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   BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18   

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https://dejure.org/2019,16164
BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18 (https://dejure.org/2019,16164)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2019 - 2 StR 561/18 (https://dejure.org/2019,16164)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18 (https://dejure.org/2019,16164)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 StGB; §74c Abs. 1 StGB; § 261 Abs. 7 StGB
    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag eines abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts durch Geldwechseln); Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (keine ...

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 73 Abs. 1 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2b) StGB, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB, § 257 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 257 Abs. 1 StGB, § 261 Abs. 7 StGB, §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) StGB, § 73 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 74c Abs. 1 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 33 Abs. 2 BtMG, § 33 Satz 1 BtMG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Einziehung von Kaufgeld

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Lediglich gewechseltes Geld aus Betäubungsmittelgeschäften unterliegt nicht der Einziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2182
  • StV 2020, 229
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    (1) Für die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Alt. 2 StGB sind Vermögenswerte, die als Gegenleistung für ein rechtswidriges Tun gewährt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (BGH, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 StR 561/18, juris Rn. 8).

    Durch die Tat erlangt sind jedenfalls diejenigen Vermögensvorteile, die der Dritte als unmittelbare Folge der Tat erzielen sollte und die ihm in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestandes tatsächlich zufließen (BGH, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 StR 561/18, juris Rn. 8; Urteil vom 05.06.2019 - 5 StR 670/18, juris Rn. 7; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73b Rn. 7).

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 213 Js 41/19

    StGB, AO

    1943 (1) Für die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 Alt. 2 StGB sind Vermögenswerte, die als Gegenleistung für ein rechtswidriges Tun gewährt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (BGH, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 StR 561/18, juris Rn. 8).

    1997 Durch die Tat erlangt sind jedenfalls diejenigen Vermögensvorteile, die der Dritte als unmittelbare Folge der Tat erzielen sollte und die ihm in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestandes tatsächlich zufließen (BGH, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 StR 561/18, juris Rn. 8; Urteil vom 05.06.2019 - 5 StR 670/18, juris Rn. 7; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73b Rn. 7).

  • BGH, 01.07.2020 - 2 StR 560/18
    Der Hinweis des Senats im Beschluss vom 27. März 2019 (2 StR 561/18, NJW 2019, 2182, 2183) darauf, dass die Täterschaft eines anderen bei der Geldwäsche nach dessen Beteiligung an der Vortat die gegen diesen gerichtete Einziehung als Wertersatz von Taterträgen sperre, schließt hier eine von der Einziehung bei einem ohne Vortatbeteiligung nur der Geldwäsche schuldigen Dritten unabhängige Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Täter der Katalogvortat nicht aus.

    Das Landgericht hat die Einziehung dieses Betrages gegen die Angeklagte K. , die das Bargeld nicht für oder durch ihre Beteiligung an der Vortat erhalten hat (vgl. zu dieser Einziehungskonstellation Senat aaO, NJW 2019, 2182, 2183), zu Recht auf § 261 Abs. 7, § 74a Nr. 1 StGB gestützt, denn der Angeklagte N. hat mindestens leichtfertig dazu beigetragen, dass die 40.000 Euro Tatobjekt der von der Angeklagten K. begangenen Geldwäsche waren.

  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

    Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. Steuerhinterziehung;

    Die Revisionsbeschränkung der Angeklagten K. auf die Einziehungsentscheidung ist wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19 Rn. 8 und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn. 4; Beschlüsse vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18 Rn. 6 und vom 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17 Rn. 2).
  • BGH, 23.01.2020 - 5 StR 518/19

    Regelung der Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben;

    Eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, wenn - wie hier - der Anwendungsbereich der Vorschriften über die strafrechtliche Vermögenabschöpfung nicht eröffnet ist (vgl. zur Einziehung des Geldwäscheobjekts BGH, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182, 2183).
  • BGH, 18.12.2019 - 1 StR 431/19

    Geldwäsche (Straflosigkeit wegen Beteiligung an der Vortat; Selbstgeldwäsche)

    Das Landgericht hat auch nicht weitergehend in den Blick genommen und erörtert, ob für den Fall, dass eine Beteiligung des Angeklagten an den Betrugstaten gegeben wäre, eine Strafbarkeit wegen einer sog. Selbstgeldwäsche nach § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB überhaupt möglich wäre (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268 Rn. 10 ff. und vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18 Rn. 13; Jahn, NJW 2019, 536; Teixeira, NStZ 2018, 634).
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