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   BGH, 27.03.2019 - 2 StR 382/18   

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https://dejure.org/2019,11077
BGH, 27.03.2019 - 2 StR 382/18 (https://dejure.org/2019,11077)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2019 - 2 StR 382/18 (https://dejure.org/2019,11077)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 (https://dejure.org/2019,11077)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 20 StGB; § 21 StGB
    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Feststellung der Auswirkung der Störung auf die Steuerungsfähigkeit; Gesamtbetrachtung bei mehreren zusammenwirkenden Faktoren)

  • IWW

    § 21 StGB, § 20 StGB

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 170
  • StV 2021, 83 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

    Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

    Für die Tatsachenbewertung ist das Gericht auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen; gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds um Rechtsfragen (BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 -, Rn. 8, juris).

    Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein (BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 -, Rn. 8, juris).

    Insoweit ist zu klären, ob und in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 -, Rn. 8, juris).

    Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 -, Rn. 14 m.w.N., juris).

    Auch für die Prüfung der Steuerungsfähigkeit ist das Gericht für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen; die Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit ist jedoch wieder eine Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 -, Rn. 8, juris).

  • BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

    Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem

    Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds ebenso wie bei der Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit um vom Gericht zu beantwortende Rechtsfragen (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 - NStZ-RR 2019, 170 m.w.N.).
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