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   BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17   

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https://dejure.org/2018,7314
BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17 (https://dejure.org/2018,7314)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - XI ZR 160/17 (https://dejure.org/2018,7314)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 (https://dejure.org/2018,7314)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2, letzter Halbsatz BGB, § 559 Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG, Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG, § 312b Abs. 1 BGB, Richtlinie 2002/65/EG, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 358 Abs. 5 BGB, § 358 Abs. 3 BGB, § 139 BGB, § 358 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB, § 492 Abs. 3 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" bei persönlichem Kontakt des Verbrauchers zu einem Mitarbeiter des Unternehmers während der Vertragsanbahnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Begriff des Fernabsatzvertrages im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung; zu den Anforderungen an die gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. geltende Widerrufsbelehrung; keine Anwendung von § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 3. August 2011 ...

  • kanzlei.biz

    Kein Fernabsatzvertrag bei persönlichem Kontakt

  • rewis.io

    Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem Kontakt während der Vertragsanbahnung; Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung; Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" bei persönlichem Kontakt des Verbrauchers zu einem Mitarbeiter des Unternehmers während der Vertragsanbahnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Persönlicher Kontakt schließt Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" aus

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" bei persönlichem Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmen während Vertragsanbahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wenn während Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter oder Vertreter bestand

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Fernabsatzvertrag bei persönlichem Kontakt

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kein Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" bei persönlichem Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmen während Vertragsanbahnung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" bei persönlichem Kontakt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von per Fernabsatz geschlossenen Immobiliendarlehen noch möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Immobiliendarlehen mit der ING-DiBa per Fernabsatz geschlossen - Widerruf prüfen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Per Fernabsatz geschlossene Immobiliendarlehen lassen sich noch widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von per Fernabsatz geschlossenen Immobiliendarlehen noch möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Auto-Kreditverträgen - Die Rettung im Dieselskandal?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wenn persönlicher Kontakt bei Vertragsabschluss, dann kein Fernabsatzvertrag mehr

Sonstiges (2)

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Per Fernabsatz geschlossene Immobiliendarlehen lassen sich noch widerrufen

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Fernabsatz-Widerrufsjoker: Durch BGH-Urteil ist der Weg frei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1387
  • ZIP 2018, 774
  • MDR 2018, 539
  • WM 2018, 729
 
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Wird zitiert von ... (147)

  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer

    Persönliche, der Annahme eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" entgegenstehende Kontakte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 20 f. mwN [zu § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung]; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 312c Rn. 4) hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
  • LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist weder entgegen, dass die Beklagte eine Internetadresse angegeben hat (BGH, Beschluss vom 03.07.2018 - XI ZR 670/17 - ECLI:DE:BGH:2018:030718BXIZR670.17.0, juris), noch dass das dem Kläger überlassene Dokument die Unterschriften nicht abbildet (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 - ECLI:DE:BGH:2018:270218UXIZR160.17.0, juris [Rn. 30]).
  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

    Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit

    Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 -, Rn. 30, juris).
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