Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 Abs 1 RVG

  • Jurion

    Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    50.000 EURO Gegenstandswert für Rechtsbeschwerdesache im Patentnichtigkeitsverfahren - bei Einspruchsverfahren Zuschlag von 25.000 EURO pro Einsprechendem

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 828
  • GRUR 2018, 654
  • Rpfleger 2018, 508



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 20.09.2018 - 35 W (pat) 6/15
    Erheblich ist stattdessen, dass insgesamt drei Löschungsantragsteller die Vernichtung des vorliegenden Streitgebrauchsmusters betrieben hatten, was zusätzlich das besondere Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung des Streitgebrauchsmusters unterstreicht (vgl. z. B. BGH GRUR 2018, 654, 655 - "Ratschenschlüssel II").
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