Rechtsprechung
BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
WEG § 46 Abs. 1 Satz 2
- IWW
- openjur.de
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- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 46 Abs. 1 Satz 2
Begründungsfrist für Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung wird nicht durch rechtzeitige Begründung durch anderen anfechten-den Wohnungseigentümer gewahrt - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; Anwendung des § 62 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Fristwahrung bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 46 Abs. 1 Satz 2
Keine Wahrung der Begründungsfrist durch rechtzeitiges Vorbringen anderer Kläger bei Verfahrensverbindung im WEG-Anfechtungsprozess - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 62 ZPO (notwendige Streitgenossenschaft) findet bei den Fristen des § 46 I 2 WEG keine Anwendung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine ausreichende Klagebegründung durch Verweis auf Schriftsatz eines Streitgenossen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; Anwendung des § 62 Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ); Fristwahrung bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 ...
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Wahrung der Begründungsfrist durch Vorbringen anderer Kläger?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anfechtungsfristen im Wohnungeigentumsrecht
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Klagebegründungsfrist für Wohnungseigentümer
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Begründungsfrist gilt nicht für Feststellungsantrag der Nichtigkeit eines Beschlusses! (IMR 2009, 220)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schlagwortartige Beschreibung des Anfechtungsgrunds unzureichend! (IMR 2009, 254)
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 15.02.2008 - 320 C 47/07
- LG Frankfurt/Main, 27.08.2008 - 13 S 14/08
- LG Frankfurt/Main, 27.08.2008 - 2 S 14/08
- BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2132
- MDR 2009, 796
- NZM 2009, 436
- ZMR 2009, 698
Wird zitiert von ... (70)
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die …
Deshalb muss sich der Lebenssachverhalt, auf den die Anfechtungsklage gestützt wird, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben (…Senat, aaO); eine Substantiierung im Einzelnen ist nicht erforderlich (Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 14). - BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15
Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss …
Deshalb ist ein Beschluss einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 28) und gemäß § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist. - BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist
Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Kläger zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses (…vgl. dazu nur Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 246 Rdn. 20 m.w.N.) innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist des § 246 AktG zumindest den wesentlichen tatsächlichen Kern der Gründe vortragen muss, auf die er die Anfechtung stützt (vgl. nur BGHZ 120, 141, 156 f.;… BGH, Urt. v. 14. März 2005, II ZR 153/03, WM 2005, 802, 804; jeweils m.w.N.); ein Nachschieben von neuen Gründen nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen (…BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005, II ZR 253/03, NJW-RR 2006, 472 m.w.N.;… ebenso nunmehr für die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517; Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, ZfIR 2009, 518, 519, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Ihr Zweck besteht darin, dass für die Wohnungseigentümer und für den zur Ausführung von Beschlüssen berufenen Verwalter zumindest im Hinblick auf Anfechtungsgründe alsbald Klarheit darüber hergestellt wird, ob, in welchem Umfang und aufgrund welcher tatsächlichen Grundlage gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden (…Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517; Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, ZfIR 2009, 518, 519).
- BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10
Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit …
Zwar scheidet eine Ungültigerklärung in der Regel aus, wenn - wozu hier Feststellungen fehlen - feststeht, dass sich der Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis nicht ausgewirkt hat (BayObLG NZM 2002, 616;… Merle in Bärmann, 11. Aufl., § 23 Rn. 176 u. § 24 Rn. 94 mwN; vgl. auch Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132, 2135). - BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
Kann die Klagefrist auch gewahrt werden, ohne dass überhaupt ein Beklagter genannt wird, muss diese bei dem gewählten Regelungsansatz auch durch rechtzeitige Einreichung einer den inhaltlichen Anforderungen (dazu: Senat BGHZ 179, 230, 235; Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, NJW 2009, 2132, 2133;… Urt. v. 2. Oktober 2009, V ZR 235/08, [...]) genügenden Klage gegen den Verband gewahrt werden können, wenn in der Frist des § 44 Abs. 1 WEG - wie hier - ein Parteiwechsel auf die übrigen Mitglieder des Verbands erfolgt.Mit dieser will der Gesetzgeber erreichen, dass die übrigen Wohnungseigentümer möglichst rasch Klarheit darüber erlangen, welcher Beschluss aus welchen Gründen angefochten werden soll (Senat, Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, a.a.O.).
