Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1969 - KZR 3/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,976
BGH, 27.02.1969 - KZR 3/68 (https://dejure.org/1969,976)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1969 - KZR 3/68 (https://dejure.org/1969,976)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1969 - KZR 3/68 (https://dejure.org/1969,976)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,976) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen zur Aufhebung eines Schiedsspruchs - Anforderungen an das Vorliegen eines echten Schiedsvertrags - Bestimmung des anzuwendenden Rechts auf Grund einer Schiedsgerichtsvereinbarung - Verstoß eines Vertrages gegen kartellrechtliche Bestimmungen - ...

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 19 (Kurzinformation)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozeßordnung, § 1041 Abs. 1 No. 2
    DROI, Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen, Ausschließlichkeitsverträge

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 978
  • MDR 1969, 459
  • GRUR 1969, 501
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    Bei der Beurteilung, ob ein Aufhebungsgrund besteht, hat das nationale Gericht die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit dem Unionsrecht zu prüfen, das von den nationalen Gerichten von Amts wegen zu beachten ist (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 36 f. - Eco Swiss; EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - C-168/05, Slg. 2006, I-10421 = NJW 2007, 135 Rn. 35 - Mostaza Claro; BGH, Urteil vom 27. Februar 1969 - KZR 3/68, GRUR 1969, 501, 503 - Fruchtsäfte).

    In den ordre public ist neben dem jeweiligen nationalen Recht das Unionsrecht einzubeziehen (vgl. EuGH, EuZW 1999, 565 Rn. 36 f. - Eco Swiss; NJW 2007, 135 Rn. 35 - Mostaza Claro; BGH, GRUR 1969, 501, 503 - Fruchtsäfte).

  • BGH, 30.04.2009 - III ZB 5/09

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf

    Dass sich das Oberlandesgericht mit der Frage der offensichtlichen Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung befasst hat, führt nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses, zumal mit der Entscheidung über die Bestellung oder Nichtbestellung eines Schiedsgerichts nicht rechtskräftig über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung entschieden wird (h.M., vgl. nur Musielak/Voit, aaO Rn. 11-13; MünchKommZPO/Münch, aaO; Zöller/Geimer, aaO; Lachmann, aaO, Rn. 918, 929; siehe auch für den Fall der Ernennung eines Schiedsrichters bezüglich der Vorfrage eines gültigen Schiedsvertrags BGH, Urteil vom 27. Februar 1969 - KZR 3/68 - NJW 1969, 978, 979).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2004 - Sch (Kart) 1/02

    Anerkennung ausländischer Schiedssprüche - § 34 GWB als Bestandteil des sog.

    Die grundlegenden Normen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die im Inland - vorbehaltlich einer Erfüllung der sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel - unmittelbar anzuwendenden Vorschriften des namentlich im EG-Vertrag kodifizierten europäischen Kartellrechts sind Bestandteil der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden öffentlichen Ordnung (vgl. BGHZ 46, 365, 367 - Schweißbolzen; BGH NJW 1969, 978, 979 = WuW/E BGH 1000 - Fruchtsäfte; BGH NJW 1972, 2180, 2181 = WuW/E BGH 1226 - Eiskonfekt).

    Hieraus folgt zum Beispiel, dass Normen, die lediglich eine Zweckmäßigkeitsfunktion ausüben, nicht zur öffentlichen Ordnung eines Staates zu rechnen sind (vgl. BGH NJW 1969, 978, 980 - Fruchtsäfte).

