Rechtsprechung
| BGH, 27.03.2018 - X ZR 50/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anspruch einer Vergabestelle auf Aufhebung eines Sperrvermerks oder auf Einreichung einer Urkalkulation ohne Sperrvermerk
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 18.08.2016 - 2 O 282/16
- OLG Oldenburg, 25.04.2017 - 6 U 170/16
- BGH, 27.03.2018 - X ZR 50/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - Verg 12/10
Rechtsfolgen der Stellung einer Bedingung für die Öffnung eines Angebots
Auszug aus BGH, 27.03.2018 - X ZR 50/17
Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2010 (VII-Verg 12/10, juris) und vom 24. November 2010 (VergabeR 2011, 639) sind zur VOB/A 2006 ergangen und stehen daher nicht in Widerspruch zu der Annahme des Berufungsgerichts, die Vergabestelle sei gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A 2009 gehalten gewesen, von der Klägerin die Aufhebung des Sperrvermerks oder die Einreichung einer Urkalkulation ohne Sperrvermerk zu verlangen. - OLG Düsseldorf, 24.11.2010 - Verg 36/10
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Einreichung der angeforderten …
Auszug aus BGH, 27.03.2018 - X ZR 50/17
Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2010 (VII-Verg 12/10, juris) und vom 24. November 2010 (VergabeR 2011, 639) sind zur VOB/A 2006 ergangen und stehen daher nicht in Widerspruch zu der Annahme des Berufungsgerichts, die Vergabestelle sei gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A 2009 gehalten gewesen, von der Klägerin die Aufhebung des Sperrvermerks oder die Einreichung einer Urkalkulation ohne Sperrvermerk zu verlangen.