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   BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16   

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https://dejure.org/2019,6311
BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16 (https://dejure.org/2019,6311)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2019 - XII ZB 183/16 (https://dejure.org/2019,6311)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16 (https://dejure.org/2019,6311)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 27 VersAusglG, § 21 Abs. 1 VersAusglG, § 20 VersAusglG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 21 VersAusglG, § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Alt. FamFG, § 21 Abs. 3 VersAusglG, § 850 c ZPO, § 1587 i Abs. 2 BGB

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit um einen Wertausgleich nach einer Scheidung; Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf einen Teil des Verfahrensstoffs

  • rewis.io

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 70 ; VersAusglG § 20 ; VersAusglG § 21
    Rechtsstreit um einen Wertausgleich nach einer Scheidung; Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf einen Teil des Verfahrensstoffs

  • rechtsportal.de

    FamFG § 70 ; VersAusglG § 20 ; VersAusglG § 21

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde - Durchsetzung der Ausgleichsrente

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung bei Pfändung

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Wertausgleich nach der Scheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1613
  • MDR 2019, 552
  • FamRZ 2019, 785
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 25.09.2019 - XII ZB 25/19

    Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten für die

    Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16 - FamRZ 2019, 785 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 18.08.2021 - XII ZB 359/19
    Eine Zulassungsbeschränkung kann vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen hinreichend klar hervorgeht, dass das Beschwerdegericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - FamRZ 2008, 1339 Rn. 16 mwN und vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16 - FamRZ 2019, 785 Rn. 12).
  • BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19

    Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf

    Eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen ist unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16, NJW 2019, 1613 Rn. 12, 15).
  • BGH, 12.10.2021 - 5 ARs 8/21
    Eine solche Beschränkung muss nicht in der Beschlussformel angeordnet sein, sondern kann sich - wie hier - aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. zur Beschränkung: BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16, NJW 2019, 1613, 1614; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352; Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 70 Rn. 36; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 70 FamFG Rn. 7; s.a. für das Revisionsverfahren im Zivilprozess BVerfG, Beschluss vom 9. November 2009 - 1 BvR 2298/09).
  • BGH, 23.09.2020 - XII ZB 250/20

    Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf

    Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16, FamRZ 2019, 785).

    Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16 - FamRZ 2019, 785 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 05.05.2021 - XII ZB 381/20

    Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für die Abfindung eines ausländischen

    Eine Zulassungsbeschränkung kann vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen hinreichend klar hervorgeht, dass das Oberlandesgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - FamRZ 2008, 1339 Rn. 15 f. mwN und vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16 - FamRZ 2019, 785 Rn. 12).
  • BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20

    Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen

    Eine Zulassungsbeschränkung kann vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen hinreichend klar hervorgeht, dass das Oberlandesgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - FamRZ 2008, 1339 Rn. 15 f. mwN und vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16 - FamRZ 2019, 785 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 3 UF 163/19

    Versorgungsausgleich: Ausgleich gepfändeter Anrecht

    Bei der Pfändung eines Anrechts durch Überweisung zur Einziehung nach § 835 Abs. 1 ZPO steht das Anrecht nach wie vor rechtlich und wirtschaftlich der ausgleichspflichtigen Person zu (Wick, Versorgungsausgleich, 4.A., Rn. 96; Bührer, FamRZ 2019, 947 m.w.N; i.E. auch BGH FamRZ 2019, 785.).
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