Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2013 - XII ZB 71/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7803
BGH, 27.03.2013 - XII ZB 71/12 (https://dejure.org/2013,7803)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2013 - XII ZB 71/12 (https://dejure.org/2013,7803)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2013 - XII ZB 71/12 (https://dejure.org/2013,7803)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1599 Abs 2 S 1 BGB, § 641c ZPO vom 05.12.2005, § 180 FamFG
    Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Abgabe der im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderlichen Zustimmungserklärung des Ehemannes im Scheidungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1599 Abs. 2; ZPO § 641 c; FamFG § 180
    Möglichkeit der Abgabe der im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderlichen Zustimmungserklärung des Ehemannes im Scheidungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zustimmungserklärung des Ehemanns beim scheidungsakzessorischen Statuswechsel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Zustimmungserklärung beim scheidungsakzessorischen Statuswechsel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 705
  • MDR 2013, 656
  • FamRZ 2013, 944



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.02.2014 - XII ZB 365/12

    Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum

    Dass sich die Vorschrift lediglich auf das Verfahren in der Ehesache bezieht und hinsichtlich des weitergehenden Anwendungsbereichs des § 127 a BGB unvollständig bleibt, ist schon in Anbetracht des Wortlauts ("auch") unerheblich, weil es jedenfalls nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, den Anwendungsbereich des § 127 a BGB einzuschränken (zur anders gelagerten Frage der Form einer Zustimmungserklärung beim sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsel vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2013 - XII ZB 71/12 - FamRZ 2013, 944).
  • OLG Köln, 01.04.2019 - 21 WF 2/18

    Verfahren des mit der Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister

    Anders als die Anerkennungserklärung ist diese Zustimmung nicht an eine Frist gebunden (BGH FamRZ 2013, 944 [Rn. 18]; OLG Köln FamRZ 2011, 651 [652]).
  • OLG Köln, 01.04.2019 - 21 Wx 2/18

    Missbrauchsprüfung bei nachträglicher Zustimmung des Vaters zu

    Anders als die Anerkennungserklärung ist diese Zustimmung nicht an eine Frist gebunden (BGH FamRZ 2013, 944 [Rn. 18]; OLG Köln FamRZ 2011, 651 [652]).
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