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   BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16   

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https://dejure.org/2018,3533
BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16 (https://dejure.org/2018,3533)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 (https://dejure.org/2018,3533)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16 (https://dejure.org/2018,3533)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 4 Abs 1 BDSG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG, § 29 Abs 2 BDSG

  • JurPC

    Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur Unterlassung der Anzeige von persönlichkeitsverletzenden Inhalten einer Person

  • rabüro.de

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers zur Unterlassung der Anzeige von persönlichkeitsverletzenden Inhalten einer Person

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Prüfungspflicht eines Internet-Suchmaschinen-Betreibers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterlassungsanspruch gegen Internet-Suchmaschinenbetreiber nur bei klar erkennbarer Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine Vorabkontrolle - Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung von Google

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung von Google bei Persönlichkeitsrechtsrechtsverletzungen innerhalb von Suchergebnissen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsverletzungen müssen für Google offensichtlich sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Google muss ab Inkenntnissetzung klar erkennbare Persönlichkeitsrechtsverletzungen aus Suchindex löschen - Keine Vorabüberprüfung der im Suchindex gelisteten Inhalte

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Google muss nicht vorab auf Persönlichkeitsrechtsverletzung prüfen

  • heise.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

    Google muss seine Indizes nicht vorab zensieren

  • zeit.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

    Google haftet nicht für rufschädigende Suchergebnisse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Suchmaschine

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann setzt die Prüfungspflicht für Betreiber von Internet-Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beleidigungen im Internet - Bundesgerichtshof zum Umfang der Prüfpflicht der Betreiber von Internetsuchmaschinen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Prüfungspflichten von Google bei Online-Persönlichkeitsverletzungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Google und Co. haften nicht per se für rechtswidrige Inhalte

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Google: Keine Vorab-Prüfpflicht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Google haftet für Suchergebnisse erst ab Kenntnis von Rechtsverletzung - keine Pflicht zur Vorab-Kontrolle

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Google muss nicht vorab Rechtmäßigkeit verlinkter Seiten überprüfen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Google muss rufschädigende Ergebnisse nicht filtern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine allgemeine Kontrollpflicht des Suchmaschinenbetreibers


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Google

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wie weit reicht das Recht auf Vergessen?

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Vergessen: Google haftet nur für Rechtsverstöße auf den ersten Blick

  • juris.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Reaktive Prüfpflichten für Google ab Kenntnis einer offensichtlichen Rechtsverletzung" von Prof. Dr. Georgios Gounalakis und Benedikt Muer, original erschienen in: NJW 2018, 2299 - 2301.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 217, 350
  • NJW 2018, 2324
  • ZIP 2018, 1980
  • MDR 2018, 592
  • GRUR 2018, 642
  • VersR 2018, 881
  • WM 2018, 824
  • MMR 2018, 449
  • K&R 2018, 391
  • ZUM 2018, 433
  • afp 2018, 322
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Dies gilt aber etwa auch für die Bedingungen, wann welche personenbezogenen Daten von privaten Dritten für welche Zwecke verarbeitet und genutzt werden dürfen (vgl. ebenso BGHZ 181, 328 ; 217, 340 ; 217, 350 ; 218, 348 jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 U 193/17

    Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt, als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre, und die von den Klägern behauptete Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (zuletzt BGH, Urteil vom 27.2.2018, VI ZR 489/16, zitiert nach juris).

    Damit verarbeitet die Beklagte zu 2 personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO, die demnach sachliche Anwendung findet (zur vergleichbaren alten Rechtslage [RL 95/46 EG] vgl. EuGH, Urteil vom 13.5.2014, C-131/12 [ google spain] , sowie [BDSG a.F.] BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO., jeweils zitiert nach juris).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.2.2018 (aaO.) ein entsprechendes Begehren nicht § 35 BDSG a.F. unterstellt, der nach altem Recht u.a. die Löschung von Daten regelte, sondern u.a. einen (datenschutzrechtlichen) Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 BGB analog, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 29 BDSG (a.F.) geprüft.

    Eine solche Zweckerfüllung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich jegliches Informationsinteresse durch Zeitablauf erledigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.).

    Abzuwägen sind auf der einen Seite das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7, Art. 8 EU-Grundrechtecharta und auf der anderen Seite das Recht der Beklagten zu 2 und der Nutzer ihrer Suchmaschine auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 11 EU-Grundrechtecharta unter Berücksichtigung der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten (BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.).

