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   BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16   

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https://dejure.org/2018,7424
BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16 (https://dejure.org/2018,7424)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - II ZB 23/16 (https://dejure.org/2018,7424)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16 (https://dejure.org/2018,7424)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 2 S 1 ZPO, § 171 Abs 2 HGB

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts; Verfolgung von Ansprüchen gemäß § 172 Abs. 2 HGB gegenüber einer Vielzahl von Kommanditisten für einen Insolvenzverwalter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, der für einen Insolvenzverwalter Ansprüche gem. §172 Abs. 2 HGB gegenüber einer Vielzahl von Kommanditisten verfolgt

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Erstattungsfähige Reisekosten eines für einen Insolvenzverwalter tätigen Anwalts

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Erstattungsfähige Reisekosten eines für einen Insolvenzverwalter tätigen Anwalts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
    Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts; Verfolgung von Ansprüchen gemäß § 172 Abs. 2 HGB gegenüber einer Vielzahl von Kommanditisten für einen Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts des Ansprüche gem. § 171 Abs. 2 HGB gegenüber Vielzahl von Kommanditisten verfolgenden Insolvenzverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Reisekosten des nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts bei mehreren gleichgelagerten Rechtsstreitigkeiten erstattungsfähig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenz einer KG: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten für Rechtsverfolgung von mehreren gleich gelagerten Rechtstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 91 Abs 1
    Zur Frage, ob die zusätzlichen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines Insolvenzverwalters, der bundesweit eine Vielzahl von Prozessen führt, denen die gleiche Sachlage zugrunde liegt, erstattungsfähig sind. Die Reisekosten übersteigen die fiktiven Kosten eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 10 Nr. 17
  • NJW 2018, 1693
  • NJW 2018, 1693 Nr. 23
  • ZIP 2018, 749
  • ZIP 2018, 749 Nr. 15
  • MDR 2018, 768
  • MDR 2018, 848
  • NZI 2018, 372
  • WM 2018, 727
  • WM 2018, 727 Nr. 15
  • AnwBl 2018, 620
  • AnwBl Online 2018, 946
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des

    Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 40/13, juris Rn. 5 mwN; Beschluss vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, WM 2018, 727 Rn. 10).
  • OLG München, 09.11.2020 - 11 W 1187/20

    Kostenerstattung - Rechtsanwalt am dritten Ort

    Nach ständiger Rechtsprechung sind dabei grundsätzlich auch die Fahrtkosten eines Rechtsanwaltes am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei als notwendig und damit erstattungsfähig anzusehen (Ausnahme: Ein eingehendes Mandantengespräch ist für die Prozessführung nicht erforderlich), vgl. zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 27.02.2018 - II ZB 23/16 Tz 11 m.w.N.).

    Die damit verbundenen Mehraufwendungen sind nur in Ausnahme fällen erstattungsfähig, siehe z.B. BGH, Beschl. v. 27.02.2018 - II ZB 23/16 Tz 11 ff.; Beschl. v. 12.12.2012 - IV ZB 18/12 Tz 20; Beschl. v. 08.03.2012 - IX ZB 174/10 Tz 12; Beschl. v. 21.12.2011 - I ZB 47/09 Tz 9; Beschl. v. 20.12.2011 - XI ZB 13/11; zum Ganzen auch Gerold/Schmitt-Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., VV Nr. 7003-7006 Rn. 137 ff., 139 ff.).

    c) Ein Ausnahmefall im genannten Sinne kann ferner dann gegeben sein, wenn eine Partei, die eine Vielzahl von gleichgelagerten Prozessen im gesamten Bundesgebiet führt, die Wahrnehmung ihrer Belange in die Hände eines Rechtsanwaltes gibt (BGH, Beschluss vom 27.02.2018 - II ZB 23/16; Senat, Beschl. v 10.12.2015 - 11 W 2293/15; v. 07.08.2014 - 11 W 1308/14, so schon zutreffend KG Berlin, Beschl. v. 24.10.2007 - 2 W 114/07 Tz 9).

