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   BGH, 27.03.2018 - X ZB 18/16   

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https://dejure.org/2018,10784
BGH, 27.03.2018 - X ZB 18/16 (https://dejure.org/2018,10784)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2018 - X ZB 18/16 (https://dejure.org/2018,10784)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2018 - X ZB 18/16 (https://dejure.org/2018,10784)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Gebrauchsmusterstelle zur Überprüfung des Vorliegens eines in § 2 GebrMG aufgeführten Schutzhindernisses im Gebrauchsmustereintragungsverfahren; Ausschluss von Gebrauchsmusterschutz für Verfahren

  • rewis.io

    Gebrauchsmusterschutz: Ausschluss für Arbeits- und Herstellungsverfahren - Feldmausbekämpfung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung der Gebrauchsmusterstelle zur Überprüfung des Vorliegens eines in § 2 GebrMG aufgeführten Schutzhindernisses im Gebrauchsmustereintragungsverfahren; Ausschluss von Gebrauchsmusterschutz für Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 811
  • GRUR 2018, 605
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BPatG, 06.11.2018 - 35 W (pat) 412/16

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Lithiumsilikat-Glaskeramik" - zum

    Diese schließt insbesondere Arbeitsverfahren und Herstellungsverfahren ein (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2004 - X ZB 9/03 - Signalfolge; Beschluss vom 5. Oktober 2005 - X ZB 7/03 - Arzneimittelgebrauchsmuster, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 18/16 - Feldmausbekämpfung).

    Er umfasst keine Lehre zum technischen Handeln, deren Gegenstand lediglich ein Ablauf von Arbeitsschritten in Form der Wahl von Ausgangsstoffen und der Art der Einwirkung auf diese Stoffe ist (BGH, Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 26/84 - Borhaltige Stähle, BGH, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 18/16 - Feldmausbekämpfung), sondern die Verwendung einer ausschließlich durch die Anteile bestimmter Stoffe beschriebenen Lithiumsilikat-Glaskeramik als Dentalmaterial.

  • BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 416/19
    7.1.1 Der Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG, der als solcher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH GRUR 2018, 605 - Feldmausbekämpfung), ist eine Ausnahmebestimmung.
  • BPatG, 11.10.2018 - 10 W (pat) 23/17

    Patentbeschwerdeverfahren - "Freilaufkupplung" - Zurückweisung der Anmeldung -

    Bei dieser Rechtsposition handelt es sich zweifellos um eine solche, die dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterfällt (vgl. BVerfGE 36, 281, 290 f; zuletzt auch: BGH GRUR 2018, 605, 606, Rz. 27 ff. - "Feldmausbekämpfung").
  • VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 319.18

    Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand

    Das vermögenswerte Ergebnis der schöpferischen Leistung soll dem Urheber zugewiesen sein (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - BVerfG 1 BvR 1916/09 -, NJW 2011, 3428 ; BGH, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 18/16 -, juris Rn. 31; jeweils m.w.Nachw.).

    Das zielt vor allem auf die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit ab, die durch Art. 14 GG im Übrigen auch nur im Grundsatz, nicht aber in jedweder denkbarer Form und Ausprägung erfasst wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 27. März 2018, a.a.O.; jeweils m.w.Nachw.).

  • BPatG, 15.06.2022 - 35 W (pat) 419/19
    7.1.1 Der Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG, der als solcher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH GRUR 2018, 605 - Feldmausbekämpfung), ist eine Ausnahmebestimmung.
  • BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 403/16
    Diese schließt insbesondere Arbeitsverfahren und Herstellungsverfahren ein (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2004 - X ZB 9/03 - Signalfolge; Beschluss vom 5. Oktober 2005 - X ZB 7/03 - Arzneimittelgebrauchsmuster, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 18/16 - Feldmausbekämpfung).

    Bei Herstellungsverfahren besteht die Lehre zum technischen Handeln in der Beschreibung der beiden eigentlichen Verfahrensmaßnahmen, nämlich der Wahl der Ausgangsstoffe und der Art der Einwirkung auf diese Stoffe (BGH, Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 26/84 - Borhaltige Stähle, BGH, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 18/16 - Feldmausbekämpfung).

    Damit handelt es sich um ein Herstellungsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 18/16 - Feldmausbekämpfung).

  • BPatG, 17.12.2018 - 11 W (pat) 24/14

    Patentbeschwerdeverfahren - "Abgassteuersystem" - zu den formalen Voraussetzungen

    Bei dem in § 6 Abs. 1 PatG zugunsten eines Erfinders oder seines Rechtsnachfolgers festgeschriebenen Recht auf das Patent handelt es sich um eine Rechtsposition, die dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterfällt (vgl. BVerfGE 36, 281, 290 f.; zuletzt auch: BGH GRUR 2018, 605, 606, Rz. 27 ff. - "Feldmausbekämpfung").
  • BPatG, 06.11.2018 - 35 W (pat) 413/16
    Diese schließt insbesondere Arbeitsverfahren und Herstellungsverfahren ein (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2004 - X ZB 9/03 - Signalfolge; Beschluss vom 5. Oktober 2005 - X ZB 7/03 - Arzneimittelgebrauchsmuster, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 18/16 - Feldmausbekämpfung).

    Die im Merkmal 1.5 gemäß der o. g. Merkmalsgliederung genannten Wärmebehandlungen sind im Zusammenhang mit den weiteren anspruchsgemäßen und rein stofflich definierten Merkmalen, die in ihrer Gesamtheit die in Schutzanspruch 1 beanspruchte Lithiumsilikat-Glaskeramik ausmachen, zu beurteilen und führen nicht dazu, dass sich die von Schutzanspruch 1 vermittelte technische Lehre zum technischen Handeln in einem bloßen Ablauf von Schritten bezüglich der Wahl der Ausgangsstoffe und der Art der Einwirkung auf diese Stoffe erschöpft (BGH, Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 26/84 - Borhaltige Stähle, BGH, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 18/16 - Feldmausbekämpfung).

  • VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 334.18

    Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

    Das vermögenswerte Ergebnis der schöpferischen Leistung soll dem Urheber zugewiesen sein (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - BVerfG 1 BvR 1916/09 -, NJW 2011, 3428 ; BGH, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 18/16 -, juris Rn. 31; jeweils m.w.Nachw.).

    Das zielt vor allem auf die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit ab, die durch Art. 14 GG im Übrigen auch nur im Grundsatz, nicht aber in jedweder denkbaren Form und Ausprägung erfasst wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 27. März 2018, a.a.O.; jeweils m.w.Nachw.).

  • BPatG, 12.10.2021 - 35 W (pat) 411/20
    Der Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 GebrMG, der als solcher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH GRUR 2018, 605 - Feldmausbekämpfung), ist eine Ausnahmebestimmung.
  • BPatG, 13.03.2019 - 35 W (pat) 18/18

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Zangengriffsystem" - die

  • BPatG, 25.06.2021 - 35 W (pat) 409/19
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