Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2017 - V ZR 120/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,4360
BGH, 27.01.2017 - V ZR 120/16 (https://dejure.org/2017,4360)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2017 - V ZR 120/16 (https://dejure.org/2017,4360)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - V ZR 120/16 (https://dejure.org/2017,4360)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    AGJusG SL § 37a Abs. 1 Nr. 1; EGZPO § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • IWW

    § 910 BGB, § ... 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO, §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 1 JustG NRW, § 1 Abs. 1 Nr. 1 LSchlG RP, § 15a EGZPO, § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EGZPO, § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37a Abs 1 Nr 1 JusGAG SL, § 15a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPOEG, § 910 BGB
    Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland

  • Wolters Kluwer

    Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland; Abhängigkeit der Zulässigkeit der Klageerhebung von einem vorherigen Schlichtungsversuch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtsstreit im Saarland ohne Streitschlichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland; Abhängigkeit der Zulässigkeit der Klageerhebung von einem vorherigen Schlichtungsversuch

  • rechtsportal.de

    Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland; Abhängigkeit der Zulässigkeit der Klageerhebung von einem vorherigen Schlichtungsversuch

  • datenbank.nwb.de

    Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 443
  • NZM 2017, 267
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Voraussetzungen des sog. "Hammerschlags- und Leiterrechts"

    Unbeschadet der vom Landgericht vertretenen Auffassung, es handele sich vorliegend um "Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb", und der nicht weiter zu erörternden Voraussetzung, dass die Beklagte, deren Sitz sich ausweislich des Rubrums in Nordrhein-Westfalen befindet, im Saarland (noch) eine Niederlassung im Sinne des § 21 ZPO unterhalten müsste, unterfällt ein Zahlungsanspruch, wie er hier geltend gemacht wird, selbst dann nicht dem Schlichtungserfordernis, wenn er im Zusammenhang mit einem Nachbarrechtsstreit steht (BGH, Urteil vom 27. Januar 2017 - V ZR 120/16, NJW-RR 2017, 443; Saarl. OLG, Urteil vom 22. März 2017 - 2 U 7/16, juris; a.A. noch LG Saarbrücken, Urteil vom 30. März 2012 - 13 S 156/11, juris).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2018 - 8 U 108/17

    Hammerschlags- und Leiterrecht (: hier Kranwagen)

    In Hessen bildet das Schlichtungsverfahren nach § 15a Abs. 1 EGZPO für einen auf Zahlung gerichteten Anspruch auch dann keine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage, wenn der Anspruch mit der Verletzung nachbarrechtlicher Pflichten begründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2009 - V ZR 69/08, NJW-RR 2009, 1238, 1238 f.; Urteil vom 27.01.2017 - V ZR 120/16, NJW-RR 2017, 443, 444).
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