    Damit liegt ein Ausnahmefall vor, d.h. kostenrechtlich wird die Hinzuziehung eines weder am Gerichts - noch am Geschäftssitz ansässigen Anwaltes akzeptiert (was noch nicht heißt, dass jeder beliebige Ort einer solchen Kanzlei akzeptiert wird - dazu sogleich unter 4.) Die Beklagte mag sich eines Prozeßbevollmächtigten bedienen, der über einen Gesamtüberblick über sämtliche Verfahren bei unterschiedlichen Gerichten verfügt und beispielsweise auf neue Entwicklungen tatsächlicher oder rechtlicher Art reagieren kann (siehe BGH, Beschl. v. 27.02.2018 - II ZB 23/16 Tz 11 ff.; Müller-Rabe, a.a.O., VV Nr. 7003-7006 Rn. 143).

    Der BGH hat diese Frage offengelassen bzw. musste sie nicht beantworten (Beschl. v. 28.06.2006 - IV ZB 44/05 Tz 14; v. 27.02.2018 - II ZB 23/16 Tz 14); in Rechtsprechung und Schrifttum wird sie, soweit ersichtlich, kaum behandelt.

    Demnach führt eine auf den Einzelfall bezogene Erwägung (vgl. BGH, Beschl. v. 27.02.2018 - II ZB 23/16 Tz 11 a.E.) hier zu einer Zurückweisung des Rechtsmittels.

  • OLG München, 04.02.2020 - 11 W 1542/19

    Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

    In den zitierten Entscheidungen des OLG München wird insoweit lediglich ein Ausnahme fall angenommen, da der BGH immer auch davon ausgeht, "auf den Einzelfall bezogene Erwägungen" seien möglich (siehe zuletzt etwa Beschl. v. 27.02.2018 - II ZB 23/16 Tz. 11 a.E.).

    b) Die Klägerin war hier nach Ansicht des Senates nicht gehalten, einen Prozessbevollmächtigten am Prozessort zu wählen, vielmehr stellt es keinen kostenrechtlichen Obliegenheitsverstoß dar, wenn sie, als bundesweit tätige und prozessierende Bank, gleichgeartete Abrechnungsforderungen aus Leasingverträgen in die Hand einer, einzigen Anwaltskanzlei gibt, die die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse kennt, keiner oder nur geringfügiger Anleitung bedarf und einen Überblick über einschlägige Rechtsprechung zum Leasingrecht und speziell zu den Konsequenzen für die rechtlichen Belange Klägerin hat (was in den beiden genannten Senatsbeschlüssen übrigens ebenso beurteilt wird; siehe dazu BGH, Beschl. v. 27.02.2018 - II ZB 23/16 Tz 11 f., Müller-Rabe, a.a.O., VV Nr. 7003 bis 7006 Rn. 143).

    b) Soweit der BGH die Kosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwaltes akzeptiert, erfolgt zumeist eine Beschränkung auf die - fiktiven - Kosten eines am Geschäfts ort ansässigen Anwaltes, siehe Beschl. v. 27.02.2018 - II ZB 23/16 Tz 14: Die Frage stellte sich - auch dort - nicht; Beschl. v. 21.12.2011 - I ZB 47/09 Tz 9 (dieser Beschluss deutet darauf hin, dass auch bei Berücksichtigungsfähigkeit der Mehrkosten eines "Hausanwaltes" - oder Spezialanwaltes - nur die fiktiven Aufwendungen einer Anreise vom Geschäftssitz der Partei erstattet werden, was nach dieser Entscheidung auch für den Ort einer "unternehmensinternen Bearbeitung" gilt); siehe weiter Beschl. v. 13.09.2011 - VI ZB 9/10 Tz. 9; Beschl. v. 23.01.2007 - I ZB 42/06 Tz 14; KG Berlin, Beschl. v. 24.10.2007 - 2 W 114/07 Tz 9; auch etwa bei OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.09.2016 - 6 W 47/16 kam es hierauf nicht an, vgl. dort Tz 12; s. ergänzend Hansens, RVGreport 2018, 341 und 348); insoweit würde es wohl keinen Unterschied machen, ob man den "Hausanwalt" oder den Spezialanwalt "am dritten Ort" kostenrechtlich akzeptiert, denn selbst wenn dies nicht der Fall wäre, erhielte die erstattungsberechtigte Partei jedenfalls die fiktiven Kosten der Anreise eines Anwaltes an ihrem Geschäftsort zum Ort des Prozessgerichts, sofern sie nicht gehalten war, einen Anwalt am Sitz des Gerichts zu mandatieren.

