Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1793
BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 269/03 (https://dejure.org/2004,1793)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2004 - IXa ZB 269/03 (https://dejure.org/2004,1793)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03 (https://dejure.org/2004,1793)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 93 Abs. 1, § 57
    Zuschlagsbeschluß als Vollstreckungstitel: Darlegungspflicht dessen, der Recht zum Besitz geltend macht

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines durch den Zuschlag im Rahmen einer Zwangsvollstreckung nicht erloschenen Rechts durch den Besitzer des Grundstücks; Mietvertragsverhältnis als Besitzrecht; Notwendigkeit der Darlegung von Anhaltspunkten für das Bestehen des Besitzrechtes im Zeitpunkt der Erteilung des Zuschlages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Besitzrecht und Zuschlagsbeschluß

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der auf einen Zuschlagsbeschluss gestützten Zwangsvollstreckung gegen den Besitzer des Grundstücks, der sich auf ein mietvertragliches Besitzrecht beruft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 93 Abs. 1 § 57
    Geltendmachung von nicht erloschenen Rechten durch den Besitzer eines zwangsversteigerten Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geltendmachung eines nicht erloschenes Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 478
  • WM 2004, 754
  • Rpfleger 2004, 368
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.06.2012 - VII ZB 47/10

    Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung

    Vielmehr müssen - von ihm im Einzelnen darzulegende - Anhaltspunkte gegeben sein, die sein Besitzrecht zumindest nahe legen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - V ZB 108/07, DGVZ 2008, 170; Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03, Rpfleger 2004, 368).
  • BGH, 14.06.2012 - VII ZB 48/10

    Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung

    Vielmehr müssen - von ihm im Einzelnen darzulegende - Anhaltspunkte gegeben sein, die sein Besitzrecht zumindest nahe legen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - V ZB 108/07, DGVZ 2008, 170; Beschluss vom 27. Februar 2004 - IXa ZB 269/03, Rpfleger 2004, 368).
  • BGH, 14.02.2008 - V ZB 108/07

    Schutz des Mieters vor Räumung in der Zwangsversteigerung

    Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass der Missbrauch der Schutzvorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes - insbesondere des § 57 ZVG - zum Nachteil des Erstehers gefördert und das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren dadurch entwertet würde (siehe zu allem BGH, Beschl. v. 27. Februar 2004, IXa ZB 269/03, WM 2004, 754 f.).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 19.11.2009 - 213 C 290/05

    Der Ersteher ist nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters

    Gemäß der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 27.02.2004, IXa ZB 269/03 (Rpfleger 2004, 368) darf der Ersteher nach § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG aus dem Beschluss, durch welchem ihm der Zuschlag erteilt worden ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Besitzer auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks nicht betreiben, wenn dieser aufgrund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist.
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