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   BGH, 27.03.2008 - IX ZR 220/05   

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https://dejure.org/2008,667
BGH, 27.03.2008 - IX ZR 220/05 (https://dejure.org/2008,667)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2008 - IX ZR 220/05 (https://dejure.org/2008,667)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2008 - IX ZR 220/05 (https://dejure.org/2008,667)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Sicherungsübertragung als Rechtsnatur der Verlängerungsformen und Erweiterungsformen eines Eigentumsvorbehalts; Möglichkeit einer den Erwerb einer Kaufsache finanzierenden Bank zur Aussonderung des vorbehaltenen Eigentums in der Insolvenz des Käufers; Wirkung der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Aussonderungsrecht aus abgetretenem Vorbehaltseigentum

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Abgesonderte Befriedigung eines Vorbehaltsverkäufers

  • zvi-online.de

    InsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB § 449
    Kein Aussonderungsrecht aus abgetretenem Vorbehaltseigentum

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorbehaltseigentum in der Insolvenz; Konzernvorbehalt; Aussonderung; Absonderungsrecht aller den Erwerb finanzierender Banken

  • Betriebs-Berater

    Kein Aussonderungsrecht der finanzierenden Bank aus abgetretenem Vorbehaltseigentum

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    In der Insolvenz des Vorbehaltskäufers Absonderungs-, nicht Aussonderungsrecht der den Kauf finanzierenden Bank, der vom Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache übertragen wird

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Übertragenes Vorbehaltseigentum in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 47 § 51 Nr. 1; BGB § 449
    Rechtstellung der finanzierenden Bank in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Aussonderung des vorbehaltenen Eigentums durch die Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 47, 51 Nr. 1; BGB § 449
    Kein Aussonderungsrecht aus abgetretenem Vorbehaltseigentum

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren - Übertragung des Eigentums auf die finanzierende Bank

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 47, 51; BGB § 449
    Kein Aussonderungsrecht aus abgetretenem Vorbehaltseigentum

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Absonderung bei Sicherungsübertragung von Vorbehaltseigentum

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Übergang des vorbehaltenen Eigentums vom Waren- auf den Geldkreditgeber

  • anchor.eu PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Aussonderungsrecht der finanzierenden Bank aus abgetretenem Vorbehaltseigentum

Papierfundstellen

  • BGHZ 176, 86
  • NJW 2008, 1803
  • ZIP 2008, 842
  • MDR 2008, 821
  • NZI 2008, 11
  • NZI 2008, 357
  • WM 2008, 821
  • BB 2008, 1080
  • DB 2008, 1034
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.05.2014 - IX ZR 128/12

    Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten

    Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. März 2008, IX ZR 220/05, BGHZ 176, 86 ff).

    b) Die Lieferantin hat ihr Vorbehaltseigentum gemäß § 929 Satz 1, § 931 BGB durch dingliche Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs, der gemäß § 346 BGB aufgrund eines nach § 449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rücktrittsrechts entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 220/05, BGHZ 176, 86 Rn. 16 ff), auf die Klägerin übertragen.

    Das Eigentum blieb nach dieser Übertragung weiterhin Vorbehaltseigentum, weil die Händler als Vorbehaltskäufer auch gegenüber der neuen Eigentümerin ihr Recht zum Besitz gemäß § 986 Abs. 2 BGB hätten geltend machen können, solange es nicht zum Rücktritt vom Vertrag gekommen war (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008, aaO Rn. 16 f).

    a) Grundsätzlich kann eine Sache, die unter einfachem Eigentumsvorbehalt veräußert worden ist, in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers, der den Kaufpreis noch nicht vollständig entrichtet hat, gemäß § 47 InsO vom Verkäufer ausgesondert werden (BGH, Urteil vom 27. März 2008, aaO Rn. 24).

    b) Diesem restriktiven Verständnis des Aussonderungsrechts und diesem Gesetzeszweck entsprechend geht der Senat davon aus, dass Vorbehaltseigentum nach seiner Überleitung auf einen Geldkreditgeber nicht mehr zur Aussonderung nach § 47 InsO berechtigt, wenn die Sicherheit hierdurch einen Bedeutungswandel erfahren hat und seiner Funktion nach nunmehr einem Sicherungseigentum gleichgestellt ist (BGH Urteil vom 27. März 2008, aaO Rn. 23 ff).

