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   BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05   

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BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05 (https://dejure.org/2007,968)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2007 - XI ZB 38/05 (https://dejure.org/2007,968)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05 (https://dejure.org/2007,968)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung; Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr; Notwendigkeit der Klärung schwieriger materiellrechtlicher Fragen für die Entstehung ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Zur Entstehung einer Terminsgebühr

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 127

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr für ein Vorgespräch über eine mögliche Verfahrenserledigung in mehreren Parallelverfahren

  • Anwaltsblatt

    § 2 RVG
    Terminsgebühr für Erörtern eines Einigungsrahmens

  • Judicialis

    RVG § 2; ; RVG VV Nr. 3202; ; RVG VV Nr. 3104; ; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Terminsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr für Erörtern eines Einigungsrahmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2858
  • MDR 2007, 862
  • FamRZ 2007, 904
  • WM 2007, 1146
  • AnwBl 2007, 461
  • Rpfleger 2007, 344
  • BauR 2007, 1289
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16

    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7 mwN) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10).
  • BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung;

    Zwar kann auch eine solche für eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr Gegenstand des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und demnach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO festgesetzt werden, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr unstreitig oder glaubhaft gemacht sind (BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993 Rn. 7; vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 Rn. 9; vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 6; vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787 Rn. 8; vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 6).

    Ferner muss die außergerichtliche Besprechung, für welche die Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird, inhaltlich einen ausreichenden Bezug zu dem jeweiligen Rechtsstreit aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 6; Schulz in MünchKomm, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rn. 186).

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren

    Dies dient zum einen dem Interesse der Parteien an einer möglichst kostengünstigen Erledigung des Rechtsstreits (BT-Drs. 15/1971, S. 209) und zum anderen der Entlastung der Gerichte (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8; Beschluss vom 21. Januar 2010 - I ZB 14/09, ZfS 2010, 286 Rn. 7).

    Dieses der Regelung der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Grunde liegende Entlastungsziel würde nur sehr unvollkommen erreicht, wenn der Prozessbevollmächtigte - auch in einem Fall wie dem vorliegenden - die Terminsgebühr durch das Einigungsgespräch erst nach der Terminsbestimmung gemäß § 523 Abs. 1 Satz 2 ZPO verdienen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 8).

    Es findet auch keine Begrenzung auf den Wert einer einheitlichen Terminsgebühr aus der Addition der Streitwerte beider Verfahren statt (OLG München, JurBüro 2010, 191; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 3104 Rn. 98 f.; Enders, JurBüro 2005, 294, 297; Hansens, RVGreport 2010, 102, 103; ders., RVGreport 2009, 72, 73; Mayer, FD-RVG 2010, 298250; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578; aA KG, JurBüro 2009, 80, 81).

  • BGH, 10.05.2007 - VII ZB 110/06

    Festsetzung einer streitigen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

    Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses kann auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO festgesetzt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr zwischen den Parteien streitig sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05).

    a) Die vom Kläger beanspruchte Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung ist nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich als festsetzungsfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, Umdruck Tz. 8 f., vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286, und vom 27. Februar 2007, XI ZB 38/05, Umdruck Tz. 5 f.).

    b) Dies gilt nach neuerer Rechtsprechung des XI. Zivilsenats auch dann, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr und deren Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren zwischen den Parteien streitig sind (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05).

  • BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen

    Für die Entstehung einer Terminsgebühr kann es ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des

    Das Beschwerdegericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung nicht schon die 1, 2-fache Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV auslöst (BGH, Beschl. v. 27.2.2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Tz. 10).
  • LAG Köln, 28.02.2017 - 12 Ta 314/16

    Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung

    Der Gesetzgeber wollte mit der Möglichkeit des Entstehens einer Terminsgebühr nicht nur für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine, sondern auch für außergerichtliche Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind, das ernsthafte Bemühen des Prozessbevollmächtigten um einen Abschluss des Verfahrens ohne Beteiligung des Gerichts honorieren und damit zugleich die außergerichtliche Streitbeilegung - auch zur Entlastung der Gerichte - fördern (BT-Drucks. 15/1971, S. 148, 209; BGH, Beschluss vom 27.02.2007, XI ZB 38/05, juris, Rn 8; OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2009, 17 W 81/09, juris, Rn 3, m. w. N.).

    Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Anwalt dazu veranlasst würde, zur Sicherstellung der Terminsgebühr einen gerichtlichen Termin anzustreben (so bereits BGH 27.02.2007, a. a. O.).

    Insofern ist es gerade auch bei Vorliegen mehrerer Parallelverfahren für das Entstehen der Terminsgebühr in jedem einzelnen dieser Parallelverfahren grundsätzlich ausreichend, dass bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt werden und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (BGH 27.02.2007, a. a. O., Leitsatz).

    Erledigung kann gerade auch ein vollumfängliches Durchsetzen der Interessen einer Partei in Form einer Antrags- oder Klagerücknahme bzw. hier im Berufungsverfahren einer Berufungsrücknahme sein (BGH 27.02.2007, a. a. O., zur Berufungsrücknahme; OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2009, I-17 W 81/09,17 W 81/09, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2005, 14 W 257/05, juris, jeweils zur Klagerücknahme).

    Insofern ist ausreichend, aber eben auch erforderlich, dass sich der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigt (BGH 27.02.2007, a. a. O., Rn 10; OLG Köln 15.05.2009, a. a. O., Rn 3 f.).

  • OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17

    Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH NJW-RR 2007, 286 Rn. 7) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH NJW 2007, 2858 Rn. 10).
  • OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08

    Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch

    RVG -VV. Dass auch solche Kosten vom Prozessgegner zu ersetzen sind und dies per Festsetzungsbeschluss angeordnet werden kann, ist durch den Bundesgerichtshof geklärt (etwa: B. v. 27.02.07, XI ZB 38/05; B. v. 04.04.07, III ZB 79/06; B. v. 10.05.07, VII ZB 110/06).

    Das hat er auch zur Terminsgebühr angenommen, wenn er festhält, nötig sei ein mündlicher Austausch von Erklärungen (B. v. 27.02.07, XI ZB 38/05; B. v. 20.11.06, II ZB 9/06).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes soll es aber ausreichen, wenn sich der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigt (B. v. 27.02.07, XI ZB 38/05, Rn. 10).

    Denn der 2. und der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes haben die Kosten einer Terminsgebühr für erstattungsfähig erklärt (und damit als angefallen behandelt), obwohl auch im dortigen Streitfall allein die Erledigung der Berufung besprochen war, dabei nicht darauf abgestellt wurde, in welcher Phase des Berufungsverfahrens das Gespräch stattgefunden hat (B. v. 20.1.06, II ZB 6/06; B. v. 27.02.07, XI ZB 38/05).

  • BGH, 24.02.2010 - XII ZB 147/05

    Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren

    Gemäß § 104 Abs. 2 ZPO genügt für die Berücksichtigung einer Kostenposition deren Glaubhaftmachung, d.h. die tatsächlichen Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (BGH Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05 - FamRZ 2007, 904, 905 und vom 04. April 2007 - III ZB 79/06 - AnwBl. 2007, 552).
  • VerfGH Sachsen, 30.09.2016 - 44-IV-16
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 8 OA 2/11

    Entstehen einer Terminsgebühr bei einem "aufgedrängten" Erledigungsgespräch

  • LAG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 5 Ta 93/15

    Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

  • OLG Celle, 19.06.2013 - 2 W 134/13

    Rechtsanwaltskosten: Entstehung einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

  • OLG München, 19.01.2010 - 11 W 2794/09

    Kostenerstattung: Anwaltliche Terminsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 6 K 72.17

    Fiktive Terminsgebühr; gerichtlicher Prozessvergleich; außergerichtliche Einigung

  • OVG Hamburg, 01.04.2015 - 2 So 120/14

    Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier:

  • OLG Saarbrücken, 23.12.2010 - 9 W 243/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer

  • OLG Köln, 14.01.2009 - 17 W 201/08

    Anforderungen an den Nachweis der Prozesskosten einer Partei

  • BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 98/06

    Voraussetzungen der Festsetzung einer Terminsgebühr

  • FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07
  • OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 458/07

    Terminsgebühr

  • FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12

    Voraussetzungen für das Entstehen der Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 1903/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • OLG Zweibrücken, 07.03.2011 - 7 W 4/11

    Kostenfestsetzung im Berufungsverfahren: Entstehen einer Terminsgebühr durch

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 4 S 1308/16

    Zur Entstehung der Terminsgebühr nach RVG-VV

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08

    Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2018 - 2 W 20/18
  • VGH Bayern, 14.07.2010 - 2 M 08.1906

    Kostenerinnerung; Terminsgebühr; Glaubhaftmachung

  • OLG Koblenz, 16.11.2009 - 2 Ws 526/09

    Rechtsanwaltsgebühren: Funktionelle Zuständigkeit bei Kostenerinnerung;

  • OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 459/07

    Terminsgebühr

  • OLG Zweibrücken, 23.04.2009 - 6 WF 88/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung einer Terminsgebühr

  • OLG Koblenz, 31.08.2015 - 14 W 491/15

    Festsetzung der Terminsgebühr bei einander widersprechenden Darstellungen der

  • FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11

    Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr -

  • FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 987/13

    Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr - Darlegungslast und

  • LSG Thüringen, 21.03.2012 - L 6 SF 238/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr -

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - 21 W 51/10

    Anforderungen an das Entstehen einer Terminsgebühr i.R.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG

  • OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 6 W 73/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Terminsgebühr für telefonische Verhandlung

  • OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 6 W 153/07

    Ablehnung der Festsetzung einer Terminsgebühr im Kostenfestfetzungsverfahren

  • FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 986/13

    Nachweis des Entstehens einer Terminsgebühr

  • OLG Stuttgart, 16.07.2019 - 8 W 219/19

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr durch außergerichtliche Besprechung mit dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 E 739/10

    Erstattung einer Terminsgebühr im Fall einer Vorsprache des

  • FG Thüringen, 16.05.2011 - 4 Ko 772/10

    Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch

  • VG Lüneburg, 22.01.2008 - 1 A 150/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Terminsgebühr durch ein Telefongespräch -

  • VG Minden, 25.10.2007 - 1 K 2956/06

    Voraussetzungen für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des

  • FG Köln, 07.08.2012 - 10 Ko 3640/11

    Frage der Anrechung einer Geschäftsgebühr des Vorverfahrens bei Beraterwechsel

  • LSG Thüringen, 03.01.2012 - L 6 SF 238/12
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.09
  • VG Ansbach, 23.06.2008 - AN 1 M 08.00236

    Keine Erledigungsgebühr mangels besonderer anwaltlicher Mitwirkung; keine

  • VG München, 08.11.2011 - M 17 M 11.30465

    Anfall einer Terminsgebühr außerhalb des Gerichtsverfahrens

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