    Ein Rechtsverstoß kann beispielsweise im oben genannten Sinn auf der Hand liegen bei Kinderpornographie, Aufruf zur Gewalt gegen Personen, offensichtlichen Personenverwechslungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf, Hassreden oder eindeutiger Schmähkritik (BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.).

    Legt man diesen Maßstab - den der Bundesgerichtshof auch auf einen datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Art. 1004 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 4, 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 BDSG a.F. angewandt hat (BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.) - zugrunde, geht die Abwägung zu Lasten des Klägers, da es zumindest an einer für die Beklagte zu 2 offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung fehlt.

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ohne Suchmaschinen das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht mehr sinnvoll nutzbar wäre und damit die Nutzung des Internets insgesamt auf die Existenz und Verfügbarkeit von Suchmaschinen angewiesen ist (BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.).

    Denn auch im Rahmen eines (Unterlassungs-) Anspruchs aus den vorbenannten Ansprüche gilt, dass die Beklagte zu 2 als Suchmaschinenbetreiberin erst dann spezifische Verhaltenspflichten trifft, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt hat (BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.).

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Die Bereitstellung des Beitrags im Internet durch den Inhalteanbieter und sein Nachweis durch den Suchmaschinenbetreiber stellen zwei verschiedene Maßnahmen dar, die als je eigene Datenverarbeitungsmaßnahmen grundrechtlich je für sich zu beurteilen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 35 ff. und 83 ff.;Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 36 f.; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 44;siehe auch BGHZ 217, 350 ).

    Damit ist ein Vorgehen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber auch nicht subsidiär zu einem solchen gegenüber dem Inhalteanbieter (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 83 ff.; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 36 f.; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 44; siehe auch BGHZ 217, 350 ).

    Anders als ein Inhalteanbieter bei erstmaligem Einstellen seines Beitrags in das Netz ist der Suchmaschinenbetreiber nicht von sich aus zur Prüfung des Inhalts der Nachweise verpflichtet (vgl. BGHZ 217, 350 ; dazu auch EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 94 ff.; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 48, 66, 68 und 77).

    Auch materiell gelten verschiedene Haftungsvoraussetzungen, wie sie vom Bundesgerichtshof etwa in Anknüpfung an die das Haftungsrecht auch sonst durchziehende Unterscheidung der mittelbaren und unmittelbaren Störerhaftung entwickelt wurden und insbesondere unterschiedliche Prüf- oder Darlegungspflichten der Datenverarbeiter zur Folge haben können (vgl. BGHZ 217, 350 ).

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist vor der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 217, 350) ergangen, mit der dieser die Haftung von Suchmaschinenbetreibern in das Haftungsrecht einordnet und näher konkretisiert, und knüpft damit nicht - wie es dem Stand der gegenwärtigen Zivilrechtsprechung entspräche - zunächst an der Unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Störerhaftung an, sondern tritt unmittelbar in eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen ein.

  • BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

    Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei

    Auch in der Revisionsinstanz ist die internationale Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen (Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 15; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 9 ff.; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.).

    Wenn die internationale Zuständigkeit - wie im Streitfall - nicht durch vorrangige Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen oder im Unionsrecht geregelt wird, ist auf die Regeln der örtlichen Zuständigkeit nach §§ 12 ff. ZPO zurückzugreifen, da eine hiernach gegebene örtliche Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 15 mwN; BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 13).

    Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche (Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 16 mwN).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 17; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 7; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).

    Mit seiner Klage wendet sich der in Deutschland wohnende Kläger gegen einen Ergebnislink, der von dem länderspezifischen Internetauftritt www.google.de in deutscher Sprache aufgeführt wird und zu einem in deutscher Sprache abgefassten Bericht führt, der sich zur beruflichen Tätigkeit des Klägers in Deutschland verhält (vgl. Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 19; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 21).

    Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 20; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 13; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 105/07, BGHZ 177, 237 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 386).

    2. Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) ist nicht anwendbar, da gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. g dieser Verordnung außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind (Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 21).

    a) Art. 40 EGBGB unterfällt auch der Persönlichkeitsschutz einschließlich sich daraus herleitender Unterlassungsansprüche (Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 22; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 15).

    Die Vorschrift wird nicht durch § 3 Abs. 2 TMG verdrängt, da diese Bestimmung keine Kollisionsnorm enthält (Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 23; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 23 ff.).

