Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2019 - XII ZB 345/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,11234
BGH, 27.03.2019 - XII ZB 345/18 (https://dejure.org/2019,11234)
BGH, Entscheidung vom 27.03.2019 - XII ZB 345/18 (https://dejure.org/2019,11234)
BGH, Entscheidung vom 27. März 2019 - XII ZB 345/18 (https://dejure.org/2019,11234)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Herausgabeanspruch betreffend Kinderreisepass

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Diskussion mehr um den Kinderreisepass?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Kinderreisepass-Herausgabe zwischen den Eltern

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 897
  • MDR 2019, 676
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.07.2019 - XII ZB 33/18

    Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf

    Der beim statusneutralen Klärungsanspruch zur Beurteilung stehende Sachverhalt ist in rechtlicher Hinsicht auch so weit mit dem Tatbestand des vom Gesetzgeber in Art. 19 Abs. 1 EGBGB geregelten Sachverhalts vergleichbar, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. zu dieser Voraussetzung Senatsbeschlüsse vom 27. März 2019 - XII ZB 345/18 - FamRZ 2019, 1056 Rn. 26 und vom 10. Oktober 2018 - XII ZB 231/18 - FamRZ 2018, 1919 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 10.07.2019 - XII ZB 579/17
    a) Der Senat hat - nach Erlass des angegriffenen Beschlusses des Kammergerichts - entschieden, dass der personensorgeberechtigte wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe eines Kinderreisepasses haben kann (Senatsbeschluss vom 27. März 2019 - XII ZB 345/18 - FamRZ 2019, 1056).

    Herauszugeben sind auch all diejenigen persönlichen Gegenstände, Kleidungsstücke und Urkunden, die das Kind während seines Aufenthalts bei dem die Herausgabe begehrenden Elternteil voraussichtlich benötigt (Senatsbeschluss vom 27. März 2019 - XII ZB 345/18 - FamRZ 2019, 1056 Rn. 29).

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