Rechtsprechung
| BGH, 27.01.2022 - 6 StR 1/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Ergänzung des Kostenausspruchs um die Auslagenentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 472 Abs. 1 S. 1
Ergänzung des Kostenausspruchs um die Auslagenentscheidung
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 30.09.2021 - 12 KLs 12/21
- LG Braunschweig, 30.09.2021 - 602 Js 10397/20
- BGH, 27.01.2022 - 6 StR 1/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.01.2022 - 5 StR 438/21
Rechtsfehlerhaftes Absehen von einer Kostenentscheidung für das …
Auszug aus BGH, 27.01.2022 - 6 StR 1/22
Das Verbot der Schlechterstellung steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 5 StR 438/21 mwN;… LR-StPO/Hilger, 26. Aufl., § 464 Rn. 65 mwN). - BGH, 25.02.1992 - 1 StR 4/92
Neuer Tatsachenvortrag nach Nichtabhilfeentscheidung und vor Weiterleitung der …
Auszug aus BGH, 27.01.2022 - 6 StR 1/22
An einer Entscheidung über die gemäß § 305a Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss (§ 268a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StPO) sieht sich der Senat mangels Zuständigkeit gehindert; die Sache ist nicht entscheidungsreif, weil die zunächst erforderliche Abhilfeentscheidung (§ 306 Abs. 2 StPO) noch nicht ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 1992 - 1 StR 4/92, NStZ 1992, 507).