Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2007 - VIII ZB 123/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2315
BGH, 27.03.2007 - VIII ZB 123/06 (https://dejure.org/2007,2315)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2007 - VIII ZB 123/06 (https://dejure.org/2007,2315)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 (https://dejure.org/2007,2315)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung der erstrebten Abänderung eines erstinstanzlichen Urteils ausschließlich mit neuen Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel in der zivilprozessualen Berufungsinstanz; Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 513 § 520 § 529 § 531
    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils mit ausschließlich neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Nur neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können auch nach der reformierten ZPO für die Berufungsbegründung ausreichen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufung (IMR 2007, 205)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 934
  • MDR 2007, 966
  • FamRZ 2007, 1008 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Die Berufung ist auch nicht auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel gestützt worden, was eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils entbehrlich gemacht hätte (vgl. Senat 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 18, BAGE 122, 190; BGH 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - Rn. 8, MDR 2007, 966) .
  • BGH, 05.12.2018 - XII ZB 418/18

    Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und

    Wird die mit der Beschwerde erstrebte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet, bedarf es insbesondere keiner Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung (vgl. BGH Beschluss vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - NJW-RR 2007, 934 Rn. 8 mwN zu § 520 Abs. 3 ZPO).
  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Die Berufung ist auch nicht auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel gestützt worden, was eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils entbehrlich gemacht hätte (vgl. Senat 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 18, BAGE 122, 190; BGH 27. März 2007 - VIII ZB 123/06 - Rn. 8, MDR 2007, 966) .
  • LAG Hamm, 11.10.2018 - 17 Sa 565/18

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    In einem solchen Fall bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (BGH 27.03.2007 - VIII ZB 123/06 - Rdnr. 8, NJW-RR 2007, 934).
  • OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 2 U 8/08

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein sanitäres

    Eine Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils kann es in einem solchen Fall nicht geben und ihrer bedarf es deswegen auch nicht (BGH, MDR 2007, 966).
  • OLG Brandenburg, 19.09.2007 - 13 U 73/06

    Haftung bei abredewidriger Verwendung einer Geldanlage

    Hieraus ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte im Sinne des Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO, mit der Folge, dass eine weitere Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung entbehrlich war (BGH MDR 2007, 966).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 11 Sa 59/11

    Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung eines verbeamteten

    Gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 Abs. 1 und 3 ZPO ist Voraussetzung einer formgerechten Berufungsbegründung, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist in der Berufungsbegründungsschrift die Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils erfolgt, wenn nicht die Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln begründet wird (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 934).
  • OLG Karlsruhe, 26.01.2016 - 8 U 3/14

    Nicht wie vereinbart gebaut: Mangel arglistig verschwiegen?

    Das führt zur Unzulässigkeit der Berufung, sofern das Rechtsmittel nicht (ausschließlich) mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2007 - VIII ZB 123/06).
  • OLG Zweibrücken, 29.05.2017 - 6 UF 88/16

    Beschwerde in einer Ehegattenunterhaltssache: Erfordernis der Auseinandersetzung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist in diesem Zusammenhang zwar anerkannt, dass die mit der Berufung (bzw. hier: Beschwerde) erstrebte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung auch ausschließlich mit neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln begründet werden kann und es in diesem Fall keiner Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung bedarf (vgl. dazu BGH vom 27.03.2007 - VIII ZB 123/06 - in NJW-RR 2007, 934; BGH vom 04.10.1999 - II ZR 361/98 - in NJW 1999, 3784; BGH vom 05.12.1996 - VII ZR 108/95 - in NJW 1997, 859).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - 3 Sa 120/10

    Eingruppierung einer Krankengymnastin

    Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Gründen (BGH NJW 97, 859; 99, 3784; MDR 2007, 966).
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