Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2012 - II ZB 6/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4528
BGH, 27.03.2012 - II ZB 6/09 (https://dejure.org/2012,4528)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2012 - II ZB 6/09 (https://dejure.org/2012,4528)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2012 - II ZB 6/09 (https://dejure.org/2012,4528)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,4528) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 ZPO, § 319 Abs 1 ZPO
    Kostenentscheidung durch Beschluss: Anforderung an die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit; Einfluss von Parteivereinbarungen auf die Kostengrundentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Änderung des vom Gericht bei der Entscheidungsfällung Gewollten durch eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Kostenentscheidung durch Beschluss: Anforderung an die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit; Einfluss von Parteivereinbarungen auf die Kostengrundentscheidung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 319 Abs. 1; KapMuG § 15 Abs. 2 S. 1, 3
    Möglichkeit der Änderung des vom Gericht bei der Entscheidungsfällung Gewollten durch eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.03.1952 - IV ZR 171/51

    Armenanwalt. Kostenfestsetzung

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZB 6/09
    Parteivereinbarungen haben auf die Kostenengrundentscheidung keinen Einfluss und binden - bis auf hier nicht gegebene Ausnahmen - das Gericht nicht (BGH, Urteil vom 6. März 1952 - IV ZR 171/51, BGHZ 5, 251, 258; Beschluss vom 11. Oktober 2006 - XII ZR 285/02, NJW 2007, 1213 Rn. 6; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., Vor § 91 Rn. 14; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., Übers § 91 Rn. 41).
  • BGH, 11.10.2006 - XII ZR 285/02

    Kostenerstattung bei Zurücknahme der Revision und Verzicht des Revisionsbeklagten

    Auszug aus BGH, 27.03.2012 - II ZB 6/09
    Parteivereinbarungen haben auf die Kostenengrundentscheidung keinen Einfluss und binden - bis auf hier nicht gegebene Ausnahmen - das Gericht nicht (BGH, Urteil vom 6. März 1952 - IV ZR 171/51, BGHZ 5, 251, 258; Beschluss vom 11. Oktober 2006 - XII ZR 285/02, NJW 2007, 1213 Rn. 6; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., Vor § 91 Rn. 14; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., Übers § 91 Rn. 41).
  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

    Insoweit könnte ggf. zu erwägen sein, dass sich in einem solchen Fall die "offenbare Unrichtigkeit" aus der Sicht dieser Richter beurteilt (im Hinblick auf Unrichtigkeiten im Rubrum vgl. BGH 27. März 2012 - II ZB 6/09 - Rn. 2 mwN) und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 319 ZPO vom Rechtsmittelgericht nicht mehr überprüft werden könnte.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 2 Sa 87/18

    Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall des Anspruchs auf

    Mithilfe einer Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO kann hingegen nicht das vom Gericht bei der Entscheidungsfällung Gewollte geändert werden ( BGH 27. März 2012 - II ZB 6/09 - Rn. 2, juris ), auch wenn ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ArbGG übersehen worden sein mag.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht