Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2016 - XII ZB 684/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 ZPO, § 317 Abs 1 S 1 ZPO vom 10.10.2013, § 317 Abs 2 ZPO vom 10.10.2013, § 520 Abs 2 S 1 ZPO
    Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens bzgl. der Fristversäumnis; Gesonderter Lauf der Rechtsmittelfristen für jede Prozesspartei

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils nach § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. als Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung einer Urteilsausfertigung, Neufassung des § 317 ZPO, beglaubigte Abschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens bzgl. der Fristversäumnis; Gesonderter Lauf der Rechtsmittelfristen für jede Prozesspartei

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens bzgl. der Fristversäumnis; Gesonderter Lauf der Rechtsmittelfristen für jede Prozesspartei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustellung von beglaubigter Abschrift: Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung laufen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist - und ihr Beginn

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 317 ZPO, §§ 233 ff. ZPO, § 172 I ZPO, §§ 517, 522 II 1 ZPO, § 85 II ZPO
    Zustellung beglaubigter Urteilsabschrift setzt Berufungsfrist in Gang

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beginn der Berufungs(begründungs)frist mit Zustellung einer beglaubigten Urteilsabschrift - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.01.2016" von RiLG Jan Kaiser, original erschienen in: NJW 2016, 1180 - 1183.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1180
  • MDR 2016, 667
  • FamRZ 2016, 624
  • WM 2016, 1854
  • Rpfleger 2016, 431



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

    Inanspruchnahme eines Freistaats auf Schadensersatz im Amtshaftungswege unter dem

    Damit ist die Übersendung einer beglaubigten Abschrift zur Regelform der Urteilszustellung geworden und für den Beginn der Rechtsmittelfristen ausreichend (BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14, NJW 2016, 1180, 1181 Rn. 16 und vom 15. Februar 2018 - V ZR 76/17, NJOZ 2018, 1145 Rn. 4, jeweils mwN).
  • OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung

    Entsprechend der nunmehr in § 317 I 1 ZPO enthaltenen Regel genügt daher etwa auch die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils, um den Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung in Gang zu setzen (BGH, 27.01.2016, XII ZB 684/14, NJW 2016, 1180, Ls und Rn. 14).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18
    Die Vorschriften über die Zustellung lassen nunmehr eine solche lediglich einer beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung ausreichen, § 169 Abs. 2 ZPO (vgl. allgemein BGH NJW 2016, 1180).
  • BGH, 20.04.2016 - XII ZB 390/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 5 FamFG iVm §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO darf einem Verfahrensbeteiligten nur gewährt werden, wenn seinen Verfahrensbevollmächtigten kein auch nur mitursächliches Verschulden an der Fristversäumung trifft (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14 - FamRZ 2016, 624 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17

    Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer

    Der Bundesgerichtshof geht deshalb davon aus, dass für Urteile, die - wie hier - nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, der Beginn der Frist zur Berufungseinlegung - für die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt Entsprechendes - nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraussetzt, sondern dass die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Urteils genügt (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2016 - XII ZB 684/14, NJW 2016, 1180 Rn. 16).
  • VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642

    Streit um eine wasserrechtlicher Erlaubnis

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO (i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) Urteile (nur noch) in beglaubigter Abschrift zugestellt und Ausfertigungen gemäß § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO lediglich auf Antrag erteilt werden (vgl. dazu auch BGH, B.v. 27.1.2016 - XII ZB 684/14 - NJW 2016, 1180 Rn. 16; BVerwG, B.v. 10.6.2015 - 6 B 62/14 u.a. - juris Rn. 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht