Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2018 - XI ZR 452/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,8189
BGH, 27.02.2018 - XI ZR 452/16 (https://dejure.org/2018,8189)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2018 - XI ZR 452/16 (https://dejure.org/2018,8189)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - XI ZR 452/16 (https://dejure.org/2018,8189)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen bei behaupteter unzureichender Aufklärung über den Beginn der Widerrufsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen bei behaupteter unzureichender Aufklärung über den Beginn der Widerrufsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1689



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Braunschweig, 08.04.2019 - 11 U 164/18

    Unwirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere Anwaltspostfach

    Ein bestimmender Schriftsatz in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren muss grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein, der bei dem betreffenden Gericht auftreten darf und Prozessvollmacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 452/16 -, juris Rn. 16).

    Das Erfordernis einer solchen Unterschrift stellt sicher, dass der Unterzeichner die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018, a. a. O.).

    Wird die Unterschrift lediglich mit dem Zusatz "i.A." geleistet, gibt der Rechtsanwalt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zu erkennen, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will und genügt damit den Formerfordernissen des Gesetzes nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 14.03.2019 - 9 ZB 17.2005

    Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Baugenehmigungsverfahren,

    Die Unterschrift des Klägers persönlich sowie die Namensangabe des Klägerbevollmächtigten mit einer nicht von diesem stammenden Unterschrift unter Beifügung des Zusatzes "i.A." genügen den gesetzlichen Anforderungen hier nicht (vgl. BGH, U.v. 27.2.2018 - XI ZR 452/16 - juris Rn. 16).
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung

    Eine solche Unterschrift stellt sicher, dass der Unterzeichner die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt (BGH 27. Februar 2018 - XI ZR 452/16 - Rn. 16) .
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