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   BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,7314
BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17 (https://dejure.org/2018,7314)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - XI ZR 160/17 (https://dejure.org/2018,7314)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 (https://dejure.org/2018,7314)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2, letzter Halbsatz BGB, § 559 Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG, Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG, § 312b Abs. 1 BGB, Richtlinie 2002/65/EG, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 358 Abs. 5 BGB, § 358 Abs. 3 BGB, § 139 BGB, § 358 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB, § 492 Abs. 3 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312b Abs 1 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 2 S 3 BGB vom 02.01.2002, § 358 Abs 3 BGB vom 23.07.2002, § 492 Abs 3 BGB, § 495 Abs 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" bei persönlichem Kontakt des Verbrauchers zu einem Mitarbeiter des Unternehmers während der Vertragsanbahnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Begriff des Fernabsatzvertrages im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung; zu den Anforderungen an die gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. geltende Widerrufsbelehrung; keine Anwendung von § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung auf eine Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur späteren Tilgung des Darlehens bestimmt ist

  • kanzlei.biz

    Kein Fernabsatzvertrag bei persönlichem Kontakt

  • online-und-recht.de

    Kein Fernabsatzvertrag bei persönlichem Kontakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" bei persönlichem Kontakt des Verbrauchers zu einem Mitarbeiter des Unternehmers während der Vertragsanbahnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Persönlicher Kontakt schließt Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" aus

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" bei persönlichem Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmen während Vertragsanbahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wenn während Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter oder Vertreter bestand

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kein Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" bei persönlichem Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmen während Vertragsanbahnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1387
  • ZIP 2018, 774
  • MDR 2018, 539
  • WM 2018, 729
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

    Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer

    Persönliche, der Annahme eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" entgegenstehende Kontakte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 20 f. mwN [zu § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung]; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 312c Rn. 4) hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 583/17

    Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

    Denn die Beklagte erfüllte auch die Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung, wenn sie den Klägern ein Exemplar des Vertragsformulars überließ, das nach Unterschriftsleistung durch die Kläger - wenn auch nicht notwendig auf dem bei ihnen verbliebenen Exemplar - ihre Vertragserklärung dokumentierte (Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, WM 2018, 729 Rn. 30, - XI ZR 480/16, juris Rn. 18, - XI ZR 524/16, aaO, Rn. 24, - XI ZR 156/17, aaO, Rn. 23 und - XI ZR 458/17, juris Rn. 19).
  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

    Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines damit

    Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 -, Rn. 30, juris).
  • OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von

    Soweit der Bundesgerichtshof nunmehr formuliert, an einem Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln fehle es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer "bevollmächtigten Vertreter" hat (BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, zitiert nach juris, Rn. 20), lässt sich dem nicht entnehmen, dass es sich um einen rechtsgeschäftlich i.S. d. § 166 Abs. 2 BGB zum Abschluss des Darlehensvertrages bevollmächtigten Vertreter handeln muss, zumal der Rechtsverkehr einen solchen gerade bei Bankgeschäften wegen des "4-Augen-Prinzips" auch nicht erwartet.
  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 4/18
    Entgegen der Rechtsmeinung der Revisionserwiderung erfüllte die Beklagte auch die Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung, wenn sie der Klägerin und ihrem Ehemann - wie vom Berufungsgericht als unstreitig festgestellt, von der Klägerin mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nicht angegriffen und durch die Vorlage der Anlagen K 1 und K 2 zur Klageschrift dokumentiert - ein Exemplar des Vertragsformulars überließ, das nach Unterschriftsleistung durch die Klägerin und ihren Ehemann - wenn auch nicht notwendig auf dem bei ihnen verbliebenen Exemplar - ihre Vertragserklärung dokumentierte (Senatsurteile vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, WM 2018, 729 Rn. 30, - XI ZR 480/16, juris Rn. 18, - XI ZR 524/16, aaO, Rn. 24, - XI ZR 156/17, aaO, Rn. 23 und - XI ZR 458/17, juris Rn. 19).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die

    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 für eine insoweit gleichlautende Widerrufsbelehrung entschieden hat, belehrte die von der Beklagten gewählte Formulierung die Klägerin hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF.

    Zwar kommt, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 näher ausgeführt hat, in einem solchen Fall der Vertrag nicht als Fernabsatzvertrag zustande.

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 näher dargelegt hat, fehlt es an einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln", wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.

    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 für eine insoweit gleichlautende Widerrufsbelehrung entschieden hat, informierte die von der Beklagten verwandte Widerrufsbelehrung den Kläger hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF.

  • OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
    Für die Erteilung einer Abschrift des Vertragsantrages nach § 355 BGB a. F. reicht es aus, wenn dem Verbraucher ein nicht unterzeichneter Ausdruck des mit dem unterzeichneten Exemplar übereinstimmenden Vertragstextes zur Verfügung gestellt wird (BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, zitiert nach juris, Rn. 30; OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2017, 12 U 203/16, zitiert nach juris, Rn. 33; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2012,19 W 4/12, MDR 2012, 508, zitiert nach juris, Rn. 3, 4).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über

    Eines Hinweises auf § 312d Abs. 2, letzter Halbsatz BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung bedurfte es nicht, weil die Parteien gleichzeitig anwesend - die Beklagte durch einen Mitarbeiter vertreten - Vorgespräche geführt und daher aus den mit Senatsurteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 dargelegten Gründen keinen Fernabsatzvertrag geschlossen haben.

    (2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts informierte die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 für eine insoweit gleichlautende Widerrufsbelehrung entschieden hat, die Klägerin hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF.

    cc) Die Widerrufsbelehrung genügte auch - Darlehensvertrag und Bausparvertrag bildeten aus den im Senatsurteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 ausgeführten Gründen keine verbundenen Verträge - als Sammelbelehrung mit den Angaben zu "Finanzierten Geschäften" (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 50; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 9) den gesetzlichen Anfordderungen.

  • OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18

    Keine Pflicht zum Hinweis auf § 314 BGB in einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 27.02.2018 - XI ZR 160/17, WM 2018, 729 ff., Rn. 30 m.w.N.) an, gegen die die Berufung nichts Erhebliches einwendet.
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts;

  • OLG Köln, 21.01.2019 - 22 U 140/18

    Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

    Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags;

  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • BGH, 24.07.2018 - XI ZR 139/16

    Erstattung einer "Vorfälligkeitsentschädigung" und vorgerichtlich verauslagter

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18

    Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener

  • OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines

  • OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 O 142/16
  • OLG Köln, 13.09.2018 - 24 U 71/18

    Anforderungen an die formale Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss

  • OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 189/16

    Immobiliardarlehensvertrag -ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

  • OLG Hamm, 14.09.2018 - 19 U 19/18

    Darlehen; Widerruf; Pflichtangaben; Aufrechnungsverbot

  • LG Köln, 02.07.2018 - 22 O 110/18

    Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages sowie des Kaufvertrages

  • OLG Köln, 12.09.2018 - 12 U 38/18
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