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   BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19   

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https://dejure.org/2020,13134
BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19 (https://dejure.org/2020,13134)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2020 - 3 StR 327/19 (https://dejure.org/2020,13134)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - 3 StR 327/19 (https://dejure.org/2020,13134)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 284 StGB; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 49 AEUV; Art. 56 AEUV
    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; Verwaltungsakzessorietät; Genehmigungsvorbehalt; formale Wirksamkeit; Unbeachtlichkeit der materiellrechtlichen Genehmigungsfähigkeit; nachträglich festgestellte Rechtswidrigkeit der ...

  • IWW

    § 33i GewO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 284 Abs. 1 StGB, § 284 StGB, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 49, 56 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 284 Abs 1 StGB, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 2 Abs 3 S 1 GlüStVtr ND, § 4 Abs 1 S 2 GlüStVtr ND, § 25 Abs 1 GlüStVtr ND
    Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung

  • juris.de

    § 284 Abs 1 StGB, Art ... 12 Abs 1 S 2 GG, § 2 Abs 3 S 1 GlüStVtr ND, § 4 Abs 1 S 2 GlüStVtr ND, § 25 Abs 1 GlüStVtr ND, § 29 Abs 4 GlüStVtr ND, § 10 Abs 2 S 1 GlSpielG ND, § 33i GewO, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV
    Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung

  • Glücksspiel & Recht

    Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 284 Abs. 1
    Revision gegen eine Verurteilung wegen unerlaubtem Veranstalten eines Glücksspiels; Bedeutung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens des Angeklagten für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de

    Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Europarecht und nationales Strafrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubtes Glücksspiel auch dann strafbar, wenn Genehmigung zu Unrecht abgelehnt wurde

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Strafbarkeit von Glücksspielanbietern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2282
  • NStZ 2020, 487
  • NStZ-RR 2020, 248
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen

    a) Grundsätzlich kann die Strafbarkeit zwar entfallen, wenn die außerstrafrechtliche Norm, an die eine Strafvorschrift anknüpft, ihrerseits verfassungswidrig ist (vgl. zum Entfall der Strafbarkeit wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 StGB wegen der Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 1499/05 -, Rn. 32 f.; vgl. andererseits zur Strafbarkeit nach § 284 StGB trotz möglicherweise verfassungswidrig defizitärer Regelungen zur Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - 3 StR 327/19 -, NJW 2020, S. 2282 ).
  • OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18
    Die jeweilige Zuständigkeit der Länder einschließlich der der lokalen Selbstverwaltung verbleibenden Ermessensspielräume ist nach Art. 4 Abs. 2 EUV unionsrechtlich zu achten (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2014, C-156/13, NVwZ 2014, 100, juris, Rn. 34; vgl. zu den Spielerschutzzwecken: BGH, Urt. v. 27.2.2020, 3 StR 327/19, juris Rn. 41).

    Schon der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht formuliert, der Gesetzgeber könne die Bewältigung der vielgestaltigen Auswahlkonstellationen anhand sachgerechter Kriterien den zuständigen Behörden überlassen, der Vorbehalt des Gesetzes erfordere keine gesetzgeberische Festlegung der maßgeblichen Auswahlparameter, und es sei im Hinblick auf verschiedene Auswahlmöglichkeiten eine komplexe Abwägungsentscheidung vorzunehmen (Rn. 185; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 27.2.2020, 3 StR 327/19, juris Rn. 29; zum Alter der Erlaubnis als Auswahlkriterium: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.7.2020, OVG 1 N 77.19, juris Rn. 6), legt es nicht nahe, dass nur ein bestimmtes Auswahlkriterium, ein qualitativ oder quantitativ bestimmbares Bündel an Auswahlkriterien oder ein bestimmter (mathematisch oder statistisch fassbarer) Auswahlmechanismus (im Sinne einer Verteil- oder Rechengröße) verfassungskonform sein könnte bzw. dass jeder Auswahlmechanismus, der nicht zwangsläufig zur theoretisch größtmöglichen Zahl von Erlaubnissen führt, verfassungswidrig wäre.

  • VG Wiesbaden, 20.11.2020 - 5 L 712/20
    Der BGH habe in seinem Urteil vom 27.02.2020 (3 StR 327/19) festgestellt, dass eine Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB dann erfüllt sei, wenn keine formal wirksame Erlaubnis der zuständigen Behörde erteilt worden sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 6 S 2237/21
    Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Antragsgegnerin aufgeführten Urteil des Bundesgerichthofs vom 27.02.2020 (- 3 StR 327/19 -, NJW 2020, 2282 ) und der sonstigen von ihr benannten strafgerichtlichen Rechtsprechung.
  • VG Freiburg, 13.07.2021 - 7 K 2107/21

    Auslegung Anträge (Duldung oder vorl. Erlaubniserteilung); Statthaftigkeit der

    Dem Antragsteller geht es ersichtlich darum, seine Spielhalle formal legal zu betreiben, um etwaige strafrechtliche Konsequenzen, die sich aus einer unerlaubten Glücksspielveranstaltung eventuell ergeben können, zu vermeiden (vgl. § 284 StGB, auch BGH, Urt. v. 27.02.2020 - 3 StR 327/19 -, Rn. 14 und 17, juris).
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