    Hier ist der soziale Geltungsanspruch des Klägers, der in Deutschland wohnt und beruflich tätig ist, betroffen und hier kollidiert das Interesse des Klägers an der Unterlassung der sein Persönlichkeitsrecht berührenden Anzeige des Suchergebnisses mit dem Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts sowie an der Ausübung ihres Geschäftsmodells (vgl. dazu Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 24; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 31; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 16; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 23).

    aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es im Streitfall nicht um die Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin geht (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 27).

    Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 28 mwN).

    Der Anzeige der Suchergebnisse entnimmt der verständige Durchschnittsnutzer lediglich die Aussage, dass sich die von ihm eingegebenen Suchbegriffe in irgendeiner Weise in den über die angegebenen Links erreichbaren Texten auf den nachgewiesenen Internetseiten befinden; er entnimmt ihr hingegen nicht, dass sich die Beklagte mit den auffindbar gemachten Inhalten identifiziert (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 29).

    Dass die Beklagte die indexierte Internetseite inhaltlich-redaktionell überprüft hätte, ist im Übrigen weder festgestellt noch vom Kläger behauptet worden (vgl. dazu Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 29 mwN).

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 31 mwN).

    37 (2) Für die Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine hat der Senat bereits Grundsätze aufgestellt (vgl. Senat Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 33 ff.).

    Ein Rechtsverstoß kann beispielsweise im oben genannten Sinn auf der Hand liegen bei Kinderpornographie, Aufruf zur Gewalt gegen Personen, offensichtlichen Personenverwechslungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257 Rn. 92 ff. - Google Spain), Hassreden (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juni 2015 - 64569/09, NJW 2015, 2863 Rn. 153 ff. - Delfi AS/Estland) oder eindeutiger Schmähkritik (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 36).

    Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange und der Umstände des Einzelfalls das Schutzinteresse des Betroffenen, die schutzwürdigen Belange der Internetseitenbetreiber, der Internetbenutzer sowie des Suchmaschinenbetreibers überwiegt, ist diesem im Regelfall nicht ohne weiteres möglich (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 37 mwN).

    Nach diesen Vorschriften kann der Betroffene die Unterlassung einer unzulässigen Erhebung und Übermittlung von Daten verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 42 ff.).

    Unter Berücksichtigung der Arbeitsweise und der besonderen Bedeutung der Suchmaschine für die Nutzbarmachung des Internets erfordert das Überwiegen eines schutzwürdigen Interesses der Kläger mithin auch hier einen hinreichend konkreten Hinweis, der dem Suchmaschinenbetreiber eine offensichtliche und bereits auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung aufzeigt (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 34, 52).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

    Internetbewertungsportal

    a) Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 24; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 20; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 13; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 105/07, BGHZ 177, 237 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 386; jeweils mwN).

    (1) Der Persönlichkeitsschutz und die sich daraus herleitenden Ansprüche unterfallen Art. 40 EGBGB (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 22; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 15).

    dd) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG verdrängt, da diese Bestimmung keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot enthält (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 23; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 23 ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 53 ff.; siehe weiter Martiny, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rn. 23 ff.).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

    Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem

    a) Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 24; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 20; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 13; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 105/07, BGHZ 177, 237 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 386; jeweils mwN).

    (1) Der Persönlichkeitsschutz und die sich daraus herleitenden Ansprüche unterfallen Art. 40 EGBGB (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 22; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 15).

    dd) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG verdrängt, da diese Bestimmung keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot enthält (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 23; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 23 ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 53 ff.; siehe weiter Martiny, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rn. 23 ff.).

  • LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17

    Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

    Dem steht nicht entgegen, dass ein Begehren, das auf die Entfernung bestimmter Suchergebnisse einer Suchmaschine zu einem Namen gerichtet ist, nach dem alten Datenschutzrecht überwiegend als Unterlassungs- und nicht als Löschungsanspruch eingeordnet wurde (siehe für die Einordnung als Unterlassungsanspruch nur BGH, GRUR 2018, 642, 643 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 205 sowie für die Einordnung als Löschungsanspruch OLG Celle, MMR 2017, 259; NJOZ 2018, 539).

    Nach der Rechtsprechung des BGH zur alten Rechtslage werden diese Interessen für die Betreiber von Suchmaschinen dadurch in Ausgleich gebracht, dass diese aufgrund ihrer besonderen Stellung bei der Nutzbarmachung des Internets durch die Sortierung der vorhandenen Informationen erst dann Verhaltenspflichten treffen, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung der Rechte der betroffenen Person durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt haben (BGH, GRUR 2018, 642, 645 - Internetforum Rn. 52; ZUM-RD 2019, 203, 207- juris Rn. 53).

    Ein offensichtlicher und auf den ersten Blick klar erkennbarer Rechtsverstoß kann etwa bei Kinderpornografie, Aufrufen zu Gewalt gegen Personen, offensichtlichen Personenverwechselungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf, Hassreden oder eindeutiger Schmähkritik vorliegen (BGH, GRUR 2018, 642, 645 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 207).

    Auf dieses Urteil verwies der BGH bei seiner Aufzählung möglicher Fallgruppen, in denen ein offensichtlicher und auf den ersten Blick klar erkennbarer Rechtsverstoß vorliegt (BGH, GRUR 2018, 642, 645 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 207).

    „Eine sichere und eindeutige Beurteilung“ sei ihnen in so gelagerten Fällen regelmäßig nicht möglich (BGH, GRUR 2018, 642, 645 f. - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 207 f.).

    Hierbei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (siehe nur BGH, GRUR 2018, 642, 644 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 207).

    Für die Frage, was dem Betreiber einer Suchmaschine möglich ist, kommt es nach der oben dargestellten Rechtsprechung des BGH darauf an, ob ein offensichtlicher, auf den ersten Blick klar erkennbarer Rechtsverstoß vorlag (BGH, GRUR 2018, 642, 644 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 207).

  • BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

    Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf

    Damit kann offenbleiben, ob mit der Begründung des Berufungsgerichts ein Geldentschädigungsanspruch als Hauptanspruch, dessen Bestehen ein Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch voraussetzen würde (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 55; Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 15 Rn. 7), angenommen werden kann.
  • OLG Dresden, 07.01.2019 - 4 W 1149/18

    Ansprüche gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Verletzung des allgemeinen

    Hier ist der soziale Geltungsanspruch des Klägers, der in Deutschland wohnt und beruflich tätig ist, betroffen und hier kollidiert sein Interesse an der Unterlassung der sein Persönlichkeitsrecht berührenden Anzeige des Suchergebnisses mit dem Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftrittes sowie an der Ausübung ihres Geschäftsmodells (BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 - juris; vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris).

    Die Antragsgegnerin macht sich die Inhalte auch nicht durch Aufnahme in den Suchindex zu eigen (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris).

    Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange und der Umstände des Einzelfalls das Schutzinteresse des Betroffenen, die schutzwürdigen Belange der Internetseitenbetreiber, der Internetbenutzer sowie des Suchmaschinenbetreibers überwiegt, ist in diesem im Regelfall nicht ohne Weiteres möglich (BGH, a.a.O., Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris).

    An die Prüfpflichten eines Betreibers einer Internetsuchmaschine sind geringe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

    Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem

    a) Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 24; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 20; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 13; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 105/07, BGHZ 177, 237 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 386; jeweils mwN).

    (1) Der Persönlichkeitsschutz und die sich daraus herleitenden Ansprüche unterfallen Art. 40 EGBGB (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 22; vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 15).

    dd) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG verdrängt, da diese Bestimmung keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot enthält (vgl. Senat, Urteile vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 27; vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 23; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 23 ff. nach Vorlage an den EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 53 ff.; siehe weiter Martiny, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rn. 23 ff.).

  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17

    Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der

  • OLG Hamburg, 10.07.2018 - 7 U 125/14

    Inanspruchnahme des Betreibers einer Suchmaschine hinsichtlich auf die

  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

    Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der

  • OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

    Traumreise ohne Traumschiffkapitän

  • LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

    Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen

  • OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen

  • OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18

    Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren

  • LG Frankenthal, 18.09.2018 - 6 O 39/18

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17

    Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine

  • LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 12 O 179/17

    Google-Haftung für Verlinkungen

  • OLG Brandenburg, 15.10.2018 - 1 U 14/17

    Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung

  • BGH, 20.11.2018 - VI ZR 330/17

    Erfolglose Gehörsrüge

  • LG Hamburg, 01.02.2019 - 324 O 84/18

    Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und

  • OLG Hamburg, 02.04.2020 - 7 W 120/19
  • LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17

    Haftung des Betreibers einer Suchmaschine

  • LG Mönchengladbach, 24.10.2018 - 6 O 365/16
  • LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18

    Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des

  • LG München II, 17.12.2018 - 9 O 4795/17

    Auskunftsanspruch bezgl. Facebookprofilsperre

  • LG Köln, 30.01.2019 - 28 O 353/17
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