Rechtsprechung
   BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 129/61   

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https://dejure.org/1963,371
BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 129/61 (https://dejure.org/1963,371)
BGH, Entscheidung vom 27.03.1963 - Ib ZR 129/61 (https://dejure.org/1963,371)
BGH, Entscheidung vom 27. März 1963 - Ib ZR 129/61 (https://dejure.org/1963,371)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 306
  • NJW 1963, 1877
  • MDR 1963, 657
  • GRUR 1963, 633
  • BB 1963, 744
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09

    Lernspiele

    Die Kontrollgeräte können daher entgegen der Ansicht der Revision nicht für sich genommen, sondern allenfalls zusammen mit den Übungsheften als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 1958 - I ZR 15/58, GRUR 1959, 251 f. - Einheitsfahrschein; Urteil vom 27. März 1963 - Ib ZR 129/61, BGHZ 39, 306, 308 f. - Rechenschieber).
  • BGH, 21.11.1980 - I ZR 106/78

    Staatsexamensarbeit

    Für wissenschaftliche Schriftwerke gelten angesichts des Grundsatzes, daß die wissenschaftliche Lehre frei und jedermann zugänglich (vgl BGHZ 39, 306, 311 - Rechenschieber) und daher auch nicht urheberrechtsschutzfähig ist, gewisse Grenzen.
  • OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09

    Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück

    Sprachwerke sind alle persönlichen geistigen Schöpfungen, deren Inhalt durch eine Sprache als Ausdrucksmittel geäußert wird (BGH GRUR 1985, 1041, 1046 - Inkassoprogramm; BGH GRUR 1961, 85, 87 - Pfiffikusdose; BGH GRUR 1963, 633, 634 - Rechenschieber; OLG Düsseldorf GRUR 1990, 263, 265 - Automatenspielplan).
  • BGH, 27.02.1981 - I ZR 20/79

    Fragensammlung

    Das gilt auch für den wissenschaftlichen Inhalt der Fragensammlung, da die wissenschaftliche Lehre frei und jedermann zugänglich ist (vgl BGHZ 39, 306, 311 - "Rechenschieber; Urteil des Senats vom 21. November 1980 I ZR 106/78 - "Staatsexamensarbeit").
  • BGH, 12.06.1981 - I ZR 95/79

    WK-Dokumentation

    Die für die Annahme eines Sprachwerks erforderliche persönliche geistige Schöpfung kann einerseits in der Gedankenformung und -führung liegen, andererseits aber auch in der Form und Art der Sammlung, der Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs (vgl. BGHZ 18, 175, 177 f - Werbeidee; 18, 319, 322 - Bebauungsplan; 39, 306, 308 - Rechenschieber; BGH GRUR 1961, 85, 87 - Pfiffikus-Dose; 1965, 45, 46 - Stadtplan; 1980, 227, 230 - Monumenta Germaniae Historica; 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit).
  • VG Berlin, 22.10.2008 - 2 A 29.08

    Anspruch auf Informationszugang und Urheberschutz

    Ein Schriftwerk ist ein durch Zeichen äußerlich erkennbar gemachter sprachlicher Gedankenausdruck (vgl. BGHZ 39, 306 ).

    Bei der Beurteilung eines wissenschaftlichen Werkes, wie es hier in Rede steht, ist allerdings zu beachten, dass die wissenschaftliche Lehre, ihr Sprachgebrauch und die Ergebnisse, zu denen sie gelangt, urheberrechtlich frei und jedermann zugänglich sind (BGHZ 39, 306 ; 94, 276 ; BGH, Urteile vom 27. Februar 1981 - I ZR 20/79 - MDR 1981, 822 - und 12. Juli 1990 - 1 ZR 16/89 - NJW-RR 1990, 1513 ; anschaulich OLG Hamburg, Urteil vom 31. März 2004 - 5 U 144/03 - juris Rn 25); ihrer Darstellung und Gestaltung fehlt, soweit diese aus wissenschaftlichen Gründen in der gebotenen Form notwendig und durch die Verwendung der im fraglichen technischen Bereich üblichen Ausdrucksweise üblich sind, die erforderliche eigenschöpferische Prägung (BGHZ 94, 276 ).

  • OLG München, 13.06.1991 - 29 U 6848/90

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Für wissenschaftliche Schriftwerke gilt aber der Grundsatz, daß die wissenschaftliche Lehre frei und jedem zugänglich ist (BGHZ 39, 306, 311 - Rechenschieber).
  • OLG Frankfurt, 27.08.1981 - 15 U 198/80

    Urheberrechtsschutz eines Manuskripts; Vorliegen einer persönlichen geistigen

    Wissenschaftliche Schriftwerke genießen nämlich nur in gewissen Grenzen urheberrechtlichen Schutz, denn die wissenschaftliche Lehre ist frei und jedermann zugänglich (vgl. BGHZ 39, 306, 311) [BGH 27.03.1963 - Ib ZR 129/61] und daher auch nicht urheberrechtsschutzfähig (BGH JZ 1981, 281).
  • BGH, 02.12.1957 - III ZR 142/56
    Selbst wenn man einen Vorbescheid darin zu sehen hat, so ist er jedenfalls unstreitig dem Kläger nur formlos mitgeteilt worden, so daß er zwar den Klageweg eröffnen, jedoch angesichts dessen, daß es an der nach § 163 DBG notwendigen förmlichen Zustellung fehlt, die sechsmonatige Klageausschlußfrist nicht in Lauf setzen konnte (BGHZ 39, 307 [BGH 27.03.1963 - Ib ZR 129/61]; LM Nr. 6 zu § 143 DBG u.a.m.).
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