    Dieser tritt selbst dann, wenn ihm sicherungshalber auch der Kaufpreisanspruch abgetreten wird, nicht in den Kaufvertrag ein; er kann somit nicht vom Kaufvertrag zurücktreten (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008, aaO Rn. 29 f; MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 47 Rn. 96b mwN; Staudinger/Beckmann, BGB, 2014, § 449 Rn. 113; Roth, KTS 2008, 526, 527).

    Erst wenn feststeht, dass der Sicherungsfall eingetreten ist, kann er auf den abgetretenen Kaufpreisanspruch oder das abgeleitete Vorbehaltseigentum zurückgreifen (BGH, Urteil vom 27. März 2008, aaO Rn. 33 ff).

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 6 U 109/13

    Verwertungskompetenz des Insolvenzverwalters; Beteiligung der Gläubiger an den

    Der Ansicht des IX. Zivilsenats des BGH, hierfür sei eine Vertragsübernahme erforderlich (vgl. NZI 2008, 357 ff.), könne nicht gefolgt werden.

    Der Sicherungszweck habe sich auch nicht durch die Übertragung des Vorbehaltseigentums wie im Fall des BGH vom 27.03.2008 (IX ZR 220/05, NZI 2008, 357) geändert.

    Entgegen der Konstellation im Fall des BGH diene der Kaufpreisanspruch auch nicht als Sicherungsmittel für die Beklagte (BGH NZI 2008, 357 ff., Textziffer 35), sondern sei Gegenstand des Factoring-Vertrages gewesen und werde nicht nur im Sicherungsfall von der Beklagten geltend gemacht.

    Insofern nimmt der Kläger Bezug auf die vom Landgericht ausdrücklich als nicht einschlägig angesehene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2008 (IX ZR 220/05) und meint, auch eine zum Konzern der Verkäuferin gehörende Bank sei wie jede andere Bank zu behandeln, wenn und soweit sie mit dem Käufer vertragliche Beziehungen eingehe und diesem den Ankauf finanziere.

    Das Landgericht habe die Bedeutung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2008 (IX ZR 220/05) verkannt, als es gemeint habe, für die Abgrenzung von Ab- und Aussonderungsrechten komme es auf die Abtretung kaufvertraglicher Rücktrittsrechte an.

    Mit dieser Rechtsfrage habe sich der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 27. März 2008 (IX ZR 220/05) befasst und zwar in seinem, des Klägers, Sinne.

    Dem liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass der Warenkreditgeber, der die ihm gehörende Kaufsache dem Schuldner übergeben hat, ohne die vollständige Gegenleistung zu erhalten, schutzwürdiger ist als der Geldkreditgeber, dem eine Sache lediglich zur Sicherung einer Darlehensforderung überlassen worden ist (BGH, Urt. v. 27. März 2008 - IX ZR 220/05, BGHZ 176, 86 - 99 = NZI 2008, 357 - 360/juris Tz. 24 m.w.N.).

    Daher unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, auch von demjenigen, welcher der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2008 (IX ZR 220/05) zugrunde gelegen hat.

  • OLG München, 18.11.2014 - 5 U 1454/14

    Aussonderung

    Sie macht geltend, dass das Landgericht unzutreffend vom Bestehen eines bloßen Absonderungsrechts ausgegangen sei und nicht ausreichend gewürdigt habe, dass aufgrund ihrer Übernahme der Rechte und Pflichten der Verkäuferin aus den Kaufverträgen kein mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2008 (IX ZR 220/05, juris) vergleichbarer Sachverhalt vorliege.

