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   BGH, 27.02.2019 - VIII ZR 255/17   

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https://dejure.org/2019,5612
BGH, 27.02.2019 - VIII ZR 255/17 (https://dejure.org/2019,5612)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2019 - VIII ZR 255/17 (https://dejure.org/2019,5612)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 255/17 (https://dejure.org/2019,5612)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 144 Abs 1 S 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 ZPO
    Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das ...

  • verkehrslexikon.de

    Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Absehen von der Einholung wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von Amts wegen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 144 Abs.1 S.1 ZPO befreit die Parteien nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einholung eines Sachverständigengutachtens (hier: Berechnung der Wohnungsgröße)

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Absehen von der Einholung wegen des off...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 144 Abs. 1 S. 1
    Gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Absehen von der Einholung wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von Amts wegen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts bei Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen / Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gerichtliche Einholung eines Sachverständigengutachtens

Besprechungen u.ä. (4)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Kein) Sachverständigengutachten von Amts wegen (§ 144 ZPO)?

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen? - Update zu RÜ2 2017, 268

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen? (IMR 2019, 258)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen? (IBR 2019, 356)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 719
  • MDR 2019, 1173
  • MDR 2019, 563
  • NZM 2019, 334
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung

    a) Dieses Schreiben erfüllt - was der Senat selbst beurteilen kann, weil die zu berücksichtigenden Umstände festgestellt sind und weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 255/17, NJW-RR 2019, 719 Rn. 23; vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 332/18, WuM 2020, 80 Rn. 28; jeweils mwN) - die Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  • BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung

    Die Größe der Wohnung (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB) ist nach der tatsächlichen und nicht nach der vertraglich vereinbarten Wohnfläche zu berechnen (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 10; vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 255/17, juris Rn. 13).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

    Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen

    Durch die Möglichkeit, ein Gutachten von Amts wegen einzuholen, sind die Parteien jedoch nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast befreit (BGH, Urteil vom 27.02.2019 - VIII ZR 255/17, Rn. 18, juris).
  • BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19

    Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen

    Ermessensfehlerfrei und von der Revision nicht beanstandet ist weiter die Auffassung des Berufungsgerichts, dass es nach Hinweis auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags dieses Gutachten nicht gegen den Willen der Klägerin von Amts wegen einzuholen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 255/17, MDR 2019, 563 Rn. 18 f.).
  • BGH, 20.05.2020 - VIII ZR 55/19

    Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische

    Diesen Anforderungen wird die hier vorgenommene Ankündigung, was der Senat selbst beurteilen kann, weil weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 41; vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 255/17, NJW-RR 2019, 719 Rn. 23; vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 332/18, aaO Rn. 28), gerecht.
  • OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

    Beweisangebot zurückgenommen: Kein Hinweis auf Beweisantrag notwendig!

    Dementsprechend ist ein Tatrichter, dem die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage fehlt und der davon absehen will, von Amts wegen gemäß § 144 ZPO sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich nur gehalten, die beweisbelastete Partei auf die Notwendigkeit eines Beweisantrags nach § 403 ZPO hinzuweisen (BGH, Urteil vom 27.02.2019 - VIII ZR 255/17 -, Rn. 18, juris).
  • BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 332/18

    Beheben einer falschen oder ungenauen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der

    cc) Diesen Anforderungen wird die hier vorgenommene Ankündigung, was der Senat selbst beurteilen kann, weil weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 255/17, NJW-RR 2019, 719 Rn. 23 mwN; vom 9. Juli 2016 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 41), auch bezüglich der energetischen Dachsanierung gerecht.
  • OLG Frankfurt, 13.08.2019 - 8 U 199/15

    Haftung einer gesetzlichen Betreuerin

    Grundsätzlich bestimmen die Parteien darüber, worüber und mit welchen Erkenntnismitteln Beweis erhoben werden soll (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.02.2019 - VIII ZR 255/17 -, NJW-RR 2019, 719, 721; Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, vor § 128, Rdnr. 10 ff., vor § 284 Rdnr. 2).

    Dies gilt insbesondere bei der Einholung eines grundsätzlich mit einem höheren Kostenaufwand verbundenen Sachverständigengutachtens (vgl. wiederum BGH, Urteil vom 27.02.2019 - VIII ZR 255/17 -, NJW-RR 2019, 719, 721).

  • OLG Brandenburg, 23.07.2020 - 5 U 158/19
    Dementsprechend ist ein Tatrichter, dem die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage fehlt und der davon absehen will, von Amts wegen gemäß § 144 ZPO sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich nur gehalten, die beweisbelastete Partei auf die Notwendigkeit eines Beweisantrags nach § 403 ZPO hinzuweisen (BGH Urteil vom 27. Februar 2019, Az. VIII ZR 255/17, Rn. 18, juris).
  • LG Frankfurt/Main, 30.09.2019 - 16 S 183/18
    Dementsprechend ist ein Tatrichter, dem die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage fehlt und der davon absehen will, von Amts wegen gemäß § 144 ZPO sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich nur gehalten, die beweisbelastete Partei auf die Notwendigkeit eines Beweisantrags nach § 403 ZPO hinzuweisen (BGH NJW-RR 2019, 719, 720f.).

    In einem solchen Fall stellt es sich nicht als ermessensfehlerhaft dar, wenn der Tatrichter von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht, denn die Durchführung des Zivilprozesses einschließlich der Beweiserhebung ist von dem Grundsatz der Parteiherrschaft geprägt (BGH NJW-RR 2019, 719, 721).

  • OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19

    Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 126-IV-19
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