    Eine eindeutige Klärung der Höhe der in Frage stehenden Reisekosten könnte auch nicht erwartet werden: Im Beschluss vom 27.02.2018 - II ZB 23/16 legt der BGH "auf den Einzelfall bezogene Erwägungen" nahe (a.a.O., Tz 11) und hält auch sonst stets Ausnahmen für denkbar (etwa Beschl. v. 08.03.2012 - IX ZB 174/10 Tz 9, 11).

  • OLG Zweibrücken, 26.09.2016 - 6 W 47/16

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten

    Beschluss vom 26. September 2016 - 6 W 47 /16 - (nicht rechtskräftig; Rechtsbeschwerde zum BGH wurde eingelegt; II ZB 23/16).
  • OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19

    1. Für die Beurteilung, ob die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort

    Dabei hat sie von mehreren gleichartigen Maßnahmen grundsätzlich die kostengünstigste zu wählen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900; Beschluss vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, NJW 2018, 1693 Rn. 10).
  • OLG Nürnberg, 17.07.2020 - 13 W 2351/20

    Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in

    a) Der Bundesgerichtshof hat eine solche Ausnahme etwa bejaht, wenn sich diese aus der Komplexität der jeweiligen Rechtsstreitigkeit ergibt oder weil mehrere gleich gelagerte Rechtsstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten zu führen sind und die Partei aus diesem Grund die Wahrnehmung ihrer Belange durch einen Rechtsanwalt als sachdienlich ansehen kann (BGH, Beschluss vom 27.02.2018 - II ZB 23/16, juris Rn. 11).

    So soll es bei der gebotenen typisierenden Betrachtung einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entsprechen, die Geltendmachung rechtlich gleichgelagerter Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen in einer Publikumskommanditgesellschaft vor verschieden Gerichten in die Hände eines Rechtsanwalts zu geben, damit dieser einen Gesamtüberblick über die Verfahren gewinnen und gegebenenfalls auf Entwicklungen in Parallelverfahren reagieren kann (BGH, Beschluss vom 27.02.2018 - II ZB 23/16, juris Rn. 13, für den Fall, dass ein Insolvenzverwalter Ansprüche gemäß § 171 Abs. 2 HGB gegen mehrere Kommanditisten verfolgt).

  • OLG Dresden, 17.10.2019 - 3 W 825/19

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Hinzuziehung eines auswärtigen

    Andererseits hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass ein Verwalter, der vielerorts Klageverfahren zur nämlichen Insolvenz betreiben muss, durchweg denselben Rechtsanwalt hinzuziehen darf, ohne dass damit kostenrechtliche Nachteile verbunden wären (zu II ZB 23/16, dort insbesondere Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2020 - 2 W 12/20
    Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (BGH, NJW 2018, 1693 Rn. 10; GRUR 2017, 854 Rn. 12 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; NJW 2012, 2734 Rn. 9, NJW 2006, 446 Rn. 12; NJW-RR 2005, 725, 726; GRUR 2005, 1072 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III, jew. m. w. N.).
  • KG, 19.10.2020 - 19 W 1108/20

    Umfang der zu erstattenden Reisekosten eines einer überörtlichen Sozietät

    Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Verteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschluss v. 27.2.2018, II ZB 23/16, Rn. 10).
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