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …
b) Als Anfechtende traf die Klägerin im Ausgangsprozess die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Fragen, welche bei der Beurteilung der geltend gemachten Beschlussmängel der Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidungserheblich sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NZM 2009, 436 Rn. 27 ff; Dötsch, ZWE 2011, 305, 306;… Bamberger/Roth/Scheel, BGB, 3. Aufl., § 46 WEG Rn. 34). - BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09
Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer …
Denn die Funktion der Klagebegründungsfrist besteht lediglich darin, den Wohnungseigentümern und dem zur Ausführung von Beschlüssen berufenen Verwalter zumindest im Hinblick auf Anfechtungsgründe alsbald Klarheit darüber zu verschaffen, ob, in welchem Umfang und auf Grund welcher tatsächlichen Grundlage gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230, 237; Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132, 2133; vgl. auch Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 311). - BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11
Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung …
bb) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht schließlich das Vorbringen des Klägers, die im Zuge der baulichen Veränderung durchgeführte Wasserabführung auf der Dachterrasse sei nicht fachgerecht ausgeführt worden, mit der Begründung für unerheblich gehalten, die Beschlussanfechtung sei auf diesen Gesichtspunkt nicht innerhalb der (materiellrechtlichen) Klagebegründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gestützt worden (zu diesem Erfordernis Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230, 237; Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132, 2133;… Klein in Bärmann, aaO, § 46 Rn. 56 mwN). - BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, …
Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klage sei nicht innerhalb der Klagebegründungsfrist auf das Nichterreichen des in der Öffnungsklausel vorgeschriebenen Quorums gestützt worden, hält der revisionsrechtlich unbeschränkten Nachprüfung (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 8) nicht stand.Dass dem Gericht bei der Durchsicht der Anlagen rechtserhebliche Umstände auffallen, ersetzt nicht den erforderlichen Sachvortrag (grundlegend Senat…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rn. 10 und 20; vgl. auch Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 13).
Einer Substantiierung im Einzelnen bedarf es dagegen nicht (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, aaO Rn. 14).
Wäre das Quorum nach dem Versammlungsprotokoll erreicht, müsste das Gericht nur auf entsprechenden fristgerechten Tatsachenvortrag hin prüfen, ob es tatsächlich verfehlt wurde, etwa deshalb, weil Stimmabgaben auf unwirksamen Vollmachten beruhten (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 29).
- BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von …
Das ändert aber nichts daran, dass die Klage und ihre Begründung Prozesshandlungen darstellen, deren Auslegung das Revisionsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs uneingeschränkt nachprüfen kann (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 8 mwN). - BGH, 22.03.2011 - II ZR 229/09
BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer …
- AG Würzburg, 12.04.2016 - 30 C 820/15
Anfechtungsklage gegen Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung, Entlastung von …
- BGH, 26.10.2012 - V ZR 7/12
Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss …
- LG Berlin, 28.02.2014 - 55 S 150/12
Jahresabrechnung muss für Laien verständlich sein!
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 88/17
Eine Beschränkung des Rederechts von Eigentümern auf der Versammlung muss unter …
- OLG München, 26.01.2018 - 34 Wx 304/17
Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in …
- LG Hamburg, 05.10.2011 - 318 S 245/10
Einbau von Rauchwarnmeldern: WEG hat Beschlusskompetenz!
- LG München I, 30.11.2009 - 1 S 23229/08
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einer nicht nachvollziehbaren …
- AG Dortmund, 13.04.2010 - 512 C 39/08
Klageerweiterung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Vorlage einer …
- LG München I, 08.08.2011 - 1 S 809/11
Wohnungeigentumsverfahren: Beitritt eines Miteigentümers auf Klägerseite als …
- OLG Stuttgart, 12.03.2012 - 5 W 32/11
Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliches Ermessen bei Bemessung des Streitwerts …
- LG München I, 13.01.2014 - 1 S 1817/13
Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
- LG Saarbrücken, 21.06.2013 - 5 S 141/12
Wohnungseigentum: Frage der Nichtigkeit eines einen abgelaufenen Wirtschaftsplan …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.09.2009 - 14 S 1754/09
Wohnungeigentümergemeinschaft: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verwalters …
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16
Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …
- LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
- LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14
Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung
- LG Itzehoe, 26.01.2018 - 11 S 33/17
Wann ist eine Verwalterbestellung rechtswidrig?
- LG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 S 60/10
Feststellen der Nichtigkeit eines Beschlusses einer …
- LG Düsseldorf, 18.05.2011 - 25 S 79/10
Anfechtung der Jahresabrechnung nur in der gesetzlichen Frist
- AG Berlin-Charlottenburg, 03.05.2018 - 72 C 15/18
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Kostenobergrenze für eine …
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.07.2012 - 72 C 42/12
Wohnungseigentumsverfahren: Beitritt der beklagten Wohnungseigentümer auf …
- LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 25 S 8/12
Sind neue Fenster immer besser?
- KG, 20.09.2016 - 1 W 93/16
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen einer Gemeinschaftsordnung; …
- LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des …
- BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10
Anordnung von Sicherungshaft bei fehlendem erforderlichen Einvernehmen der …
- LG Düsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10
Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbeschluss
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.04.2010 - 72 C 7/10
Stimmrecht gilt auch für Bestellung/Abberufung des Verwalters
- LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
- AG Nürtingen, 08.10.2012 - 19 C 972/12
Zur Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Entscheidung über die …
- LG Köln, 08.12.2011 - 29 S 121/11
Ladungsmangel: Beschluss anfechtbar, aber nicht nichtig!
- LG Stuttgart, 22.06.2011 - 19 T 12/11
Streitwert im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Beschlüsse zu …
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2010 - 72 C 57/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Stimmrecht eines nach …
- LG Berlin, 16.06.2017 - 55 S 76/15
Fassadendämmung: Modernisierung oder Instandsetzung?
- AG Schwerte, 04.11.2015 - 6 C 13/14
Bei Fristversäumung wird rechtswidriger Beschluss bestandskräftig!
- AG Herne, 17.08.2017 - 28 C 52/16
Was muss die Eigentümerversammlung selbst entscheiden?
- AG Berlin-Charlottenburg, 22.08.2013 - 72 C 54/13
Vereinbarungen der Wohnungseigentümer über Betriebskosten in der …
- LG Frankfurt/Main, 06.12.2018 - 13 S 150/17
Anfechtungsklagen verschiedener Eigentümer gegen Beschlüsse einer Versammlung …
- LG Itzehoe, 12.07.2011 - 11 S 51/10
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Genehmigungs- und …
- LG Berlin, 28.05.2013 - 55 S 73/12
WEG-Einnahmen nicht aufgelistet: Abrechnung ungültig!
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.12.2010 - 72 C 100/10
Wohnungseigentum: Verschulden an einer verspäteten Zustellung der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17
Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …
- AG Schwerte, 19.11.2015 - 6 C 8/14
Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts?
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.09.2016 - 75 C 44/16
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Anfechtung eines Negativbeschlusses; …
- LG Rostock, 10.05.2019 - 1 S 115/18
Was ist in die Jahresgesamt- und die -einzelabrechnung einzustellen?
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.08.2016 - 75 C 32/16
Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: Zustellung der Klageschrift …
- AG Potsdam, 13.06.2013 - 31 C 7/13
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Seitenwechsels von …
- AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12
Eigentümer können Wohngeldforderungen an Verwalter abtreten!
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.04.2018 - 75 C 7/18
Zulässigkeit einer Prozessstandschaft durch einen Vorbereitungsbeschluss
- LG Stuttgart, 09.01.2013 - 10 S 32/12
Eigentümer können Wohngeldforderungen an Verwalter abtreten!
- LG Hamburg, 15.11.2012 - 318 S 213/11
Anfechtungsbefugt ist nur der aktuelle WEG-Verwalter!
- AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 47/18
Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!
- AG Aachen, 13.12.2017 - 119 C 37/17
Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Änderung der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 72 C 44/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Hinreichende Bestimmtheit …
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.03.2018 - 75 C 79/17
Wohnungseigentumsrecht: Unbestimmtheit eines Beschlussantrags
- AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2015 - 75 C 26/15
Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: Unbestimmtheit eines …
- SG Potsdam, 13.06.2013 - 31 C 7/13
- AG Berlin-Lichtenberg, 25.02.2020 - 19 C 58/18
Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Rechtsgutachten möglich?
- LG Berlin, 01.10.2018 - 55 S 44/18