Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2003 - 5 StR 434/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4885
BGH, 27.03.2003 - 5 StR 434/02 (https://dejure.org/2003,4885)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2003 - 5 StR 434/02 (https://dejure.org/2003,4885)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2003 - 5 StR 434/02 (https://dejure.org/2003,4885)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfallsanordnung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verfall eines durch Kokainhandel erlangten Vermögensvorteils; Sichere Feststellungen zur Höhe des durch die Tat Erlangten bei Verfallsanordnung; Erlangung des Vermögensvorteils durch angeklagte und festgestellte Tat; Bruttoprinzip beim Verfall bezüglich des Abzugs gewinnmindernder Kosten; Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Angeklagten; Anordnung eines Verfalls als Wertersatz nach Ermessensgrundsätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 1
    Verfall bei Verurteilung wegen mehrerer Taten; Zuordnung zu einer bestimmten Tat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16

    Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    aa) Die Anordnung des Verfalls (des Wertersatzes) ist obligatorisch, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen (BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369 und vom 27. März 2003 - 5 StR 434/02, StraFo 2003, 283; vgl. auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 04.06.2003 - 5 StR 30/03

    Besetzung (Vertretungsregelung BGHSt 27, 209); Verfall (Bruttoprinzip;

    Die Feststellungen belegen aber hinreichend, daß das für verfallen erklärte Bargeld einen Vermögensvorteil aus einer angeklagten und festgestellten Tat (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) darstellt (vgl. BGHSt 28, 369; BGH, Urt. vom 27. März 2003 - 5 StR 434/02 - m. w. N.).

    Einer Feststellung derart, aus welcher einzelnen dieser Taten das Geld erlangt worden ist, bedurfte es nicht (BGHR StGB § 73 Vorteil 5; BGH, Urt. vom 27. März 2003 - 5 StR 434/02).

    Zwar ist die Anordnung des Verfalls obligatorisch, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen (BGHSt 47, 369, 370 f.; BGH, Urt. vom 27. März 2003 - 5 StR 434/02 - m. w. N.).

  • BGH, 11.08.2004 - 2 StR 184/04

    Tateinheit (Teilidentität der Handlungen); Verfall von Wertersatz (Bruttoprinzip;

    Auch trifft die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts, der Verfall des Wertersatzes setze die Feststellung voraus, daß sich der Wert des Erlangten zum Zeitpunkt der Anordnung noch im Tätervermögen befinde, nicht zu (vgl. BGHSt 38, 23, 25; BGH NStZ-RR 2003, 145; StraFo 2003, 283; BGH, Urteil vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04).
  • BGH, 29.04.2004 - 4 StR 586/03

    Absehen vom Verfall (Ersatzverfall; Härtefall: Erörterungsmangel,

    Die entsprechende Beurteilung setzt die Feststellung der Vermögensverhältnisse voraus (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 5 StR 434/02, StraFo 2003, 283).
  • BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04

    Absehen vom Verfall (Vermögen des Angeklagten; pflichtgemäßes Ermessen)

    Die entsprechende Beurteilung setzt die Feststellung der Vermögensverhältnisse des Angeklagten voraus (BGH StraFo 2003, 283).
  • BGH, 28.02.2007 - 5 StR 7/07

    Wertersatzverfall (Härtefallklausel: Entreicherung, Erörterungsmangel)

    Dabei hat es die Härtevorschrift des § 73c StGB außer Acht gelassen, deren Prüfung - angesichts der festgestellten Lebensverhältnisse des Angeklagten - nicht etwa erlässlich war (vgl. BGHR StGB § 73c Härte 2, 3, 5; BGH StV 2003, 158; BGH StraFo 2003, 283 m.w.N.).
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