Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b

  • IWW

    §§ 440, ... 326 BGB, § 281 BGB, §§ 195, 199 BGB, § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB, § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB, § 9 Abs. 3 GBBerG, § 440 Abs. 1, § 326 BGB, § 9 Abs. 1, 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV, § 9 Abs. 3 Satz 1 GBBerG, §§ 1, 14 SachenR-DV, § 313 Abs. 1, 2 BGB, § 249 BGB, § 9 Abs. 3 Satz 3 GBBerG, § 9 GBBerG, § 7 SachenR-DV, § 195 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 196 BGB, § 438 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 1 und 3 BGB, § 440 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1, 3, §§ 320 bis 327 BGB, § 437 Nr. 3 BGB, § 438 Abs. 2 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a BGB, 9, 11 GBBerG, §§ 11, Art. 233 § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 5 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, § 9 Abs. 5 GBBerG, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EGBGB, § 198 Satz 1 BGB, Art. 187 Abs. 1 EGBGB, § 439 BGB, § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1 Satz 1 SachenR-DV, § 9 Abs. 9 Nr. 1 GBBerG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, § 326 aF BGB, § 438 Abs 1 Nr 1 Buchst b BGB, § 438 Abs 2 BGB
    Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährung eines Rechtsmangels bei einem ohne Eintragung in das Grundbuch entstandenen sonstigen dinglichen Recht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lange Verjährungsfrist für Mängel aufgrund kraft Gesetzes entstandener Grundstücksbelastungen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
    30-jährige Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs bei Rechtsmangel aufgrund eines im Zeitpunkt der Übergabe entstandenen sonstigen Rechts (hier: beschränkt persönliche Dienstbarkeit)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 326 a. F., 438 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2, 440 a. F.
    Verjährung von Ansprüchen wegen Rechtsmängeln bei ohne Eintragung ins Grundbuch entstandenen sonstigen dinglichen Rechten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs in entsprechender Anwendung des § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB wegen eines Rechtsmangels, wenn dieser in einem sonstigen dinglichen Recht besteht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend) gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt ist (Belastung mit einem Abwasserleitungsrecht)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 438 Abs. 1 Nr. 1b
    Verjährung eines Rechtsmangels bei einem ohne Eintragung in das Grundbuch entstandenen sonstigen dinglichen Recht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann verjähren Ansprüche wegen Rechtsmängeln in "Altsachen"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altrechliche Dienstbarkeiten als Rechtsmangel - und die Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altrechtliche Dienstbarkeiten als Rechtsmangel - und die Kenntnis des Käufers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Muss ein Tor in der Nacht verschlossen werden?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Rechtsmangels beim Verkauf von Grundstücken

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Verjährung von vor dem 1. 1. 2002 entstandenen Ansprüchen wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Planwidrige Gesetzeslücke in § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (IBR 2015, 1095)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2029
  • ZIP 2015, 2281 (Ls.)
  • MDR 2015, 641
  • WM 2015, 1438
  • BauR 2015, 1370



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11  

    Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

    Auch § 438 Abs. 1 Nr. 1 b) BGB findet vorliegend keine - auch nur entsprechende - Anwendung, denn es handelt sich weder um einen Mangel in der Form eines im Grundbuch eingetragenen sonstigen Rechtes noch um die Fallkonstellation, dass der Mangel in einem außerhalb des Grundbuchs entstandenen, nicht eingetragenen und gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützten dinglichen Recht besteht (vgl. allgemein etwa BGH, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 133/14 - NJW 2015, 2029).
  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15  

    Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb:

    Sie ist aber nicht schon dann gegeben, wenn der Geschädigte lediglich Kenntnis von Anknüpfungstatsachen hatte (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 133/14, NJW 2015, 2029 Rn. 33 zu § 439 BGB a.F.).
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