Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2015 - 5 StR 310/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 1 StGB; § 337 Abs. 1 StPO
    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Mitteilung über Vorgespräche; Negativmitteilung; Ausschluss des Beruhens beim Fehlen von Gesprächen über Verständigung; freibeweisliche Klärung im Revisionsverfahren; Vortrag des Revisionsführers zur Beruhensfrage)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 176 Abs. 1 StGB, § 250 Satz 1, § 255a StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Es ist nicht Aufgabe des BGH, "die Tatgerichte zu disziplinieren"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.1.2015 - 5 StR 310/13" von PD Dr. Dorothea Magnus, original erschienen in: NJW 2015, 1260 - 1261.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1260
  • NStZ-RR 2015, 118



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.06.2015 - 1 StR 590/14  

    Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anforderungen an die

    Denn der Beschwerdeführer, der insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2014 (2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592) offensichtlich das Fehlen einer sog. Negativmitteilung rügt, teilt nicht mit, ob und ggfs. mit welchem Inhalt Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO tatsächlich stattgefunden haben (zum - verfassungsrechtlich unbedenklichen, vgl. BVerfG aaO S. 594 - Vortragserfordernis insoweit: BGH, Beschlüsse vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14, NStZ 2015, 176 und vom 6. März 2014 - 3 StR 363/13, NStZ 2014, 419; vgl. demgegenüber auch BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 5 StR 310/13, NJW 2015, 1260 und vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 520/14).
  • BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14  

    Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei

    Das Beruhen ist insoweit nur auszuschließen, wenn feststeht, dass es keinerlei Gespräche gegeben hat, in denen die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 5 StR 310/13, NJW 2015, 1260 f.).
  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 91/15  

    Mitteilung über Verständigungsgespräche (kein Beruhen des Urteils auf fehlender

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht das Urteil nicht auf einer fehlenden Mitteilung, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben ("Negativattest'), wenn es - wie hier - solche tatsächlich nicht gegeben hat (st. Rspr.; u.a. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2015 - 2 StR 123/14, NStZ 2015, 294; vom 14. Januar 2015 - 1 StR 335/14; vom 27. Januar 2015 - 5 StR 310/13, NJW 2015, 1260 und vom 14. April 2015 - 5 StR 9/15).
  • OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15  

    Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel

    Nicht erfasst werden daher - gar vor Anklageerhebung geführte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 5 StR 310/13, NStZ-RR 2015, 118, und vom 22. August 2013 - 5 StR 310/13; Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 289/13, NStZ 2014, 600, 601) - Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ohne gerichtliche Beteiligung (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 26. August 2014 - 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2015 -1 StR 590/14, BeckRS 2015, 12467, und vom 25. Februar 2015 - 5 StR 258/13, NStZ 2015, 232).
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