Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2015 - V ZR 216/13   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 94 BGB, § 95 BGB, § 912 BGB, § 921 BGB, § 922 BGB
    Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage; Duldungspflichten des Nachbarn bei einem sog. umgekehrten Überbau; Eigentum des Bundes an einer Ufermauer an einer ehemaligen Reichswasserstraße und nunmehrigen Bundeswasserstraße

  • ra-skwar.de

    Zivilrecht: Zur Frage des Eigentums an der Spree gelegenen Ufermauer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestehen des an einer Grenzanlage entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenen (Allein)Eigentums der Nachbarn; Gebäudes im Sinne des § 912 BGB als andere größere Bauwerke (hier: Ufermauern an Bundeswasserstraßen); Umfassen der Ufermauer als Eigentum des Bundes an einer ehemaligen Reichswasserstraße

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigentum an Grenzwand und Nachbarwand, Ufermauer an der Spree als Zubehör zur Wasserstraße

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 94, 95, 912, 921; WasserStrÜbergangVtr § 1 Nr. 1
    Eigentums- und sachenrechtliche Einordnung einer Ufermauer entlang einer Bundeswasserstraße (hier: die Spree im ehemaligen Ostteil Berlins)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 94, 95, 912, 921, 922; WasserStrÜbgergangVtr § 1 Nr. 1
    Eigentum an Grenzanlage verläuft lotrecht zur Grundstücksgrenze, sodass kein Mit-, sondern Alleineigentum der Nachbarn entsteht; Eigentumsverhältnisse an Ufermauer an ehemaliger Reichswasserstraße

  • rabüro.de

    Zur Frage des Eigentums an der Spree gelegenen Ufermauer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bei einer Grenzanlage im Sinne der § 921, 922 BGB lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn entlang der Grundstücksgrenze; zur Qualifikation von Ufermauern an Bundeswasserstraßen als Gebäude im Sinne des 912 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen des an einer Grenzanlage entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenen (Allein)Eigentums der Nachbarn; Gebäudes im Sinne des § 912 BGB als andere größere Bauwerke (hier: Ufermauern an Bundeswasserstraßen); Umfassen der Ufermauer als Eigentum des Bundes an einer ehemaligen Reichswasserstraße

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer ist der Eigentümer einer Grenzanlage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Miteigentum an einer Grenzanlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 364
  • NJW 2015, 2489
  • MDR 2015, 700
  • DNotZ 2015, 605
  • NZM 2015, 717
  • WM 2015, 1776



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Wird zitiert von ... (7)  

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14  

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Bei einem derartigen "Gebäude" muss es sich zwar nicht um einen völlig umschlossenen Raum handeln, da der in § 912 BGB zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Werterhaltung sowohl Ausweitungen als auch Einschränkungen erfordert, so dass auch größere Bauwerke, die nicht unmittelbar dem "Gebäude"-Begriff unterfallen - wie z. B. Großantennen, Ufermauern oder Brücken - unter den Anwendungsbereich des § 912 BGB fallen können, wenn sie wegen ihres Wertes erhaltungsbedürftig sind (BGH, Urteil vom 27.03.2015, Az.: V ZR 216/13, u. a. in: NJW 2015, Seiten 2489 ff.; LG Meiningen, OLG-NL 1996, Seiten 281 ff.).
  • BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14  

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des

    In Betracht kommt allerdings nicht Mitsondereigentum, das das Wohnungseigentumsgesetz ebenso wenig vorsieht wie dinglich verselbständigte Untergemeinschaften an einzelnen Gebäudeteilen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 168 f.; Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 75/11, NJW-RR 2012, 85 Rn. 9), sondern allenfalls vertikal ("lotrecht") geteiltes Sondereigentum, wie es dem Eigentum an einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB entspricht (näher hierzu Senat, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 216/13, BGHZ 204, 364 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15  

    Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem

    Der mit § 912 BGB verfolgte Regelungszweck lässt sich nicht durch eine dem Wortsinn verhaftete Auslegung der Vorschrift sachgerecht verwirklichen, sondern nur durch eine Auslegung, die den Zweck der Vorschrift in den Blick nimmt (Senat, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 216/13, BGHZ 204, 364 Rn. 30).
  • BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17  

    Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags;

    Das ergibt eine legislative Interpretation der Vorschrift (zu dieser Figur im nationalen Recht: Senat, Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 216/13, BGHZ 204, 364 Rn. 20) durch den Unionsgesetzgeber selbst, was eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union entbehrlich macht (sog. acte claire, EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 C.I.L.F.I.T., EU:C:1982:335 Rn. 14 f., 16; Schmidt-Räntsch in Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl., § 23 Rn. 27, 29).
  • OLG Brandenburg, 30.07.2015 - 5 U 43/14  

    Wasserrecht: Ersatzpflicht des privaten Wasserentnehmers für den Ausgleich der

    Denn nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Verf-DDR vom 6. April 1968 i. d. F. vom 7. Oktober 1974 waren neben u. a. den Industriebetrieben auch die Verkehrswege kraft Gesetzes Volkseigentum (vgl. auch BGH MDR 2015, 700, juris Rn. 14).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei den Entnahmewerken auch um Gebäude i. S. v. § 912 Abs. 1 BGB oder zumindest dem analog § 912 Abs. 1 BGB gleichstehende werterhaltungswürdige größere Bauwerke (vgl. dazu BGH MDR 2015, 700, juris Rn. 28 ff.; Staudinger/Roth BGB § 912 Rn. 6 m.w.N.).

  • BVerwG, 13.07.2017 - 4 BN 10.17  

    Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße

    Seine Begründung, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 216/13 - BGHZ 204, 364 Rn. 7 bis 11) folgt, ist tragfähig und wird durch die stichwortartigen, aus sich heraus nicht verständlichen Einwände des Antragstellers in der Beschwerdebegründung (Seite 2) nicht entkräftet.
  • LG Bonn, 30.06.2017 - 1 O 351/16  

    Schlossmauer; Denkmalschutz; Eigentum; Zustandsstörer

    Die Frage, ob eine historische Schlossmauer als Gebäude im Sinne von § 912 Abs. 1 BGB angesehen werden kann (bejahend OLG Koblenz, Urteil vom 12.01.2017 - 1 U 744/16 = BeckRS 2017, 101340 Rd.20f. für eine Mauer von 80 m Länge und 2, 50 m Höhe als "Denkmalschutz-Ensemble"; tendenziell bejahend auch BGH, NJW 2015, 2489, 2491f. Rd.28 ff.), bedarf hier folglich keiner Entscheidung.
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