Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1997 - I ZR 5/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3086
BGH, 27.02.1997 - I ZR 5/95 (https://dejure.org/1997,3086)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1997 - I ZR 5/95 (https://dejure.org/1997,3086)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - I ZR 5/95 (https://dejure.org/1997,3086)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit einer Zeitungsanzeige - Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb - Vorliegen einer irreführenden Werbung durch missverständliche Angaben zu Einzelpreis und Gesamtpreis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 2
    Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; Werbung mit einem die angegebenen Einzelpreise unterschreitenden Gesamtpreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1997, 933



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

    Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

    Da sich hier die Bedeutung des mit "sofern" eingeleiteten Zusatzes in dieser Klarstellung erschöpft, wird die Bestimmtheit des Antrags nicht dadurch berührt, daß die darin verwendeten Begriffe "unmißverständlich", "unübersehbar" und "unüberhörbar" für sich genommen unbestimmt sind (vgl. zu dieser Problematik auch BGH, Urt. v. 21.6.1967 - Ib ZR 159/64, GRUR 1968, 200, 203 = WRP 1967, 440 - Acrylglas; Urt. v. 27.2.1997 - I ZR 5/95, GRUR 1997, 933, 934 - EP; vgl. weiter Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Einl. UWG Rdn. 463 f.; GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13 Abschn. D Rdn. 108 f., 140 ff.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 21 ff., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

    Wir dürfen nicht feiern

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß auch eine solche, über einen anderen Verband oder ein Unternehmen vermittelte Mitgliedschaft genügt, um die Prozeßführungsbefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG darzutun (BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122 = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker; Urt. v. 11.5.1995 - I ZR 107/93, GRUR 1995, 604, 605 = WRP 1995, 695 - Vergoldete Visitenkarten; Urt. v. 22.6.1995 - I ZR 198/94, WRP 1996, 194 - Goldkrone; Urt. v. 27.2.1997 - I ZR 5/95, GRUR 1997, 933, 934 - EP; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 13 UWG Rdn. 23c).
  • OLG München, 15.01.2015 - 6 U 1186/14

    Irreführende Werbung für augenärztliches Behandlungszentrum

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass ein Verband, dem wie dem Kläger Industrie- und Handelskammern angehören, stets anspruchsberechtigt ist, zumal diese ihrerseits nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG anspruchsberechtigt sind (vgl. BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker; BGH GRUR 1995, 358, 359 - Folgeverträge II; BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbst ernannter Sachverständiger; BGH GRUR 1997, 933, 934 - EP; OLG Rostock, WRP 2015, 66 Tz. 13; Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 3.43 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 214/00

    Rechtsfolgen unrichtiger Parteibezeichnung; Kündigung des Mietvertrages gegenüber

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung haben die Feststellung der Erledigung der Hauptsache eines Rechtsstreits und die im Zusammenhang damit ergehende Kostenentscheidung aber nicht nur den Eintritt des erledigenden Ereignisses zur Voraussetzung, sondern weiter, dass die Klage zulässig und begründet war (vgl. BGH, GRUR 1997, 933; 1992, 474, 475 m.w.N.; NJW 1996, 2729).
  • OLG München, 20.02.2003 - 29 U 4850/02

    Gewinnspiel im Internetradio

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  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - 20 U 151/01

    Verstoß gegen das Sonderveranstaltungsverbot bei Aufstellung eines Werbereiters

    Sinn dieser Regelung ist es, die Berechtigung eines derartigen Verbandes zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf die die kollektive Wahrnehmung von Mitgliederinteressen zu beschränken (vgl. BGH, GRUR 1995, 604, 605 - VerG.ete Visitenkarten; GRUR 1997, 933, 934 - EP).
  • OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV"

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  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O 142/06
    Denn ihre Legitimation erhält die Anspruchsberechtigung der Verbände (auch) aus ihrer Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen (BGH GRUR 1995, 604, 605 - Vergoldete Visitenkarten; BGH GRUR 1997, 933, 934 - EP; OLG Düsseldorf GRUR 2003, 131).
  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O (Kart) 142/06

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer

    Denn ihre Legitimation erhält die Anspruchsberechtigung der Verbände (auch) aus ihrer Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen (BGH GRUR 1995, 604, 605 - Vergoldete Visitenkarten; BGH GRUR 1997, 933, 934 - EP; OLG Düsseldorf GRUR 2003, 131).
  • OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 6 U 135/97

    Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Werben mit falschen Tatsachen; Auswirkung

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