Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1588
BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07 (https://dejure.org/2008,1588)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2008 - IX ZB 144/07 (https://dejure.org/2008,1588)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2008 - IX ZB 144/07 (https://dejure.org/2008,1588)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen des Insolvenzverfahrens durch das Beschwerdegericht; Entscheid des Beschwerdegerichts über einen vom Insolvenzgericht abgewiesenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt bei einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zugrundelegung des Sach- und Streitstands bei Entscheidung über Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nach Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Entscheidung des Beschwerdegerichts nach dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 34 Abs. 1; ZPO § 571 Abs. 1
    Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung; Maßgeblicher Zeitpunkt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abweisung von Antrag auf Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH v. 27.03.2008, Az.: IX ZB 144/07 (Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Entscheidung des Beschwerdegerichts)" von RA Dr. Lucas F. Flöther, FA InsolvenzR und RA Sebastian Morgner, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 169 - 170.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2343 (Ls.)
  • ZIP 2008, 1034
  • MDR 2008, 764
  • NZI 2008, 13
  • NZI 2008, 391
  • WM 2008, 1075
  • AnwBl 2008, 169
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 10.12.2009 - I ZB 36/09

    Sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ) durch

    Die Beschwerdeinstanz ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz (§ 571 Abs. 2 ZPO; vgl. BGHZ 169, 17 Tz. 19; BGH, Beschl. v. 27.3. 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034 Tz. 6; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 571 Rdn. 3; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 571 Rdn. 2).
  • BGH, 11.04.2013 - IX ZB 94/12

    Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin

    Zu der Frage, auf welchen Stichtag die neuen Erkenntnisse bezogen sein müssen, verhält sich die Entscheidung nicht (vgl. für das entsprechende Problem, dass der Insolvenzgrund zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung nicht vorgelegen hat, BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17, 19 ff; vom 27. März 2008 - IX ZB 144/07, NZI 2008, 391 Rn. 6).
  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 78/09

    Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung

    Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481; v. 27. März 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034 f Rn. 3 f).
  • BGH, 20.12.2011 - VI ZB 28/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur

    Ausführungen des Berufungsgerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481 Rn. 6; vom 27. März 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034 Rn. 3 f.; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 4).
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZB 245/08

    Berücksichtigung neuen Vorbringens des Insolvenzschuldners zum Vorliegen der

    Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren ist deshalb uneingeschränkt zu berücksichtigen (§ 571 Abs. 2 ZPO; vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 113; BGH, Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZB 144/07, NZI 2008, 391 Rn. 6).
  • BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen

    Ausführungen des Berufungsgerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481; v. 27. März 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034 f Rn. 3 f).
  • BGH, 23.02.2012 - IX ZB 92/10

    Zurückverweisung einer Sache an das Beschwerdegericht mangels für die

    Dies hat das Rechtsbeschwerdegericht auch ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 9. März 2006 - IX ZB 17/05, NZI 2006, 481 Rn. 6; vom 27. März 2008 - IX ZB 144/07, NZI 2008, 391 Rn. 3; vom 5. März 2009 - IX ZB 141/08, NZI 2009, 325 Rn. 5; vom 21. Juli 2011 - IX ZB 148/10, NZI 2011, 714 Rn. 6; vom 15. Dezember 2011 - IX ZB 217/10, juris Rn. 3).
  • BGH, 14.05.2009 - IX ZB 54/08

    Entscheidung des Insolvenzgerichts als entscheidend Zeitpunkt i.R.d. Überprüfung

    Ist die Rechtmäßigkeit eines Eröffnungsbeschlusses zu überprüfen, kommt es nach der Rechtsprechung des Senats auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Insolvenzgerichts an (BGHZ 169, 17, 25 ff; BGH, Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034, 1035).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2018 - 3 Wx 175/18

    Anordnung der Nachlassverwaltung wegen der Gefährdung von Pflichtteilsansprüchen

    Nicht erforderlich ist, dass diese erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung zur Verfügung standen oder erst nach diesem Zeitpunkt dem Beschwerdeführer bekannt geworden sind, mit anderen Worten nicht früher geltend gemacht werden konnten (BGH MDR 2008, 764 f [zur ZPO]; Keidel-Sternal, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 65 Rdnr. 10).
  • BGH, 15.01.2009 - IX ZB 196/07

    Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.F. einer hiergegen

    Ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden und hat der Schuldner hiergegen Beschwerde eingelegt, müssen die Eröffnungsvoraussetzungen einschließlich des erforderlichen rechtlichen Interesses des den Antrag stellenden Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 14 Abs. 1 InsO) im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eröffnungsantrag gegeben sein (BGHZ 169, 17, 20 ff; BGH, Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034, 1035 Rn. 6).
  • BGH, 19.04.2012 - IX ZB 129/10

    Notwendigkeit des Vorliegens einer Begründung bei einem der Rechtsbeschwerde

  • LG Lüneburg, 16.07.2012 - 4 T 12/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer

  • LG Neuruppin, 18.01.2016 - 2 T 3/16

    Insolvenzverfahren: Verfahrenseinstellung bei Kostendeckung im

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