. BGH wistra 2015, 236, 237; 2011, 394, 395; 2010, 406; Eser in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 73 Rdn. 11; Fischer, a.a.O., § 73 Rdn. 9).
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