Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 85/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,403
BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 85/84 (https://dejure.org/1985,403)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1985 - VIII ZR 85/84 (https://dejure.org/1985,403)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 85/84 (https://dejure.org/1985,403)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 9, 28; BGB §§ 139, 242, § 433
    Auslegung eines Bierlieferungsvertrages im Hinblick auf ein mit einem Dritten geschlossenes Nutzungsverhältnis; Formularmäßige Verpflichtung zur Rückgabe von Gaststätten-Inventar bei bestehenbleibender Bezugsverpflichtung; Zeitlich begrenzte Aufrechterhaltung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bierlieferungsvertrag - Brauerei - Gastwirt - Risikoverteilung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Zeitlich begrenzte Aufrechterhaltung - Übermäßig langer Vertrag - Rückgabe des Gaststätteninventars

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2693
  • MDR 1986, 48
  • WM 1985, 608
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit jeher anerkannt, daß das höchstzulässige Maß an Bezugsbindungen davon abhängt, wie erheblich die Gegenleistungen sind, die der bindende Teil nach dem Vertrag zu erbringen hat (vgl. etwa für Bierlieferungsverträge die Senatsurteile vom 23. November 1983 aaO, vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 85/84, WM 1985, 608 unter III 1, und vom 8. April 1992 - VIII ZR 94/91, WM 1992, 1285 unter II 1 sowie zum ganzen Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 9. Aufl., Rdnrn. 115 ff.).

    Soweit der erkennende Senat in der Entscheidung vom 27. Februar 1985 (VIII ZR 85/84, WM 1985, 608 unter III 2) die zeitlich beschränkte Aufrechterhaltung eines Bierlieferungsvertrages mit einer formularmäßig bestimmten übermäßig langen Laufzeit nicht am Verbot der geltungserhaltenden Reduktion hat scheitern lassen, handelte es sich um einen Altvertrag, der vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes abgeschlossen worden und nach dem damaligen Rechtszustand nicht zu beanstanden war.

  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91

    Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann -

    Der Beklagte war nämlich bei Vertragsschluß jedenfalls Minderkaufmann, weil das Betreiben einer Gaststätte ein Grundhandelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 85/84 - NJW 1985, 2693, 2695 [BGH 27.02.1985 - VIII ZR 85/84]; Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 24 Rdn. 14).
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

    Zwar kann die Branchenüblichkeit einer Regelung ein Indiz für die Angemessenheit sein (BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 85/84, NJW 1985, 2693 unter III 2).
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