  • BGH, 30.01.2003 - III ZB 6/02

    Auslegung einer Schiedsvereinbarung

    Es ist insbesondere zulässig, daß sich eine Schiedsvereinbarung auf zwei Schiedsgerichte bezieht, was in der Regel bedeutet, daß der jeweilige Schiedskläger ein Wahlrecht hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1969 - KZR 3/68 - NJW 1969, 978, 979; öOGH ZfRV 1991, 38; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 22. Aufl. 2002 § 1029 Rn. 14; Münch in MünchKomm/ZPO 2. Aufl. 2001 § 1029 Rn. 43; Zöller/Geimer, ZPO 23. Aufl. 2002 § 1029 Rn. 48, 37; Timmermann IPrax 1984, 136; s. auch Senatsurteil vom 18. Dezember 1975 - III ZR 103/73 - NJW 1976, 852 f ).
  • BGH, 27.05.1986 - KZR 8/83

    Unterstützung des Franchisenehmers hinsichtlich der kaufmännischen und werblichen

    Läßt sich diese Abtrennung vornehmen, beurteilt sich die Auswirkung der Nichtigkeit der mit Art. 85 Abs. 1 EWGV unvereinbaren vertraglichen Bestimmungen nicht nach Gemeinschaftsrecht, sondern nach nationalem Recht, hier nach § 139 BGB (BGH GRUR 1976, 101, 103 - EDV-Zubehör; BGH GRUR 1969, 501, 504 - Fruchtsäfte).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2004 - VI Sch(Kart) 1/02
    Die grundlegenden Normen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die im Inland - vorbehaltlich einer Erfüllung der sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel - unmittelbar anzuwendenden Vorschriften des namentlich im EG-Vertrag kodifizierten europäischen Kartellrechts sind Bestandteil der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden öffentlichen Ordnung (vgl. BGHZ 46, 365, 367 - Schweißbolzen; BGH NJW 1969, 978, 979 = WU\NIF BGH 1000 - Fruchtsäfte; BGH NJW 1972, 2180, 2181 = WuW/E: BGH 1226 - Eiskonfekt).

    Hieraus folgt zum Beispiel, dass Normen, die lediglich eine Zweckmäßigkeitsfunktion ausüben, nicht zur öffentlichen Ordnung eines Staates zu rechnen sind (vgl. BGH NJW 1969, 978, 980 - Fruchtsäfte).

  • BGH, 23.09.1975 - KZR 14/74

    Abschluss eines Liefervertrages - Fristlose Kündigung eines Vertrages wegen

    Diese Frage ist, wie schon in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 10 GWB bemerkt worden ist, nach der allgemeinen Vorschrift des § 139 BGB zu beurteilen (vgl. dazu auch BGH GRUR 1963, 142, 148 f - Original-Ersatzteile; 1. Oktober 1964 - KZR 12/62 - Kaffee-Automat; GRUR 1969, 501, 502 ff - Fruchtsäfte; Müller/Gries/Giessler, Kommentar zum GWB, 2. Auflage, § 15 GWB Rdn. 34; Gemeinschaftskommentar zum GWB, 3. Aufl., § 15 GWB Rdn. 45).
  • BGH, 29.10.1970 - KZR 9/69

    Abschluss eines Alleinvertretungsvertrages - Nichtigkeit von Bestimmungen eines

    Zu Unrecht glaubt die Revision weiter, sich für ihre Ansicht auch auf das Urteil des Senats vom 27. Februar 1969 - KZR 3/68 - (NJW 1969, 978) stützen zu können.
  • BGH, 10.07.1969 - KZR 12/68

    Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts zumindest stillschweigend durch das

    Aller dings würde, wenn die Verpflichtung der Beklagten nach Ziff. 2 des Vertrages aus den eben genannten Gründen nichtig wäre, nicht nur die Zuerkennung eines Anspruchs auf Erfüllung dieser nichtigen Verpflichtung, sondern an sich auch die Zubilligung eines an die Stelle des Erfüllungsanspruchs tretenden Schadensersatzanspruchs ebenfalls gegen Art. 85, 86 des EWG-Vertrages und gegen § 20 Abs. 1 GWB verstoßen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats KZR 3/68 vom 27. Februar 1969 - "Fruchtsäfte" - unter III 4, insoweit abgedruckt in BB 1969, 692, 693 und in WM 1969, 573, 577).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht