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   BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17   

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https://dejure.org/2018,6535
BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17 (https://dejure.org/2018,6535)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - VIII ZR 90/17 (https://dejure.org/2018,6535)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17 (https://dejure.org/2018,6535)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 283 S 1 ZPO, § 296a S 2 ZPO, § 531 Abs 1 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift (hier: § 531 ZPO); Nichtberücksichtigung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels einer Partei; Ausschluss von im ersten Rechtszug zu Recht ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift (hier: § 531 ZPO ); Nichtberücksichtigung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels einer Partei; Ausschluss von im ersten Rechtszug zu Recht ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nach § 296a Satz 1 ZPO unberücksichtigt gebliebenes Vorbringen ist nicht präkludiert!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Präklusion - und das neue Vorbringen in der Berufungsinstanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der gewährte Schriftsatznachlass

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Präklusion - und die erstinstanzlich ausgeschlossenen Angriffs- und Verteidigungsmittel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist Vorbringen in zweiter Instanz neu? (IBR 2018, 301)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1686
  • MDR 2018, 617
  • MDR 2018, 978
  • NJ 2018, 246
  • FamRZ 2018, 935
  • ZfBR 2018, 361
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

    Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Verletzung, Unterlassungsanspruch,

    An dem notwendigen Zusammenhang mit dem das Schriftsatzrecht auslösenden gegnerischen Vortrag fehlt es insbesondere in den Fällen, in denen sich dieses bei näherer Prüfung als bloße Wiederholung und Zusammenfassung des bisherigen Vorbringens herausstellt (BGH, Beschluss vom 27.02.2018 - VIII ZR 90/17, Rn. 22 ff.).

    Sie folgt jedoch bereits aus dem in § 283 S. 1 ZPO vorausgesetzten Erfordernis eines Zusammenhangs mit dem verspäteten Vorbringen des Gegners (vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2018 - VIII ZR 90/17, Rn. 26).

  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

    Um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Vorbringen in der Berufungsinstanz handelt es sich auch dann, wenn ein streitiger Vortrag - die Beklagte hat den klägerischen Vortrag eines illegalen Thermofensters mit Schriftsatz vom 19.02.2019 (Bl. 115ff.) und nochmals in der Berufungserwiderung (Bl. 184ff.) bestritten - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17).
  • BGH, 23.09.2020 - IV ZR 74/20
    Bei Vorbringen, welches in erster Instanz nach § 296a ZPO unberücksichtigt bleibt, kommt eine Anwendung des § 531 Abs. 1 ZPO von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17, NJW 2018, 1686 Rn. 15-17; vom 21. März 2013 - VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 juris Rn. 10).

    Um ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel handelt es sich dann, wenn ein streitiger Vortrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17, NJW 2018, 1686 Rn. 19).

    Eine eigene Entscheidung ist dem Senat schon deshalb verwehrt, weil das Berufungsgericht seine Erwägungen ausschließlich auf § 531 Abs. 1 ZPO und nicht - zumindest auch - auf § 531 Abs. 2 ZPO gestützt hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17 aaO Rn. 11, 18 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 24 U 197/18

    Mangelhafter Mietraum

    Die vom Landgericht gesetzte Erklärungsfrist war somit nicht unbeschränkt, sondern nur vom Umfang des eingeräumten Schriftsatzrechts gedeckt (vgl. hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17, Rz. 24 mwN; vom 19. Juni 2008 - V ZR 190/07, Rz. 4).
  • BGH, 20.03.2019 - VII ZR 182/18

    Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer angeblich zweckwidrigen

    a) Bleibt ein Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie derjenigen des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17 Rn. 13, NJW 2018, 1686; Beschluss vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15 Rn. 17, BauR 2017, 1567 =.
  • OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 7 U 247/18

    Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

    Damit handelt es sich in der Berufungsinstanz um neuen Vortrag im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17, NJW 2018, 1686 , juris Rn. 19 mwN), der nicht zuzulassen ist, da die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht vorliegen.
  • OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16

    Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der Bezeichnung "CANEACOR" im

    Dazu zählen auch solche, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht vorgebracht und daher im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben sind (BGH, Beschl. v. 27.2.2018, VIII ZR 90/17, Ls. - juris).
  • OLG Nürnberg, 08.01.2020 - 3 U 2219/19

    Berufung, Gesamteindruck, Schutzumfang, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Abmahnung,

    Damit handelt es sich bei diesem Vorbringen der Beklagten um ein von § 531 Abs. 2 ZPO erfasstes neues Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz (vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2018 - VIII ZR 90/17, juris-Rn. 19).
  • KG, 27.02.2019 - 24 U 148/18

    Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels durch Tiefbauarbeiten: Anspruch

    Das Landgericht hat die Auseinandersetzung mit der amtlichen Auskunft der Bundesnetzagentur vom 20. September 2017 in diesem Schriftsatz daher zu Recht nach § 296a Satz 1 ZPO unbeachtet gelassen und der Senat darf sie nach § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, die in einem solchen Fall anwendbar sind (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 90/17, Rn. 19; BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 69/16, Rn. 19), wegen der Nachlässigkeit des Beklagten nicht mehr zulassen.
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