    Der Senat hat bereits in der Terminsladung darauf hingewiesen (Bl. 240), dass es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2014 (IX ZR 128/12) zumindest zweifelhaft erscheine, ob die Grundsätze des Urteils vom 27. März 2008 (IX ZR 220/05) noch auf den vorliegenden Fall angewendet werden können.

    aa) Grundsätzlich kann eine Sache, die unter einfachem Eigentumsvorbehalt veräußert worden ist, in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers, der den Kaufpreis noch nicht vollständig entrichtet hat, gemäß § 47 InsO vom Verkäufer ausgesondert werden (BGH, Urteil vom 27. März 2008, IX ZR 220/05, juris Rn. 24).

    Die Verlängerungs- und Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts werden als Sicherungsübertragungen angesehen; sie berechtigen demgemäß in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers - nach Eintritt des Verlängerungs- bzw. Erweiterungsfalls - nur zur abgesonderten Befriedigung (BGH, Urteil vom 27. März 2008, IX ZR 220/05, a. a. O. m. w. N.).

    Der nunmehr verfolgte Sicherungszweck könnte genauso gut mit einer Sicherungsübertragung erreicht werden (BGH, Urteil vom 27. März 2008, IX ZR 220/05, a. a. O.).

  • LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 41 O 23/12

    Zahlung einer insolvenzrechtlichen Feststellungspauschale und

    Diesen Eigentumsvorbehalt hat sie auch wirksam gem. § 9 Abs. 3 des Factoring-Vertrages auf die Beklagte übertragen können, da das Eigentum auch nach der Übertragung Vorbehaltseigentum geblieben ist (vgl. BGH NZI 2008, 357, 358).

    Nach allgemeiner Auffassung hat der Verkäufer einer Sache, die unter einfachem Eigentumsvorbehalt veräußert worden ist, ein Aussonderungsrecht an ihr, wenn der Vorbehaltskäufer den Kaufpreis im Falle seiner Insolvenz noch nicht vollständig bezahlt hat (vgl. BGH NZI 2008, 357, 359).

    Der Ansicht des IX. Zivilsenats des BGH, hierfür sei eine Vertragsübernahme erforderlich (vgl. NZI 2008, 357 ff.), kann nicht gefolgt werden.

    c) Der Sicherungszweck hat sich auch nicht durch die Übertragung des Vorbehaltseigentums wie im Fall des BGH vom 0, Az. IX ZR 220/05 (NZI 2008, 357) geändert.

  • OLG Köln, 06.10.2010 - 2 U 27/08

    Auskunftserteilung über den erzielten Erlös aus der Verwertung von Neufahrzeugen

    Auf die erneute Revision hat der BGH dann unter dem Aktenzeichen IX ZR 220/05 entscheiden, dass die M. Bank sehr wohl das Vorbehaltseigentum erworben habe, dies aber dennoch nur zu einem Absonderungs-, nicht zu einem Aussonderungsrecht führe (BGH NZI 2008, 347, 348f.; zum Verfahrensverlauf vgl. juris ).
  • LG Köln, 16.04.2009 - 2 O 617/08
    Nach ständiger Rechtsprechung werden die Verlängerungs- und Erweiterungsformen des Eigentumsvorbehalts - wie bereits unter dem Recht der Konkursordnung - als Sicherungsübertragungen angesehen; sie berechtigen demgemäß in der Insolvenz des Vorbehaltskäufers - nach Eintritt des Verlängerungs- bzw. Erweiterungsfalls - zur abgesonderten Befriedigung (BGH v. 27.03.2008, IX ZR 220/05, Rn. 24; vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 1971 - VIII ZR 188/69, NJW 1971, 799 [betr. den erweiterten Eigentumsvorbehalt]; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 47 Rn. 93, 114; Jaeger/Henckel, InsO, § 47 Rn. 51; Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 43 Rn. 26, 30).
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