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   BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14   

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https://dejure.org/2016,1447
BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14 (https://dejure.org/2016,1447)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2016 - IV ZR 488/14 (https://dejure.org/2016,1447)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - IV ZR 488/14 (https://dejure.org/2016,1447)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § ... 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG, § 8 Abs. 4 VVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG, § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, § 5a VVG, §§ 7 Abs. 2 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, §§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 Abs. 1 HWiG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 2 Abs 1 S 2 HTürGG vom 16.01.1986, § 2 Abs 1 S 4 HTürGG vom 16.01.1986, § 7 Abs 2 S 2 VerbrKrG vom 17.12.1990, § 7 Abs 2 S 3 VerbrKrG vom 17.12.1990
    Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung sowie bei Auszahlung des Rückkaufswerts vor dem 1. Januar 2003

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prämienrückerstattungsanspruch und Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prämienrückerstattungsanspruch und Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a; VVG § 5a Abs. 2 S. 4
    Prämienrückerstattungsanspruch und Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 450
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16

    Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell:

    Auch der Umstand, dass der Rücktritt erst rund sieben Jahre nach der Kündigung und Abwicklung des Vertrags erfolgte, rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung (vgl. Zu ähnlichen Konstellationen BGH VersR 2016, 973; VersR 2016, 450, je mwN.).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16

    Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen

    Auf Letzteres kommt es für die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung nicht an (BGH, Urteil vom 27.01.2016 - IV ZR 488/14 -, Tz. 12; BGH, Urteile vom 29.07.2015 - IV ZR 94/14 -, NJW 2015, 3582, Tz. 12; IV ZR 384/14 - VersR 2015, 1101, Tz. 27; IV ZR 448/14 - VersR 2015, 1104, Tz. 25).
  • OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Ferner ist Treuwidrigkeit angenommen worden, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag alsbald nach Vertragsabschluss zur Sicherung eines Kredits unter Abtretung auch der Todesfallleistung verwendet hat (BGH, Beschl. v. 27. Januar 2016, aaO).

    Dass - anders als in der Konstellation, die dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2016 (aaO) zugrunde lag - hier die Ansprüche aus der Lebensversicherung nur einmal (nicht, wie dort, noch ein zweites Mal) abgetreten worden sind, steht der Annahme eines grob widersprüchlichen Verhaltens nicht entgegen, denn schon der einmalige Einsatz der Lebensversicherung zur Kreditsicherung wird regelmäßig in dem Versicherer die berechtigte Erwartung wecken, dass der Versicherungsnehmer den Bestand des Vertrags nicht mehr in Frage stellen wird.

    (BGH, Urt. v. 27. Januar 2016 - IV ZR 488/14 -).

  • OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

    Abgelehnt wurde eine Treuwidrigkeit hingegen bei einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung im Fall einer bloßen Inanspruchnahme eines Policendarlehens, das der Versicherer nach einer Kündigung mit dem Rückkaufswert verrechnete (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.2016, IV ZR 488/14, juris, Rn. 20, VersR 2016, 450; BGH, Urt. v. 27.04.2016, IV ZR 223/14, juris, Rn. 16) .
  • OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das

    Abgelehnt wurde eine Treuwidrigkeit hingegen bei einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung im Fall einer bloßen Inanspruchnahme eines Policendarlehens, das der Versicherer nach einer Kündigung mit dem Rückkaufswert verrechnete (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.2016, IV ZR 488/14, juris, Rn. 20, VersR 2016, 450; BGH, Urt. v. 27.04.2016, IV ZR 223/14, juris, Rn. 16; BGH, Beschl. v. 23.03.2016, IV ZR 329/15, juris, Rn. 26, VersR 2016, 1169) .
  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17

    § 5a VVG a. F.

    § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist richtlinienkonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist (BGH, Urteil vom 07.09.2016 - IV ZR 174/14, BeckRS 2016, 16642, Rn. 13 f., Urteil vom 27.1.2016 - IV ZR 488/14, NJOZ 2016, 571, Rn. 13 f., Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101ff.).
  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter

    cc) Das Widerspruchsrecht des Klägers ist auch nicht entsprechend den Regelungen des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften und des Verbraucherkreditgesetzes nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung mit Auszahlung des Rückkaufswertes erloschen (dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 27. Januar 2016 - IV ZR 488/14, juris Rn. 19).
  • BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags;

    Über die von der Revisionserwiderung in Bezug genommene und von d. VN ausdrücklich bestrittene Behauptung des Beklagten, die Belehrung sei durch Fettdruck im Originalschreiben hervorgehoben, wird das Berufungsgericht gegebenenfalls Beweis zu erheben haben (vgl. zur Beweislast: Senatsurteil vom 27. Januar 2016 - IV ZR 488/14, juris Rn. 12).
  • KG, 28.02.2017 - 6 U 86/16

    Zur Treuwidrigkeit der Ausübung der Widerspruchsrechts bei Policendarlehen

    12 Wie auch in dem vom BGH am 27.1.2016 - IV ZR 488/14, VersR 2016 S. 450 f. entschiedenen Fall (vgl. Rn. 20) handelt es sich um die Inanspruchnahme einer Vorauszahlung, die wie dort mit dem Rückkaufswert verrechnet wurde.
  • LG Magdeburg, 03.05.2016 - 11 O 1624/15

    Lebensversicherungsvertrag: Widerrufsrecht bei Altverträgen

    aa) Es kann auch dahinstehen, ob es rechtsmethodisch zulässig wäre, ein planwidrige Regelungslücke des Gesetzes anzunehmen und Analogieschlüsse zu den gar nicht mehr geltenden § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 2 HWIG a..F. zu ziehen (vgl. hierzu etwa BGH VersR 2013, 1513 einerseits, BGH VersR 2016, 450 bei juris Rn 15 andererseits).

    Deshalb werden die Belange der Versichertengemeinschaft nach angemessenem Ausgleich, d.h. auch der von ihr gewährte Versicherungsschutz angemessen berücksichtigt, indem auf der Ebene des Bereicherungsausgleichs Risikozuschreibungen vorgenommen werden (BGH VersR 2014, 718, bei juris Rn 45, VersR 2016, 450).

  • AG Zeitz, 15.05.2018 - 4 C 17/18
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