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   BGH, 27.01.2016 - 5 StR 328/15   

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https://dejure.org/2016,2625
BGH, 27.01.2016 - 5 StR 328/15 (https://dejure.org/2016,2625)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2016 - 5 StR 328/15 (https://dejure.org/2016,2625)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 5 StR 328/15 (https://dejure.org/2016,2625)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 StGB, § 133 Abs 3 StGB, § 274 Abs 1 Nr 1 StGB, § 339 StGB
    Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde kann Rechtsbeugung begehen

  • IWW

    § 133 Abs. 1, 3 StGB, § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 339 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, § 35 OWiG, § 47 Abs. 2 OWiG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 339 Abs. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Entziehung von sich in dienstlicher Verwahrung befindenden Schriftstücken dem Geschäftsgang; Dienstliche Verwahrung in Abgrenzung zum allgemeinen Amtsbesitz; Vereitelung des staatlichen Bußgeldanspruchs

  • rewis.io

    Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung

  • rabüro.de

    Auch Behördenmitarbeiter können sich der Rechtsbeugung strafbar machen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung von sich in dienstlicher Verwahrung befindenden Schriftstücken dem Geschäftsgang; Dienstliche Verwahrung in Abgrenzung zum allgemeinen Amtsbesitz; Vereitelung des staatlichen Bußgeldanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verschwundenen Akten in der Bußgeldstelle

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsbeugung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 351
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

    Akten liegen gelassen: Staatsanwalt erhält Bewährungsstrafe

    Der Täter muss sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27.01.2016 - 5 StR 328/15, juris).
  • BGH, 21.01.2021 - 4 StR 83/20

    Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

    Dass sich Entscheidungen im Rahmen grundsätzlich eingeräumter Entscheidungsmöglichkeiten und prozessualer Zuständigkeiten halten, schließt für sich genommen eine Rechtsbeugung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2017 - 5 StR 328/15), kann aber ? wie hier ? im Zusammentreffen mit weiteren Umständen den Rechtsverstoß als weniger gravierend erscheinen lassen.
  • LG Hagen, 18.11.2021 - 46 KLs 8/21

    Richterin ließ Akten einfach unbearbeitet: Haftstrafe

    Der Täter muss sich gegen Grundprinzipien des Rechts wenden (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2016 - 5 StR 328/15, Rn. 24 m.w.N., juris; Fischer, Strafgesetzbuch, 68. Auflage 2021, § 339 Rn. 27 f.).

    Indem die Angeklagte zudem hinsichtlich der übrigen festgestellten Taten die Verfahrensakten dem Geschäftsgang entzogen hat, um die Akten nicht mehr weiter zu bearbeiten, nämlich zum einen die erforderlichen Strafurteile nicht mehr absetzen und zum anderen die erforderlichen familienrechtlichen Entscheidungen nicht mehr treffen zu müssen, hat sie sich jeweils der Rechtsbeugung strafbar gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2016 - 5 StR 328/15, Rn. 22 und 27, juris).

  • BGH, 22.12.2020 - 1 StR 165/19

    Einsatz von Vertrauenspersonen (keine Erlaubnis zur Begehung von Straftaten;

    b) Das nachträgliche Verändern eines belastenden Passus aus dem VP-Bericht vom 21. September 2011 durch den Angeklagten K. am 14. Juni 2013, welches insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verwahrungsbruchs als Amtsträger (§ 133 Abs. 1, 3, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB), gegebenenfalls auch der Urkundsdelikte nach §§ 267 ff. StGB (zur Urkundenunterdrückung nach § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB vgl. indes BGH, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 StR 328/15 Rn. 17; Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 4 StR 164/10 Rn. 7 und vom 27. März 1990 - 5 StR 101/90 Rn. 3, BGHR StGB § 274 Nachteil 2) zu würdigen gewesen wäre, ist - ebenso wie etwaige Aktenmanipulationen am 28. September 2011 und 12. Oktober 2011 - nicht angeklagt (vgl. insbesondere Ziffer 8 der staatsanwaltlichen Abschlussverfügung vom 6. Februar 2017).
  • OLG Brandenburg, 25.07.2016 - 1 (Str) Sa 3/16

    Beschlagnahmeanordnung: Sachliche Zuständigkeit der Zentralen Bußgeldstelle des

    Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ... hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Januar 2016 (5 StR 328/15 - bei juris) nicht entschieden, dass die Zentrale Bußgeldstelle Verwaltungsbehörde im Sinne des § 35 OWiG ist.
  • AnwG Karlsruhe, 10.08.2016 - AG 12/16

    Berufsrechte und -pflichten: Vorwurf der Befangenheit

    Az.: 5 StR 328/15, Rn. 24 -.
  • LG Deggendorf, 10.03.2021 - 2 Ns 2 Js 1426/20

    Bestimmtheitsgebot, Berufungshauptverhandlung, Vorbereitung der Hauptverhandlung,

    Zum Teil wird die Auffassung vertreten, eine Vereitelung der staatlichen Strafverfolgung werde nicht von der Nachteilszufügungsabsicht im Sinne des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst, weil insofern kein "anderer" im Sinne der Vorschrift benachteiligt werde (vgl. Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 274 Rn. 9; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, StGB, 30. Auflage 2019, § 274 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 15.07.2010, Az. 4 StR 164/10; BGH, Urteil vom 27.01.2016, Az. 5 StR 328/15; AG Rosenheim, Urteil vom 30.05.2007, Az. 7 Cs 410 Js 25698/06).
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