Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,74
BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06 (https://dejure.org/2007,74)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2007 - XI ZR 56/06 (https://dejure.org/2007,74)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06 (https://dejure.org/2007,74)
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Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 488 Abs. 1; BGB § 214 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1; RBerG § 1; ZPO § 531 Abs. 2
    Finanzierendes Kreditinstitut kann bei Rückabwicklung eines nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages keine Übereignung des finanzierten Kaufobjekts verlangen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Herausgabepflicht bezüglich der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber und Rückzahlung rechtsgrundloser Zins- und Tilgungsleistungen bei Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages

  • Wolters Kluwer

    Prüfung einer Beachtung der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Berufungsgericht im Revisionsverfahren; Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch ein Kreditinstitut; Übereignung der Eigentumswohnung durch den Erwerber an das Kreditinstitut bei Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) unwirksamen Darlehensvertrages; Herausgabe der Erträge aus der Vermietung der Eigentumswohnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Eigentumswohnungsfinanzierung - Rückabwicklung bei unwirksamen Darlehensvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Übereignung der Eigentumswohnung an Kreditinstitut bei Rückabwicklung des Darlehensvertrages; Schrottimmobilien; verbundenes Geschäft; Steuersparmodelle; Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz; Geschäftsbesorgungsvertrag; Vollmacht; Immobilienerwerb

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Anspruch des eine Immobilienanlage finanzierenden Kreditinstituts auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Leistungsbeziehungen in bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen beim Strukturvertrieb von Immobilien ("Schrottimmobilien"): Rückzahlungsanspruch für rechtsgrundlose Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers; Verjährung (intertemporales Verjährungsrecht); keine Herausgabepflicht der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber; Saldierung mit Nutzungen aus dem mit dem Darlehnskapital erworbenen Gegenstand; Herausgabepflicht von Surrogaten

  • undrecht.info
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; Rückabwicklung des finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückabwicklung des Darlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 531 Abs. 2
    Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Banken - Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrags gibt nicht ohne weiteres Anspruch auf Übereignung kreditfinanzierter Eigentumswohnung

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Herausgabepflicht bezüglich der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber und Rückzahlung rechtsgrundloser Zins- und Tilgungsleistungen bei Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 812, 488
    Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrags

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsbeziehungen beim Immobilienstrukturvertrieb; keine Pflicht zur Herausgabe der Immobilie bzw. daraus gezogener Nutzungen der finanzierenden Bank bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrags

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Leistungsbeziehungen in bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen beim Strukturvertrieb von Immobilien ("Schrottimmobilien"): Rückzahlungsanspruch für rechtsgrundlose Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers; Verjährung (intertemporales Verjährungsrecht); keine Herausgabepflicht der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber; Saldierung mit Nutzungen aus dem mit dem Darlehnskapital erworbenen Gegenstand; Herausgabepflicht von Surrogaten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzierende Bank hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Eigentumswohnung! (IMR 2007, 162)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.02.2007, Az.: XI ZR 56/06 (Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages)" von RA Dr. Manfred Wolf, original erschienen in: ZfIR 2007, 405 - 406.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3127
  • ZIP 2007, 718
  • MDR 2007, 850
  • DNotZ 2007, 743
  • FamRZ 2007, 802
  • WM 2007, 731
  • BauR 2007, 936
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Denn eine mit der Berufung vorgenommene Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO stellt unabhängig davon, ob sie unbedingt erfolgt oder, wie hier, von dem Misserfolg des auf uneingeschränkte Leistung gerichteten Hauptantrags abhängig ist, keine § 533 ZPO unterfallende Klageänderung dar (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 305 ff.;… vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 138/04, VersR 2006, 1361 Rn. 25; vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, ZIP 2007, 718 Rn. 30).
  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …

    (1) Allerdings sind - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat und auch die Revision nicht in Abrede stellt - sowohl der von dem Beklagten mit der Treuhänderin geschlossene Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag als auch die gleichzeitig erteilte Vollmacht im Hinblick auf die umfassenden Befugnisse der Treuhänderin wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig (st.Rspr.; vgl. zuletzt Senat BGHZ 167, 223, 227 Tz. 12 sowie Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441 Tz. 14, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 15 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, 1649 Tz. 17, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …

    Nur auf diese Vorschrift bezieht sich § 533 ZPO, der die Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz einschränkt (BGHZ 158, 295, 305 f;… BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - VII ZR 138/04, VersR 2006, 1361, 1362 f Rn. 25; v. 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, ZIP 2007, 718, 721 Rn. 30).
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