Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2016 - IV ZR 147/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 2303 Abs. 1, § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3, § 2332 Abs. 1 (i. d. F. bis zum 31. Dezember 2009); VermG § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 30a Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG, Art. ... 14 Abs. 1 GG, § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG, § 239 Abs. 1 ZPO, § 246 Abs. 1 ZPO, § 86 ZPO, § 81 ZPO, § 2303 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 2332 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG, § 1 Abs. 6 VermG, § 30a VermG, § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB, § 30 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 242 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2303 Abs 1 BGB, § 2313 Abs 1 S 3 BGB, § 2313 Abs 2 S 1 BGB, § 2332 Abs 1 BGB vom 02.01.2002, § 2 Abs 1 S 3 VermG
    Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen Berechtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beginn der Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen eine GmbH als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten mit Ablauf der Ausschlussfristen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2303 Abs. 1, 2313 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 3, 2332 Abs. 1 (i.d.F. bis zum 31.12.2009); VermG §§ 2 Abs. 1 S. 3 und 4, 30a Abs. 1 S. 1
    Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei jüdischen Berechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen eine GmbH als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten mit Ablauf der Ausschlussfristen

  • rechtsportal.de

    Beginn der Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen eine GmbH als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten mit Ablauf der Ausschlussfristen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen die Conference on Jewish Material Claims against Germany

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 328
  • MDR 2016, 280
  • FamRZ 2016, 630



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 25.05.2016 - III ZR 99/15  

    Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer

    Zu dem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Klägerin, es sei nicht nachvollziehbar und stelle einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG iVm der Europäischen Menschenrechtskonvention dar, wenn der Senat trotz des als gerichtsbekannt zu unterstellenden Revisionsverfahrens IV ZR 147/15 eine Grundsatzbedeutung ohne nähere Begründung abgelehnt habe, ist folgendes anzumerken: Das angesprochene Revisionsverfahren war nicht Gegenstand der dem Beschluss vom 25. Februar 2016 zugrundeliegenden Beratung.

    Der IV. Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2016 (NJW-RR 2016, 328) die Revision zurückgewiesen, da etwaige Pflichtteilsansprüche jedenfalls verjährt seien, ohne dass er sich dabei inhaltlich näher mit der Frage einer Anspruchsgrundlage befasst hätte (siehe aaO Rn. 12).

    Im Übrigen ist anzumerken, dass die Bedeutung, die diesem Verfahren nunmehr mit der Anhörungsrüge beigemessen wird, vor dem Hintergrund unverständlich ist, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, obwohl sie gleichzeitig Prozessbevollmächtigte des Klägers in dem Revisionsverfahren IV ZR 147/15 war, diesen Rechtsstreit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nie thematisiert hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht