Rechtsprechung
| BGH, 27.03.2013 - 4 StR 552/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 174 StGB; § 176 StGB; § 176a StGB; § 264 StPO
Begriff der prozessualen Tat (sexueller Missbrauch; wesentliche Änderung der Richtung des Täterverhaltens; Serientaten) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Tatidentität zwischen angeklagter Tat und Verurteilung vor dem Hintergrund schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 264 Abs. 1
Anforderungen an die Tatidentität zwischen angeklagter Tat und Verurteilung vor dem Hintergrund schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 166
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.05.1952 - 1 StR 160/52
Hinweis an einen Angeklagten, welche von mehreren nebeneinander enthaltenen …
Auszug aus BGH, 27.03.2013 - 4 StR 552/12
Für eine sog. Umgestaltung der Strafklage ist nur Raum, wenn dabei die Tatidentität gewahrt bleibt (BGH, Urteil vom 27. Mai 1952 - 1 StR 160/52, BGHSt 2, 371, 374;… KK-Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 264 Rn. 15 f.). - BGH, 10.11.2008 - 3 StR 433/08
Anklagegrundsatz; Akkusationsprinzip; Identität der Tat; teilweise Einstellung …
Auszug aus BGH, 27.03.2013 - 4 StR 552/12
Werden die angeklagten Taten - wie hier - zeitlich und örtlich nur unscharf eingegrenzt und kommt deshalb der geschilderten Begehungsweise für die Unterscheidung von ähnlichen Taten zum Nachteil desselben Opfers maßgebliche Bedeutung zu, kann bei einer wesentlichen Veränderung der Richtung des Täterverhaltens nicht mehr von einer fortbestehenden Tatidentität ausgegangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, NStZ-RR 2009, 146).