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   BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14   

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https://dejure.org/2016,2488
BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14 (https://dejure.org/2016,2488)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2016 - XII ZB 684/14 (https://dejure.org/2016,2488)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14 (https://dejure.org/2016,2488)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 ZPO, § 317 Abs 1 S 1 ZPO vom 10.10.2013, § 317 Abs 2 ZPO vom 10.10.2013, § 520 Abs 2 S 1 ZPO
    Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens bzgl. der Fristversäumnis; Gesonderter Lauf der Rechtsmittelfristen für jede Prozesspartei

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils nach § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. als Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung einer Urteilsausfertigung, Neufassung des § 317 ZPO, beglaubigte Abschrift

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens bzgl. der Fristversäumnis; Gesonderter Lauf der Rechtsmittelfristen für jede Prozesspartei

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens bzgl. der Fristversäumnis; Gesonderter Lauf der Rechtsmittelfristen für jede Prozesspartei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustellung von beglaubigter Abschrift: Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung laufen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist - und ihr Beginn

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fristbeginn fur Urteile nach Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1180
  • MDR 2016, 667
  • FamRZ 2016, 624
  • WM 2016, 1854
  • Rpfleger 2016, 431
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

    Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung:

    Damit ist die Übersendung einer beglaubigten Abschrift zur Regelform der Urteilszustellung geworden und für den Beginn der Rechtsmittelfristen ausreichend (BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14, NJW 2016, 1180, 1181 Rn. 16 und vom 15. Februar 2018 - V ZR 76/17, NJOZ 2018, 1145 Rn. 4, jeweils mwN).
  • OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung

    Entsprechend der nunmehr in § 317 I 1 ZPO enthaltenen Regel genügt daher etwa auch die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils, um den Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung in Gang zu setzen (BGH, 27.01.2016, XII ZB 684/14, NJW 2016, 1180, Ls und Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

    Die Vorschriften über die Zustellung lassen nunmehr eine solche lediglich einer beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung ausreichen, § 169 Abs. 2 ZPO (vgl. allgemein BGH NJW 2016, 1180).
  • BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18

    Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen

    Die Versäumung der Frist beruht auch dann auf einem von der Partei zu vertretenden Umstand, wenn dieser nur in kumulativem Zusammenwirken mit einem weiteren, nicht von ihr verschuldeten Umstand ihre Nichteinhaltung verursacht hat (BeckOK-ZPO/Wendtland, 2019, § 233 Rn. 15; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14, WM 2016, 1854 Rn. 25).

    Wiedereinsetzung kann demgemäß nicht schon dann gewährt werden, wenn Partei oder Prozessbevollmächtigten ein nur mitursächliches Verschulden trifft (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2016, aaO; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rn. 31).

    cc) Mitursächliches Verschulden der Partei oder ihres Vertreters steht der Wiedereinsetzung nur dann nicht entgegen, wenn es hinter eine wesentliche andere Ursache zurücktritt, und damit bei wertender Würdigung des Ursachenverlaufs die rechtliche Erheblichkeit des Verschuldens von Partei oder Anwalt zu verneinen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, ZIP 1985, 640, 641 f; vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 11; vom 27. Januar 2016, aaO Rn. 25; BeckOK-ZPO/Wendtland, 2018, § 233 Rn. 13; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rn. 31).

  • BFH, 06.11.2019 - II R 6/17

    Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher

    Der Beginn von Rechtsmittelfristen setzt nicht mehr die Zustellung einer Ausfertigung, sondern die Übermittlung einer beglaubigten Abschrift als Regelform der Urteilszustellung voraus (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27.01.2016 - XII ZB 684/14, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2016, 1180, Rz 16).
  • BGH, 19.06.2019 - IV ZR 224/18

    Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts; Verletzung

    Die Zustellung einer beglaubigten oder einfachen Abschrift genügte hingegen nicht, um die Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14, NJW 2016, 1180 Rn. 15; vom 31. Juli 2013 - VIII ZB 18/13, VIII ZB 19/13, NJW 2013, 3451 Rn. 6; vom 28. Oktober 2010 - VII ZB 40/10, VersR 2011, 93 Rn. 6; vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 11 ff.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17

    Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer

    Der Bundesgerichtshof geht deshalb davon aus, dass für Urteile, die - wie hier - nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, der Beginn der Frist zur Berufungseinlegung - für die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt Entsprechendes - nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraussetzt, sondern dass die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Urteils genügt (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14, NJW 2016, 1180 Rn. 16).
  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 390/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 5 FamFG iVm §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO darf einem Verfahrensbeteiligten nur gewährt werden, wenn seinen Verfahrensbevollmächtigten kein auch nur mitursächliches Verschulden an der Fristversäumung trifft (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14 - FamRZ 2016, 624 Rn. 25 mwN).
  • BFH, 22.05.2019 - IV B 11/18

    Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein

    Es liegt auch keine Abweichung von dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Januar 2016 XII ZB 684/14 und dem BGH-Urteil vom 8. Juli 1986 - VI Z 99/85 vor.
  • VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642

    Streit um eine wasserrechtlicher Erlaubnis

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO (i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) Urteile (nur noch) in beglaubigter Abschrift zugestellt und Ausfertigungen gemäß § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO lediglich auf Antrag erteilt werden (vgl. dazu auch BGH, B.v. 27.1.2016 - XII ZB 684/14 - NJW 2016, 1180 Rn. 16; BVerwG, B.v. 10.6.2015 - 6 B 62/14 u.a. - juris Rn. 4).
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