Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2008 - IV ZR 219/06   

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https://dejure.org/2008,1092
BGH, 27.02.2008 - IV ZR 219/06 (https://dejure.org/2008,1092)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2008 - IV ZR 219/06 (https://dejure.org/2008,1092)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - IV ZR 219/06 (https://dejure.org/2008,1092)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einschränkung wesentlicher Rechte aus einer Krankentagegeldversicherung durch Anknüpfung der Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers an das ununterbrochene Bestehen eines festen Arbeitsverhältnisses; Entfallen der Versicherungsfähigkeit im Zeitpunkt der Feststellung eines fehlenden Willens zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit als Arbeitnehmer seitens des Versicherungsnehmers; Beweispflicht eines Versicherers bezüglich der Beendigung eines Versicherungsverhältnisses wegen Wegfalls der Versicherungsfähigkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankentagegeldversicherung - Vorhandensein eines Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MB/KT 94 § 15 lit. a
    Formularmäßige Vereinbarung der Eintrittspflicht einer Krankentagegeldversicherung nur bei ununterbrochenem Bestehen eines festen Arbeitsverhältnisses; Ergänzende Auslegung von Versicherungsbedingungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Krankentagegeldversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abhängigkeit einer Krankentagegeldversicherung von Arbeitsverhältnis

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Wegfall der Versicherungsfähigkeit bei Arbeitslosigkeit

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Krankentagegeldversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Rechte von Versicherungsnehmern: Klausel in Versicherungsbedingungen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Versicherungsnehmern

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Krankentagegeldversicherung - Kein Wegfall der Versicherungsfähigkeit und Leistungspflicht durch Arbeitslosigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 322
  • NJW 2008, 1820
  • MDR 2008, 687
  • VersR 2008, 628
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    b) Diese Erwägungen, an denen der Senat auch mit Blick auf die Anknüpfung der Versicherungsfähigkeit an ein ununterbrochenes festes Arbeitsverhältnis festgehalten hat (Senatsurteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 219/06, BGHZ 175, 322 Rn. 22 ff.), lassen sich auf die Anpassungsklausel in § 4 Abs. 4 MB/KT nicht uneingeschränkt übertragen.

    Kommen - wie hier - unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, ohne dass erkennbar ist, welche die Parteien gewählt hätten, sind die Gerichte zu einer ergänzenden Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt (BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, NJW 2016, 401 Rn. 29; vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 344/13, BGHZ 202, 309 Rn. 24; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 28 unter II 5 b; vom 26. April 2005 - XI ZR 289/04, NJW-RR 2005, 1408 unter II 1 b cc (2) (b); vgl. auch Senatsurteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 219/06, BGHZ 175, 322 Rn. 30).

  • BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08

    Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer

    Die Interessen des Versicherers bleiben gleichwohl gewahrt, wenn die Versicherungsfähigkeit jedenfalls dann endet, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht ausreichend um die Aufnahme einer neuen Tätigkeit bemüht oder sich seine Bemühungen aus anderen Gründen als aussichtslos darstellen (BGHZ 175, 322, 329 f.).

    c) Im Übrigen ist nicht der Kläger, sondern die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass das Versicherungsverhältnis gemäß § 14 (1) Buchst. a AVB-G i.V. mit Nr. 4 GT2 infolge Wegfalls der Versicherungsfähigkeit seit 1. April 2003 beendet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2002 aaO; BGHZ 175, 322, 332).

  • OLG Hamm, 13.03.2019 - 20 U 183/18

    Wirksamkeit der Einschränkung von Auszahlungen in den Allgemeinen Bedingungen

    Denn sie gestaltet kein bereits gegebenes Hauptleistungsversprechen weiter aus (vgl. dazu BGH Urt. v. 27.2.2008 - IV ZR 219/06, BGHZ 175, 322 Rn. 20) , sondern dient gerade der Bestimmung des Hauptleistungsversprechens.
  • BGH, 27.03.2013 - IV ZR 256/12

    Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines

    Der Senat hat indessen eine ähnliche Klausel mit seinem Urteil vom 27. Februar 2008 wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB für unwirksam erklärt (IV ZR 219/06, BGHZ 175, 322).
  • OLG München, 09.10.2008 - 25 W 2183/08

    Prozesskostenhilfe für vorläufigen Rechtsschutz: Einstweilige Verfügung auf

    Im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in NJW 2008, 1820 hätte das Erstgericht die Versicherungsfähigkeit des Antragstellers nicht gemäß § 15 a MBKT 94 verneinen dürfen.

    Soweit das Landgericht im angefochtenen Beschluss darauf abstellt, dass die Versicherungsfähigkeit des Antragstellers gemäß § 15 a MBKT 94 weggefallen sei, dürfte dieser Beurteilung die Entscheidung des BGH vom 27.2.2008 (IV ZR 219/06; NJW 2008, 1820) entgegenstehen.

    Der Vertragszweck der Krankentagegeldversicherung, nämlich der im Hauptleistungsversprechen der Versicherung in § 1 I MB/KT 94 versprochene Schutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen ist von existenzieller Bedeutung für den Versicherungsnehmer (vgl. BGB NJW 2008, 1820).

  • OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 46/10

    Versicherungsfähigkeit eines Arbeitsnehmers in der Krankentagegeldversicherung

    Für eine nahezu identische Klausel hat der Bundesgerichtshof entschieden (VersR 2008, 628), dass diese einer Inhaltskontrolle nicht standhält.

    Dies ist vielmehr durch ergänzende Vertragsauslegung unter sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu ermitteln (vgl. BGH, VersR 2008, 628).

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 4 U 215/08

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Wegfall von Leistungen aus einer

    Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers und damit der Fortbestand des Versichertrags vom ununterbrochenen Vorhandensein eines Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht, schränkt das wesentliche Rechte, die sich aus der Natur der Krankentagegeldversicherung ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, so dass die Vertragsbestimmung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist (BGH VersR 2008, 628 im Anschluss an BGH VersR 2002, 881).
  • LG Nürnberg-Fürth, 09.06.2011 - 8 O 10129/10

    Krankentagegeldversicherung: Rückgewähranspruch bei Versicherungsleistung trotz

    Die Klausel kann deshalb nur dann Bestand haben, wenn dem Versicherungsnehmer die Option offensteht, z.B. über eine Anwartschaftsversicherung, seine Ansprüche zu bewahren (BGH 22.1.1992 - IV ZR 59/91, VersR 1992, 477; BGH 27.2.2008 - IV ZR 219/06, VersR 2008, 628; OLG Köln 22.12.2003 - 5 U 114/03, VersR 2005, 822; OLG Karlsruhe 6.7.2006 - 12 U 89/06, VersR 2007, 51).
  • LG Aachen, 12.03.2010 - 9 O 388/09

    Nachweispflichten eines Versicherten einer Krankentagegeldversicherung

    Die Auslegung von § 15 a MB/KT war umstritten (vgl. OLG Köln, Urteil v. 26.02.1997 - 5 U 165/96 - Juris und die Übersicht bei Wilmes in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Auflage, § 15 MB/KT Rdnr. 10 m.w.N.), ist aber durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2008 (IV ZR 219/06 - Versicherungsrecht 2008, 628) geklärt.
  • LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 8 S 7413/07

    Lebensversicherungsvertrag: Umkehr der Beweislast für eine Vertragskündigung

    a) Es ist anerkannt, dass derjenige, der aus einer Kündigung ihm günstige Rechtsfolgen ableiten will, für die Voraussetzungen bzw. das tatsächliche Vorliegen einer Kündigung darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27.2.2008 - IV ZR 219/06 Textziffer 31 ff).
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